Schriftliche Frage 168 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Steht das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) derzeit im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung aus dem damaligen Open-House- Verfahren m…

Schriftliche Frage 168 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Steht das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) derzeit im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung aus dem damaligen Open-House- Verfahren m… Frage 168 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Steht das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) derzeit im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung aus dem damaligen Open-House- Verfahren mit dem Unternehmen Areal Invest vor dem Abschluss eines Vergleichs über eine Gesamtsumme von rund 480 Mio. Euro ohne Verzinsung, und ist ein solcher Vergleich vor dem Hintergrund noch ausstehender Urteile des Bundesgerichtshofs, die gegebenenfalls zugunsten des BMG entschieden werden könnten und damit eine Zahlungspflicht entfallen könnte bzw. sich reduzieren ließe, tatsächlich wirtschaftlich vorteilhaft für die Bundesrepublik Deutschland? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 10. Februar 2026: Die Bundesregierung nimmt zu einzelnen Verfahren und zu Fragen danach, ob und mit welchen Unternehmen Vergleichsverhandlungen geführt werden, keine Stellung.