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Schriftliche Frage 71 von Katrin Fey (DIE LINKE): Setzt die Bundesregierung sich gegenüber der israelischen Regierung dafür ein, dass UN- und weiteren Hilfsorganisationen – jenseits der Gaza…

dip / schriftliche_frage 11.07.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.

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Schriftliche Frage 71 von Katrin Fey (DIE LINKE): Setzt die Bundesregierung sich gegenüber der israelischen Regierung dafür ein, dass UN- und weiteren Hilfsorganisationen – jenseits der Gaza… Frage 71 (Katrin Fey, Die Linke): Setzt die Bundesregierung sich gegenüber der israelischen Regierung dafür ein, dass UN- und weiteren Hilfsorganisationen – jenseits der Gaza- Humanitarian-Foundation (GHF) – wieder der Zugang zu Hilfsbedürftigen in Gaza ermöglicht wird, und wenn ja, was konkret unternimmt sie in diese Richtung, und setzt die Bundesregierung sich dabei auch dafür ein, dass mindestens die gleiche Zahl an Hilfsgütern nach Gaza hineingelassen und an mindestens gleicher Zahl von Verteilstellen verteilt wird wie vor Beginn der Blockade von Hilfslieferungen durch die israelische Regierung im März 2025, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 9. Juli 2025: Die Bundesregierung steht im regelmäßigen Austausch mit der israelischen Regierung und fordert die sofortige, sichere und ausreichende Verteilung von Hilfsgütern über das leistungsfähigere, etablierte System der Hilfe über die Vereinten Nationen und internationale Nichtregierungsorganisationen sowie die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung. Zu den Kernforderungen der Bundesregierung zählt, dass genügend Hilfslieferungen sowie kommerzielle Güter in den gesamten Gazastreifen gelangen, um dort die Not der Zivilbevölkerung zu lindern. Dafür hat das Auswärtige Amt seit Oktober 2023 insgesamt bis zu 330 Mio. Euro für humanitäre Hilfe in den Palästinensischen Gebieten bereitgestellt.

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