Antimuslimische Vorfälle im ersten Halbjahr 2026 (Antwort zu Drs. 21/6705)

Antimuslimische Vorfälle im ersten Halbjahr 2026 (Antwort zu Drs. 21/6705) Deutscher Bundestag Drucksache 21/7478 21. Wahlperiode 04.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lamya Kaddor, Schahina Gambir, Marlene Schönberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6705 – Antimuslimische Vorfälle im ersten Halbjahr 2026 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit vom 29. Juni 2023 stellt fest, „dass Muslimfeindlichkeit kein gesellschaftliches Randphänomen darstellt, sondern in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung verbreitet ist und sich seit vielen Jahren auf einem beständig hohen Niveau hält“ (vgl. www.deutsche-islam-konferenz.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publik ationen/Studien/uem-abschlussbericht.html). Nach den beiden Antworten der Bundesregierung vom 1. Juli 2025 und vom 17. Februar 2026 auf die Kleinen Anfragen zu Antimuslimischen Vorfällen im ersten Halbjahr 2025 (Bundestagsdrucksache 21/741) und im zweiten Halbjahr 2025 (Bundestagsdrucksache 21/3983) stehen hier die Entwicklungen im ersten Halbjahr 2026 im Vordergrund. Auch die Organisation „CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“ kommt in ihren zehn Forderungen zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus vom 20. März 2025 (vgl. www.claim-allianz.de/content/upl oads/2025/03/20250320_forderungen_claim_amr-1.pdf?x16651) zu dem Ergebnis: „Ohne eine präzise Erfassung des Ausmaßes von antimuslimischer Gewalt, Übergriffen und Diskriminierungen sind weder effektive Strafverfolgung noch Prävention möglich.“ CLAIM stellt in ihrem zivilgesellschaftlichen Lagebild antimuslimischer Rassismus (Ausgabe 2024; vgl. www.claim-allianz.de/content/uploads/2024/06/2 0240620_lagebild-amr_2023_claim.pdf?x16651) einen starken Anstieg von Meldungen und Beratungsanfragen im vierten Quartal 2023 in der Folge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 fest. Dieser Angriff bot eine „Gelegenheitsstruktur“ für antisemitische und rassistische Handlungen. Insofern im anschließenden politischen Diskurs allerdings oftmals „muslimische und migrantisierte Gemeinschaften pauschal als antisemitisch beschrieben und für den Anstieg antisemitischer Vorfälle verantwortlich gemacht wurden“, war zugleich auch ein Anstieg von Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt gegen muslimische und als muslimisch markierte Einzelpersonen und Gemeinschaften festzustellen. Erste Zahlen aus dem Jahr 2024 deuten auf einen weiteren Anstieg solcher Vorfälle hin. Das hohe Niveau antimuslimischer Vorfälle bestätigt auch eine repräsentative Umfrage des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 04. August 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Zahlen, die in der aktuellen Ausgabe des Nationalen Rassismus- und Diskriminierungsmonitors veröffentlicht wurden, belegen, dass mehr als 60 Prozent muslimischer Frauen und mehr als 50 Prozent muslimischer Männer mindestens einmal im Monat Diskriminierung ausgesetzt sind (vgl. www.dezim-instit ut.de/fileadmin/user_upload/Demo_FIS/publikation_pdf/FA-6300.pdf). Auch in der Statistik der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) des Bundeskriminalamts (BKA) spiegelt sich dieser Anstieg wider (Vorstellung der Fallzahlen zur Politisch motivierten Kriminalität 2024; vgl. www.bka.de/DE/ UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKZahlen2024/PMKZahlen2024_n ode.html). Die Einführung der gesonderten Erfassung „islamfeindlicher Straftaten“ in der Statistik der Politisch motivierten Kriminalität seit 2017 wird im Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit als „wichtiger Meilenstein“ gewürdigt, dennoch gibt es weiterhin Leerstellen bei der systematischen Erfassung von Muslimfeindlichkeit Sollten der Bundesregierung die Zahlen für das erste Halbjahr 2026 noch nicht vorliegen, wird um Beantwortung der bis zum Beantwortungszeitpunkt vorliegenden Zahlen für das Jahr 2026 mit Angabe des Stichtags gebeten. