Schriftliche Frage 69 von Katrin Fey (DIE LINKE): Besitzt die Bundesregierung (einschließlich nachgeordneter Stellen, u. a. der Nachrichtendienste) Erkenntnisse über die Darstellung in israe…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
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Schriftliche Frage 69 von Katrin Fey (DIE LINKE): Besitzt die Bundesregierung (einschließlich nachgeordneter Stellen, u. a. der Nachrichtendienste) Erkenntnisse über die Darstellung in israe…
Frage 69 (Katrin Fey, Die Linke):
Besitzt die Bundesregierung (einschließlich nachgeordneter Stellen, u. a. der Nachrichtendienste) Erkenntnisse über die Darstellung in israelischen Medien (www.haaretz.com/israel-news/2025-06- 27/ty-article-magazine/.premium/idf-soldiers-orde red-to-shoot-deliberately-at-unarmed-gazans-wait ing-for-humanitarian-aid/00000197-ad8e-de01-a3 9f-ffbe33780000), wonach die GHF- Verteilzentren ohne verlässlichen Zeitplan öffnen und schließen bzw. zu völlig anderen Zeiten als gegenüber der Bevölkerung verlautbart öffnen bzw. willkürlich (mit der Begründung, die Hilfsbedürftigen seien zu früh) gar nicht erst öffnen, z. B., weil Hilfsbedürftige sich für eine für den Nachmittag angekündigte Verteilung bereits morgens anstellen wollten, und wenn ja, welche, und besitzt die Bundesregierung (einschließlich nachgeordneter Stellen, u. a. der Nachrichtendienste) Erkenntnisse über Hilfslieferungen nach Gaza im Juni 2025, und wenn ja, was ist ihr darüber bekannt über welche Mengen an Hilfsgütern durch welche Organisationen an welchen Verteilstellen verteilt wurden?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 9. Juli 2025:
Nach Kenntnis der Bundesregierung kommuniziert die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) die Öffnungszeiten ihrer Verteilzentren kurzfristig in den sozialen Medien in arabischer Sprache und macht dort auch Angaben zum Umfang der geleisteten Hilfe (www.facebook.com/p/Gaz a-Humanitarian-Foundation-61576929655481/). Nach Angaben der Vereinten Nationen (VN) haben (Stand: 29. Juni 2025) seit Ende der Blockade am 19. Mai 2025 940 Lkw den Gazastreifen erreicht. Die VN schlüsseln ihre Angaben nicht nach Monaten auf. Nach Angaben der israelischen Behörde Coordination of Government Activities in the Territories (CoGAT) sind im Juni 2025 1.833 Lkw mit Hilfsgütern in den Gazastreifen gelangt (https://gaza-aid-data.gov.il/m ain/). Die Diskrepanz zwischen den Angaben der VN und der CoGAT ergibt sich unter anderem daraus, dass nicht alle von der CoGAT erfassten Lkw auch Lkw der VN sind.
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