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Schriftliche Frage 54 von Martin Reichardt (AfD): Kann die Bundesregierung ausschließen, dass derjenige afghanische Staatsangehörige, der 2019 in Halle (Saale) mutmaßlich eine Frau ermordet…

dip / schriftliche_frage 11.07.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern sowie in verschiedenen Organisationseinheiten der Zollverwaltung, für denkbar. Hierbei wird ausgehend von dem fachlichen Bedarf die Geeignetheit eines Produkts und seiner Anwendung unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte geprüft und bewertet, wie zum Beispiel der Aspekt des Geheim- und Datenschutzes, des Ziels der digitalen Souveränität und der verfassungsrechtlichen Vorgaben..

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Schriftliche Frage 54 von Martin Reichardt (AfD): Kann die Bundesregierung ausschließen, dass derjenige afghanische Staatsangehörige, der 2019 in Halle (Saale) mutmaßlich eine Frau ermordet… Frage 54 (Martin Reichardt, AfD): Kann die Bundesregierung ausschließen, dass derjenige afghanische Staatsangehörige, der 2019 in Halle (Saale) mutmaßlich eine Frau ermordet hat und der laut Medienberichten womöglich wieder in Deutschland lebt (www.bild.de/news/inland/bk a-befuerchtet-messer-killer-aus-afghanistan-zurue ck-in-deutschland-685c0e20a88b2e4c192cab7b), im Rahmen der von der Bundesregierung (seither) durchgeführten und eingerichteten Operationen und Programme zur Einreise von Afghanen nach Deutschland (Ortskräfteverfahren, Militärische Evakuierungsoperation, Menschenrechtsliste [sog. besonders gefährdete Personen], Überbrückungsprogramm, Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan) eingereist ist, und wenn nicht, welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Einreise von schwerstkriminellen Afghanen über die von der Bundesregierung durchgeführten Programme (Ortskräfteverfahren, Menschenrechtsliste [sog. besonders gefährdete Personen], Überbrückungsprogramm, Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan) zur Einreise von Afghanen nach Deutschland künftig zu verhindern? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. Juli 2025: Sowohl im Rahmen der Evakuierungen aus Kabul im August 2021 als auch im Rahmen der unterschiedlichen Aufnahmeverfahren aus Afghanistan wurden bzw. werden automatische Datenbankabgleiche anhand biometrischer Daten mit den Datenbanken der Sicherheitsbehörden gemäß § 73 des Aufenthaltsgesetzes durchgeführt. Insofern kann die Wiedereinreise des benannten Tatverdächtigen über diesen Weg seitens der Bundesregierung ausgeschlossen werden.

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