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Das Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK) stellt das tatauslösende politische Element in den Mittelpunkt. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten durch die Länder sogenannten „Themenfeldern“ (u. a. dem Unterthemenfeld „Islamfeindlich“ im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“) zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten Phänomenbereich abgebildet. Politisch motivierte Straftaten werden einem Phänomenbereich zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer entsprechenden ideologischen Orientierung zuzurechnen sind. Diese Anhaltspunkte können sich beispielsweise aus Tätermerkmalen (insbesondere äußeres Erscheinungsbild), verwendeter Sprache/ verwendeten Symbolen sowie dem Zeitgeschehen (aktuelle politische/ gesellschaftliche Ereignisse) ergeben. Ist der Sachverhalt nicht unter die Phänomenbereiche PMK -links-, PMK -rechts-, PMK -ausländische Ideologie- oder PMK -religiöse Ideologie- subsumierbar, ist der Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung zu wählen. Die PMK-Fallzahlen aus dem Jahr 2026 haben vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen. Aufgrund der Vorbereitungsmaßnahmen zur technischen Weiterentwicklung des KPMD-PMK wurden für das laufende Tatzeitjahr 2026 bislang weniger Sachverhalte als in den Vorjahren durch die Länder an das BKA gemeldet und werden seit der technischen Umstellung am 1. Juni 2026 sukzessive nachgemeldet; daher ist eine Vergleichbarkeit zum Vorjahreszeitraum nicht gegeben. Eine Auswertung zu der Motivation „muslimfeindlich“ ist nicht möglich, da dieser Begriff keinen recherchierbaren Katalogwert im Rahmen des KPMD- PMK darstellt. Die nachfolgende Beauskunftung erfolgt anhand der Nennung des Unterthemenfeldes „Islamfeindlich“ im KPMD-PMK („gegen den Islam bzw. gegen Muslime gerichtet“).  1. Wie viele Anfragen zu Diskriminierung an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes von sowohl antimuslimischer als auch islamfeindlicher Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sind der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2026 bekannt (bitte nach unmittelbare Benachteiligung, mittelbare Benachteiligung, Belästigung, sexuelle Belästigung und Anweisung zur Benachteiligung differenzieren, vgl. § 3 AGG, und jeweils Zeitpunkt, Ort und Anzahl Beschuldigter angeben)? Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes dokumentiert alle an sie gerichteten Beratungsanfragen. Im Laufe eines Beratungsprozesses können sich neue Informationen ergeben, die es erst ermöglichen, den Fall innerhalb der Dokumentation richtig zu kategorisieren oder die eine Neukategorisierung erforderlich machen. Aufgrund unvollständiger Angaben in Meldungen von Ratsuchenden stehen nicht zu allen Fragen vollständige Angaben zur Verfügung. Dies kann zu Uneindeutigkeiten in der Erfassung führen. Die nachfolgenden Angaben sind auch daher als vorläufig zu betrachten. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes differenziert in ihrer Dokumentation zwischen einer religionsbezogenen Diskriminierung entlang einer (zugeschriebenen) muslimischen Religionszugehörigkeit und antimuslimischen Rassismus. Insgesamt wurden in beiden Kategorien zusammen in der ersten Jahreshälfte 2026 (1. Januar 2026 bis 30. Juni 2026) 178 Fälle als antimuslimische Diskriminierung erfasst. Aufgeschlüsselt nach Benachteiligungsformen im Sinne des § 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ergibt sich folgende Verteilung: Unmittelbare Benachteiligung 48 Mittelbare Benachteiligung 14 Belästigung 14 Andere/nicht AGG 16 Unklar 55 Keine Angabe 31 