Umsetzung der humanitären Hilfe in Gaza nach dem neuen Verteilungsplan

Umsetzung der humanitären Hilfe in Gaza nach dem neuen Verteilungsplan [Deutscher Bundestag Drucksache 21/682 21. Wahlperiode 27.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Boris Mijatovic, Max Lucks, Luise Amtsberg, Deborah Düring, Schahina Gambir, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Denise Loop, Claudia Roth, Marlene Schönberger, Jamila Schäfer, Ayse Asar, Agnieszka Brugger, Jeanne Dillschneider, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Robert Habeck, Dr. Anton Hofreiter, Julian Joswig, Sara Nanni, Niklas Wagener, Robin Wagener und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzung der humanitären Hilfe in Gaza nach dem neuen Verteilungsplan Der durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sowie durch die anhaltende Geiselnahme ausgelöste Krieg bringt unfassbares Leid über die Zivilbevölkerung in Gaza. Mit der kompletten Abriegelung Gazas durch die israelische Regierung am 2. März 2025 als neue Stufe der Kriegsführung gelangten für mindestens zehn Wochen keine humanitären Hilfslieferungen nach Gaza. Das komplette Einfuhrverbot hat eine andauernde massive Hungersnot mit fatalen Folgen für die komplette Bevölkerung, insbesondere für besonders vulnerable Gruppen wie Babys, Kinder und ältere Menschen zur Folge. Der massive Bedarf der Zivilbevölkerung an elementaren Hilfsgütern, neben Lebensmitteln auch Medikamente und Hygieneartikel, kann auch aktuell durch die nach wie vor zu geringe Anzahl der (temporär) zugelassenen Hilfstransporte nicht gedeckt werden. Die dramatischen humanitären Folgen der jüngsten Abriegelung Gazas haben die zuvor bereits katastrophale Situation großer Teile der Zivilbevölkerung weiter verschärft. Seit dem 7. Oktober 2023 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) 686 Angriffe auf das Gesundheitswesen in Gaza dokumentiert. Zudem sind in Gaza mittlerweile Gebäude und Infrastruktur weitgehend zerstört. Zeitgleich hält die Hamas nach wie vor die Geiseln fest, legt ihre Waffen nicht ab, ist nicht dazu bereit, Gaza zu verlassen, und bleibt damit eine Bedrohung für den Staat Israel sowie die palästinensische Zivilbevölkerung, auch indem sie durch die Hamas als menschliche Schutzschilde genutzt wird. Große Teile der Zivilbevölkerung sind durch Kampfhandlungen mehrfach binnenvertrieben worden. Laut der britischen humanitären Hilfsorganisation Medical Aid for Palestinians wurden in den letzten 19 Monaten mindestens 1 400 medizinische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gaza getötet (www.map.org.uk/news/archi ve/post/1736-1400-healthcare-workers-killed-in-israelas-systematic-attacks- ongazaas-health-system). Laut Angaben der Vereinten Nationen sind im gleichen Zeitraum mindestens 408 humanitäre Helferinnen und Helfer getötet worden (n ews.un.org/en/story/2025/04/1161736). Durch die am 2. März 2025 verfügte Abriegelung Gazas hat sich die humanitäre Lage vor Ort weiter rapide verschlechtert. Das Integrated Food Security Phase Classification System weist für den Zeitraum ab dem 1. April bis zum 10. Mai 2025 darauf hin, dass die gesamte Bevölkerung von einem kritischen Hungerrisiko betroffen ist, während der Krieg und die humanitäre Blockade anhalten (www.ipcinfo.org/ipc-country-analysis/details-map/en/c/1159596/). Von insgesamt 2,1 Millionen Bewohnern in Gaza sind fast eine halbe Million Menschen vom Verhungern bedroht und 1 Million weitere Menschen haben kaum genug zu essen. Laut World Food Programme (WFP) sind auch die letzten Lebensmittelreserven in Gaza aufgebraucht (www.theguardian.com/world/2025/m ay/15/intense-wave-of-israeli-airstrikes-gaza-deaths). Die öffentliche Ordnung und das Gesundheitssystem sind kollabiert. Die seit Beginn der Einfuhrblockade schrumpfenden Bestände selbst lebensnotwendiger Waren haben zudem zu einem massiven Preisanstieg bei den wenigen noch verfügbaren Gütern geführt. So wurde in der ersten Maiwoche 2025 in Gaza-Stadt ein einzelner 25- Kilogramm-Sack Weizenmehl für umgerechnet über 415 US-Dollar verkauft – ein Anstieg von über 3 000 Prozent im Vergleich zur letzten Februarwoche des gleichen Jahres (www.unocha.org/news/todays-top-news-occupied- palestinianterritory-yemen-somalia-haiti). Mitte Mai 2025 kündigten die israelische Regierung und die US- Administration an, einen neuen Mechanismus für die Lieferung humanitärer Güter nach Gaza zu etablieren, der Anfang Juni 2025 in Kraft treten soll. Geplant ist, dass die „Gaza Humanitarian Foundation“ (GHF) humanitäre Hilfsgüter an vier Verteilungszentren in Gaza ausgeben. Bisher scheinen die Pläne jedoch erst im Anfangsstadium und noch nicht operativ ausgereift zu sein. Der neue Mechanismus wird zudem von relevanten humanitären