Schriftliche Frage 104 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) von Dritten, insbesondere auch von anderen Bundesministerien, über mögliche Risiken…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.
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Schriftliche Frage 104 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) von Dritten, insbesondere auch von anderen Bundesministerien, über mögliche Risiken…
Frage 104 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ist gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) von Dritten, insbesondere auch von anderen Bundesministerien, über mögliche Risiken mit der im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken während der Corona-Pandemie beauftragten Logistikfirma FIEGE Logistik Stiftung & Co. KG hingewiesen worden (ggf. bitte für wesentliche Warnungen Zeitpunkte angeben sowie benennen, wer etwaige Hinweise gegenüber wem geäußert hat), und wenn ja, liegt dazu ein verakteter Vermerk des BMG vor (bitte die konkreten Zeitpunkte, Aktenzeichen und inhaltlichen Begründungen angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 23. Juli 2025:
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat sich während der Pandemie mit den zuständigen Ressorts regelmäßig zu den relevanten Themen ausgetauscht (z. B. im Gemeinsamen Krisenstab des Bundesministeriums des Innern – BMI – und des BMG oder im Beschaffungsstab). Die Beauftragung des Logistikunternehmens FIEGE Logistik Stiftung & Co. KG geht auf eine dringliche Vergabe durch das BMG für erste logistische Dienstleistungen zu Beginn der Pandemie zurück. Sie wurde von Seiten des BMI zur Kenntnis genommen und im Gemeinsamen Krisenstab von BMI und B MG bestätigt.
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