Anweisung zur Benachteiligung nicht erfasst Sexuelle Belästigung nicht erfasst In Bezug auf den Ort der Vorfälle ist lediglich eine bundeslandspezifische Aufschlüsselung möglich; hieraus ergibt sich folgende Verteilung: Baden-Württemberg 13 Bayern 23 Berlin 26 Brandenburg 5 Bremen 1 Hamburg 5 Hessen 10 Mecklenburg-Vorpommern 0 Niedersachen 10 Nordrhein-Westfalen 43 Rheinland-Pfalz 4 Saarland 1 Sachsen 1 Sachsen-Anhalt 1 Schleswig-Holstein 1 Thüringen 3 Keine Angabe 31 Der Zeitpunkt und die Anzahl der Beschuldigten werden nicht systematisch erfasst. Eine statistische Auswertung ist daher nicht möglich.  2. In welchem Umfeld fanden nach Kenntnis der Bundesregierung die antimuslimischen und bzw. oder islamfeindlichen Vorfälle, die bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingingen, statt (bitte, wenn möglich, nach Lebensbereichen differenzieren)? Auf die Hinweise zur Dokumentation in der Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Aufgeschlüsselt nach Lebensbereichen ergibt sich folgendes Bild: Ämter und Behörden 5 Arbeitsmarkt 58 Bildung 13 Freizeit/Vereine/Ehrenamt/Parteien 2 Gesundheit und Pflege 10 Internet und soziale Medien 4 Justiz und Polizei 12 Öffentlicher Raum 9 Private Dienstleistungen/Zugang zu Gütern 42 Privates und soziales Umfeld (Nachbarschaft) 5 Werbung/Medien/Rundfunk/Presse 4 Wohnungsmarkt 13 Keine Angabe 1  3. Wie viele Fälle antimuslimischer und bzw. oder islamfeindlicher Beleidigung, Bedrohung, Nötigung, Verleumdung, übler Nachrede und Volksverhetzung. sind der Bunderegierung im ersten Halbjahr 2026 bekannt (bitte nach Straftatbeständen differenzieren und jeweils Zeitpunkt, Ort [online bzw. offline] und Anzahl Beschuldigter angeben)? Die Fragen 3, 4 und 9 werden gebündelt beantwortet. Im Zeitraum Januar bis Juni 2026 (Stichtag: 30. Juni 2026) wurden im Rahmen des KPMD-PMK im Unterthemenfeld (UTF) „Islamfeindlich“ 231 Fälle gemeldet. Bei 33 Fällen wurde das Untertatmittel (UTM) „Internet“ angegeben. Die detaillierte Aufschlüsselung nach Tatorten, Tatzeiten, Anzahl der Tatverdächtigen, Straftatbeständen und Phänomenbereichen kann der beigefügten Anlage entnommen werden.* Die Schadenshöhe wird in der Fallzahlenanwendung des BKA nicht erfasst. Die Zuordnung nach Phänomenbereichen und Straftatbeständen islamfeindlicher Straftaten im Sinne der Frage 9 im Zeitraum Januar bis Juni 2026 kann der Anlage entnommen werden.* * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 21/07478 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  4. Wie viele Fälle antimuslimischer und bzw. oder islamfeindlicher Sachbeschädigungs-, Gewalt- und Brandstiftungsdelikte sind der Bunderegierung im ersten Halbjahr 2026 bekannt (bitte nach Sachbeschädigung, einfache Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, schwere Körperverletzung, versuchte Tötung, Tötung, schwere Brandstiftung, besonders schwere Brandstiftung, Brandstiftung mit Todesfolge und sonstige Gewalttaten differenzieren und jeweils Zeitpunkt, Ort und Anzahl Beschuldigter sowie [bei Sachbeschädigung bzw. Brandstiftung] die Schadenshöhe angeben)? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.  5. Bei wie vielen antimuslimisch und bzw. oder islamfeindlich motivierten Straftaten war im ersten Halbjahr 2026 nach Kenntnis der Bundesregierung der Tatort eine Moschee (bitte jeweils nach Art und Motivation der Straftat und Bundesländern aufschlüsseln)? Die entsprechenden Fallzahlen können der beigefügten Anlage entnommen werden, in der die entsprechenden politisch motivierten Straftaten aufgelistet sind, bei denen das Angriffsziel „Moschee“ angegeben wurde. Bei dem Angriffsziel „Moschee“ (Stätte der Religionsausübung) in der Fallzahlenanwendung des BKA handelt es sich um einen bundesweiten Katalogwert des KPMD-PMK.