Akteuren und den Vereinten Nationen abgelehnt, weil er unter militärischer Kontrolle stehen und damit den humanitären Prinzipien von Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Neutralität eklatant widersprechen würde. Am 25. Mai 2025, einen Tag vor geplantem Einsatzbeginn der Hilfsgüterverteilung durch die GHF, trat der Leiter der Stiftung, Jake Wood, von seinem Amt mit der Begründung zurück, die GHF könne die humanitären Prinzipien nicht gewährleisten. Dieses Abrücken von den humanitären Prinzipien beinhaltet eine Politisierung humanitärer Hilfe, die auch für andere Konfliktkontexte als Präzedenzfall gelten könnte und die bestehenden Prinzipien weltweit gefährlich erodieren würde. Ferner könnten durch den angekündigten Mechanismus in Gaza nur etwa 60 Prozent der Bevölkerung erreicht werden. Humanitäre Organisationen befürchten, dass der neue Mechanismus Zwangsvertreibungen befördert und humanitäre Güter als Druckmittel für die (Binnen-)Vertreibung eingesetzt werden könnten. Zudem bestehen Kritik bezüglich der Transparenz sowie große Zweifel an der Praktikabilität der Umsetzung, da er bisher nur vier Verteilzentren vorsieht, während es vor der humanitären Blockade noch etwa 400 Verteilzentren gab, die von den Vereinten Nationen (UN) betrieben wurden. Auch Berichte über vereinzelte Probleme bei der Verteilung von Hilfsgütern begründen kein Abrücken von humanitären Prinzipien. Insbesondere weil es derzeit keine unabhängigen Berichte über einen systematischen Missbrauch der humanitären Hilfe unter den bisher genutzten Strukturen gibt (www.faz.net/aktuell/politik/au sland/wie-netanjahu-die-hilfslieferungen-fuer-gaza-begruendet-11048647 7.html). Diese aus humanitärer Sicht inakzeptablen Umstände sowie das Ausbleiben eines Waffenstillstands während der humanitären Operationen machen eine störungsfreie und gerechte Verteilung der Güter schier unmöglich. Mehrere UN- Organisationen sowie unabhängige humanitäre Nichtregierungsorganisationen (NGOs) stehen weiterhin bereit, sofort lebenswichtige Güter und Dienstleistungen zu den Not leidenden Menschen zu bringen, aber werden durch die humanitäre Blockade daran gehindert. Hinzu kommen Regelungen für die Registrierung und Visavergabe von internationalen Organisationen und ihrem Personal, die darauf zielen, die Arbeit von unabhängigen und kritischen humanitären Akteuren zu erschweren oder unmöglich zu machen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie bewertet die Bundesregierung die seit dem 2. März 2025 für zehn Wochen anhaltende humanitäre Blockade von Gaza durch die israelische Regierung mit Blick auf die humanitäre Lage und auf die politischen Konsequenzen, die sich für die diplomatischen Bemühungen, den Krieg zu beenden, daraus ergeben?  2. Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur aktuellen Versorgungslage der Zivilbevölkerung in Gaza, insbesondere in Bezug auf Nahrung, Wasser, Treibstoff und medizinische Versorgung vor?  3. Wie bewertet die Bundesregierung die humanitären Bedarfe in Gaza, und wie stimmt sie sich mit internationalen Partnern zur Bewältigung der humanitären Katastrophe auch in finanzieller Hinsicht ab?  4. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die systematische Entwendung und den Missbrauch von humanitären Hilfsgütern durch Hamas-Strukturen vor?  5. Mit welchen Maßnahmen trägt die Bundesregierung auf internationaler Ebene dazu bei, dass Verteilmechanismen und Strukturen in Gaza aufgebaut werden können, die den Prinzipien des humanitären Völkerrechts strikt unterliegen und zugleich Verteilung fernab der Hamas gewährleisten?  6. Inwiefern liegen der Bundesregierung Beweise bzw. belastbare Informationen darüber vor, ob die Hamas zivile Orte, insbesondere Krankenhäuser, als Waffenlager und strategische Kommandozentralen nutzt, und wenn ja, um welche Infrastruktur bei welchen Krankenhäusern handelt es sich?  7. Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik zahlreicher Organisationen, dass die israelische Regierung Hunger als Kriegswaffe einsetzt und die Zivilgesellschaft in Gaza unter Kollektivbestrafung stellt?  8. Wie hoch ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung der Anteil der Bevölkerung in Gaza, der von Hunger betroffen ist (bitte in Prozent angeben)?  9. Welche Informationen liegen der Bundesregierung zum aktuellen Zeitpunkt zu dem neuen Verteilungsmechanismus der GHF von humanitärer Hilfe in Gaza vor? 10. Wie bewertet die Bundesregierung den neuen Verteilungsmechanismus durch die Gaza Humanitarian Foundation mit Blick auf die Gewährleistung der humanitären Prinzipien und des internationalen humanitären Systems? a) Wie viele Hilfsgüter konnten seit Operationsbeginn verteilt werden? b) Von welchen Problemen bei der Verteilung hat die Bundesregierung Kenntnis, und bestanden nach Kenntnis der Bundesregierung dieselben Probleme auch bei der Verteilung durch UN-Strukturen? 