Schriftliche Frage 86 von Ruben Rupp (AfD): Unterstützt die Bundesregierung die Forderung zahlreicher europäischer, darunter auch deutscher, Industriemanager nach einem zweijährigen Mo…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung.
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Schriftliche Frage 86 von Ruben Rupp (AfD): Unterstützt die Bundesregierung die Forderung zahlreicher europäischer, darunter auch deutscher, Industriemanager nach einem zweijährigen Mo…
Frage 86 (Ruben Rupp, AfD):
Unterstützt die Bundesregierung die Forderung zahlreicher europäischer, darunter auch deutscher, Industriemanager nach einem zweijährigen Moratorium bei der Umsetzung des europäischen AI Acts (vgl. https://aichampions.eu/#stoptheclock), und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ihrerseits bereits eingeleitet, um den europäischen AI Act in nationales Recht umzusetzen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 23. Juli 2025:
Für die Beantwortung Ihrer Frage wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 73 und 74 der Abgeordneten Rebecca Lenhard auf Bundestagsdrucksache 21/664 verwiesen.
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