Schriftliche Frage 68 von Katrin Fey (DIE LINKE): Besitzt die Bundesregierung (einschließlich nachgeordneter Stellen, u. a. der Nachrichtendienste) Erkenntnisse zu den von israelischen Medie…

Schriftliche Frage 68 von Katrin Fey (DIE LINKE): Besitzt die Bundesregierung (einschließlich nachgeordneter Stellen, u. a. der Nachrichtendienste) Erkenntnisse zu den von israelischen Medie… Frage 68 (Katrin Fey, Die Linke): Besitzt die Bundesregierung (einschließlich nachgeordneter Stellen, u. a. der Nachrichtendienste) Erkenntnisse zu den von israelischen Medien (www.haaretz.com/israel-news/2025-06-27/ty-arti cle-magazine/.premium/idf-soldiers-ordered-to-sh oot-deliberately-at-unarmed-gazans-waiting-for-h umanitarian-aid/00000197-ad8e-de01-a39f-ffbe33 780000, auch www.n-tv.de/politik/Bericht-Israeli sche-Soldaten-erhielten-Schiessbefehl-gegen-Hun gernde-article25864795.html) berichteten Sachverhalten, wonach IDF-Soldaten (IDF: Israel Defense Forces) – auch auf Kommando ihrer Vorgesetzten (benannt vor allem die IDF-Division 252 unter Brigadegeneral Y. V.) – u. a. in erheblichem Umfang scharf auf Hilfsbedürftige schießen (ohne Warnschüsse, dafür mit schweren Maschinengewehren, Granatwerfern und Mörsern), die sich in die Nähe von Verteilzentren der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) begeben, weil sie Nahrungsmittel benötigen, und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung diesbezüglich vor, und wenn nein, wieso ist sie den Berichten bislang nicht nachgegangen, und gedenkt die Bundesregierung – entweder mit Blick auf ihre eigenen Erkenntnisse oder die vorgenannte detaillierte Berichterstattung –, gegenüber der israelischen Regierung darauf zu reagieren, und wenn ja, wie? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 9. Juli 2025: Die Bundesregierung hat die in Ihrer Frage genannte Medienberichterstattung zur Kenntnis genommen und setzt sich dafür ein, dass die darin erhobenen Vorwürfe umfassend aufgeklärt werden. Sie begrüßt daher, dass die israelische Militärstaatsanwaltschaft entsprechende Ermittlungen eingeleitet hat. Darüber hinaus fordert die Bundesregierung die israelische Regierung auch weiterhin dazu auf, das humanitäre Völkerrecht zu befolgen und mehr für den Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu tun.