11. Welche Veränderungen bei der humanitären Lage in Gaza erwartet die Bundesregierung durch den neuen Verteilmechanismus und die Rolle der Gaza Humanitarian Foundation? 12. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die Reduktion von rund 400 auf vier Verteilzentren im Rahmen des neuen Verteilmechanismus mit Blick auf die humanitäre Lage und Vertreibung der Bevölkerung aus ihren Wohngebieten? 13. Wie bewertet die Bundesregierung die Gefährdungslage humanitärer Helferinnen und Helfer in Gaza angesichts der hohen Zahl getöteter Mitarbeitender internationaler Hilfsorganisationen, und welche konkreten Maßnahmen ergreift sie auf bilateraler und multilateraler Ebene zum Schutz humanitärer Einsatzkräfte in bewaffneten Konflikten, insbesondere in Gaza? 14. Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Kritik der internationalen Organisationen an den militärischen Kontrollen des Verteilmechanismus? 15. Welche Maßnahmen hat die neue Bundesregierung seit Amtsantritt ergriffen, um auf diplomatischer Ebene auf eine sofortige Wiederaufnahme unabhängiger humanitärer Hilfslieferungen nach Gaza hinzuwirken, und in welchem Umfang ist sie derzeit in internationale Vermittlungsformate eingebunden? 16. Über welche Quellen wird die Gaza Humanitarian Foundation nach Kenntnis der Bundesregierung finanziert? 17. Fließen derzeit auch staatliche Fördermittel aus Deutschland an die Gaza Humanitarian Foundation, bzw. plant die Bundesregierung, den neuen Verteilungsmechanismus finanziell zu unterstützen, und wenn ja, was bedeutet dies für die finanzielle humanitäre Unterstützung von UN- Organisationen und anderen internationalen Organisationen sowie für die Höhe der geplanten Haushaltsaufwendungen im Jahr 2025 für den Bereich humanitäre Hilfe durch die Bundesregierung? 18. Welche Organisationen verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell über funktionierende logistische Kapazitäten, um die Verteilung von Hilfsgütern in Gaza leisten zu können (bitte nach Anzahl der Mitarbeitenden, Verteilzentren und Lkw auflisten)? 19. Welche humanitären Organisationen unterstützt die Bundesregierung derzeit finanziell für ihre Arbeit in Gaza im laufenden Haushaltsjahr 2025 (bitte nach Zuwendungsorganisationen und Summen auflisten)? 20. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über den aktuellen Zustand des Gesundheitssystems in Gaza vor, insbesondere hinsichtlich funktionsfähiger Krankenhäuser, verfügbarer Medikamente und medizinischer Ausrüstung sowie des allgemeinen Bedarfs an ihnen, wie auch des Zugangs zu medizinischer Versorgung für chronisch kranke Personen, Schwangere, Kinder oder Verletzte seit Beginn der Abriegelung? 21. Auf welche Weise setzt sich die Bundesregierung aktuell aktiv bei der israelischen Regierung oder anderen relevanten Akteuren dafür ein, dass medizinische Evakuierungen aus Gaza ermöglicht werden, und welche Maßnahmen prüft oder unterstützt die Bundesregierung selbst oder im Rahmen der EU, um medizinische Evakuierungen aus Gaza zu ermöglichen oder zu beschleunigen und Patientinnen und Patienten in Deutschland aufzunehmen? 22. Wie hoch ist die Anzahl an geplanten und durchgeführten medizinischen Evakuierungen aus Gaza in die Bundesrepublik Deutschland seit der Blockade vom 2. März 2025? 23. Welche Informationen liegen der Bundesregierung zur aktuellen Situation von Kindern in Gaza hinsichtlich Unterernährung, psychischer und physischer Gesundheit und Zugang zu Bildung vor, inwiefern hat sich die Lage seit der Blockade weiter verschlechtert, und welche langfristigen Folgen sind nach der Einschätzung der Bundesregierung zu erwarten? 24. Wie beurteilt die Bundesregierung das Risiko nachhaltiger körperlicher und psychischer Schäden bei Kindern durch die humanitäre Krise in Gaza? 25. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Zugang zu Hilfsangeboten für besonders gefährdete Gruppen wie Menschen mit Behinderungen oder ältere Menschen in Gaza? 26. Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung als notwendig an, um gezielt Kinder, Schwangere, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen bei der humanitären Hilfe zu berücksichtigen, und wie kann dies aus Sicht der Bundesregierung unter dem neuen Verteilungsmechanismus gewährleistet werden? 27. Wie setzt sich die Bundesregierung bei internationalen Partnern, hier insbesondere die Türkei und Katar, dafür ein, dass die Freilassung der Geiseln gegenüber der Hamas stetig adressiert wird und dringliche sowie unverzichtbare Versorgung der Geiseln gewährleistet ist? Berlin, den 24. Juni 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]