Schriftliche Frage 49 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Teilt die Bundesregierung die vom US- Sonderbeauftragten für Syrien Thomas Barrack jüngst vertretene Abkehr von einer Präferenz für ein stri…

Schriftliche Frage 49 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Teilt die Bundesregierung die vom US- Sonderbeauftragten für Syrien Thomas Barrack jüngst vertretene Abkehr von einer Präferenz für ein stri… Frage 49 (Gökay Akbulut, Die Linke): Teilt die Bundesregierung die vom US- Sonderbeauftragten für Syrien Thomas Barrack jüngst vertretene Abkehr von einer Präferenz für ein strikt zentralistisches Staatssystem in Syrien zugunsten eines politischen Arrangements, das den verschiedenen ethnischen und religiösen Gemeinschaften ermöglichen würde, „ihre eigene Integrität, ihre Kultur, ihre eigene Sprache zu bewahren und ohne die Bedrohung durch den Islamismus zu leben“, und unterstützt sie entsprechende Schritte im Rahmen der deutschen Syrienpolitik (vgl. https://syriacpress.com/blog/2025/08/24/barrack-s ignals-need-for-decentralized-governance-in-syri a-raising-hopes-among-indigenous-components/)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 2. September 2025: Die Bundesregierung tritt für einen politischen Übergangsprozess ein, an dem alle Teile der syrischen Gesellschaft beteiligt sind und bei dem Rechte und Schutz der verschiedenen Minderheiten gewahrt werden. Dies macht die Bundesregierung regelmäßig in Gesprächen mit der syrischen Regierung deutlich. In diesem Zusammenhang begrüßt die Bundesregierung beispielsweise das Abkommen zwischen der sogenannten Demokratischen Selbstverwaltung Nordostsyriens und der syrischen Regierung vom 10. März, welches vorsieht, dass die kurdische Bevölkerung ihre staatsbürgerlichen und politischen Rechte wahrnehmen kann, einschließlich der vollen Integration in staatliche Institutionen. Die Bundesregierung betont ebenfalls, dass Syriens Einheit, Souveränität und territoriale Integrität geachtet werden müssen und dass Fragen zur künftigen staatlichen Ordnung Syriens, einschließlich der innerstaatlichen Machtverteilung von den Syrerinnen und Syrern, im Rahmen eines inklusiven politischen Prozesses zu entscheiden sein sollten.