* Angriffsziel einer politisch motivierten Straftat ist das Objekt (Ort, Sache, Institution, Veranstaltung oder Person), welches aufgrund einer festgestellten oder sich aus Phänomenbereich und gegebenenfalls Themenfeld ergebenden Motivation heraus direkt und/oder (unter Beachtung der verletzten Rechtsnormen) inhaltlich gezielt angegriffen wird.  6. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und bzw. oder islamfeindlicher Straftaten im ersten Halbjahr 2026 ermittelt und wie viele Tatverdächtige festgenommen (bitte gemäß den in den Fragen 3 und 4 genannten zwei strafrechtlich relevanten Kategorien differenzieren)? Zum UTF „Islamfeindlich“ wurden im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 127 Tatverdächtige ermittelt. Es gab keine Festnahmen. Die entsprechenden Fallzahlen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Zeitraum: 1. Halbjahr 2026, UTF Islamfeindlich, Stichtag: 30. Juni 2026 Deliktkategorie Beschreibung Gesamt Festnahmen Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungsdelikte 11 0 Brandstiftungsdelikte 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 Landfriedensbruch 0 0 Gefährlicher Eingriff in den Luft-, Bahn- und Straßenverkehr 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 0 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 Sexualdelikte 0 0 * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 21/07478 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Zeitraum: 1. Halbjahr 2026, UTF Islamfeindlich, Stichtag: 30. Juni 2026 Deliktkategorie Beschreibung Gesamt Festnahmen Summe Gewaltdelikte 11 0 Sachbeschädigung 3 0 Nötigung/Bedrohung 9 0 Verbreiten von Propagandamitteln 0 0 Verwenden von Kennz. verfassungswidr. Org. 13 0 Störung der Totenruhe 0 0 Volksverhetzung 44 0 Verstoß gg. VersammlG 0 0 Verstoß gg. WaffG 0 0 Andere Straftaten 47 0 Gesamtsumme 127 0  7. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung laut der HateCrime-Statistik (HCr) wegen mutmaßlich antimuslimischer und bzw. oder islamfeindlicher Straftaten im ersten Halbjahr 2026 eingeleitet (bitte gemäß den in den Fragen 3 und 4 genannten zwei strafrechtlich relevanten Kategorien differenzieren)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/4220 wird verwiesen.  8. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung laut der HateCrime-Statistik die Ermittlungen wegen mutmaßlich antimuslimischer und bzw. oder islamfeindlicher Straftaten im ersten Halbjahr 2026 eingestellt (bitte gemäß den in den Fragen 3 und 4 genannten zwei strafrechtlich relevanten Kategorien differenzieren)? Die Fragen 8 und 10 werden im Sachzusammenhang beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu derzeit keine aktuellen Erkenntnisse für das Berichtsjahr 2026 vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/4220 verwiesen.  9. Welchen Phänomenbereichen der PMK-Statistik sind nach Kenntnis der Bundesregierung die antimuslimischen und bzw. oder islamfeindlichen Straftaten im ersten Halbjahr 2026 zuzuordnen (bitte gemäß den in den Fragen 3 und 4 genannten zwei strafrechtlich relevanten Kategorien und den Phänomenbereichen PMK-links, PMK-rechts, PMK-ausländische Ideologie, PMK-religiöse Ideologie und PMK-sonstige Zuordnung differenzieren)? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 10. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung laut der HateCrime-Statistik wegen antimuslimischer und bzw. oder islamfeindlicher Straftaten im ersten Halbjahr 2026 zu welchen Strafen verurteilt (bitte gemäß den in den Fragen 3 und 4 genannten zwei strafrechtlich relevanten Kategorien differenzieren)? Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 11. Wie hat sich die Zahl der mutmaßlich antimuslimischen und bzw. oder islamfeindlichen Straftaten im ersten Halbjahr 2026 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt (bitte nach den Halbjahren 2/2025, 1/2025, 2/2024, 1/2024, 2/2023 und 1/2023 aufschlüsseln)? Da die Fallzahlen für 2026 noch nicht final abgestimmt sind, haben sie vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen. Um dennoch eine belastbare Zulieferung zu gewährleisten, wurden die bereits zugelieferten Zahlen mit dem Stichtagsdatum 30. Juni 2026 revisionssicher dargelegt. Damit die weiteren angefragten Zeiträume mit dem zweiten Halbjahr 2025 vergleichbar sind, wurden diese ebenfalls mit dem letzten Tag des jeweils abgefragten Zeitraums beauskunftet. Zeitraum Abfragedatum Anzahl 1. Halbjahr 2026 30. Juni 2026 231 2. Halbjahr 2025 31. Dezember 2025 543 1. Halbjahr 2025 30 Juni 2025 489 2. Halbjahr 2024 31. Dezember 2024 593 1. Halbjahr 2024 30. Juni 2024 429 2. Halbjahr 2023 31. Dezember 2023 641 1. Halbjahr 2023 30. Juni 2023 279 12. In welcher Form ist antimuslimischer Rassismus und bzw. oder Islamfeindlichkeit Bestandteil der Aus-, Fort- und Weiterbildung für die Beschäftigten des Bundes sowie die Bundesbeamten (bitte nach konkreten Behörden differenzieren)? a) Welche und wie viele Veranstaltungen bzw. Lehreinheiten fanden hierzu mit welchem Umfang im ersten Halbjahr 2026 statt? b) Welche Lehrinhalte werden vermittelt? Die Fragen 12 bis 12b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Hinsichtlich der vorliegenden Fragestellung wird auf die Antwort zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/4220 verwiesen, deren Inhalt weitestgehend unverändert fortbesteht und weiterhin Aktualität besitzt. Die nachstehenden Ausführungen dienen der Fortschreibung der bisherigen Beantwortung. Das Thema wird jährlich in verschiedenen Fortbildungen des BKA aufgegriffen; die Planung erfolgt ganzjährig. Daher finden Formate teilweise auch nur in einem der beiden Halbjahre statt. Im Jahr 2026 hat das BKA die Fortbildung „(Antimuslimischer) Rassismus in polizeilichen Kontexten? -Der Umgang mit Vorurteilen und Diskriminierung als Professionskompetenz“ angeboten. Darüber hinaus wird fortwährend das Thema „Antimuslimischer Rassismus“ in weiteren Fortbildungsmaßnahmen mit dem Fokus auf Demokratische Resilienzen / Diversität – insbesondere im Kontext Rechtspopulismus, rechte Weltbilder oder Pluralität aufgegriffen. Im Rahmen eines Konzeptes der Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei, zur Vermittlung des Themenkomplexes Radikalisierung und Extremismus (Rad-Ex) erfolgt eine Sensibilisierung im Umgang mit den Phänomenen Radikalismus und Extremismus und seinen Ausprägungen. Im ersten Halbjahr wurden 2026 neun mehrtägige Maßnahmen für Führungskräfte sowie zwei mehrtägige Fortbildungen zur Multiplikatorin bzw. zum Multiplikator Rad-Ex durchgeführt. Die Multiplikatorenlehrgänge dienen dazu, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu befähigen, weitere dezentrale Fortbildungsmaßnahmen durchzuführen. Für die Fortbildung zur RadEx-Thematik wird darüber hinaus im Intranet der Bundespolizei ein Online-Lernprogramm angeboten, welches allen Mitarbeitenden der Bundespolizei zugänglich ist. Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 14 Schulungen „Antidiskriminierung und Diversitätssensibilisierung“ durchgeführt. Die Themen Muslimfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit werden weiterhin regelmäßig in Lehrveranstaltungen im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), an der Akademie für Verfassungsschutz (AfV) sowie am Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF) hinsichtlich ihrer Bedeutung und Definition, Ursprünge und Entwicklungen sowie ihrer unterschiedlichen Ausprägungen betrachtet. Allen Beschäftigten steht zudem das Seminarangebot der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) im Bundesministerium des Innern zur Verfügung. Im Fortbildungsangebot der BAköV zur Stärkung der interkulturellen Kompetenz wurden im ersten Halbjahr 2026 sechs Veranstaltungen durchgeführt. In diesem Zeitraum fanden außerdem im Rahmen der Vortragsreihe "Resiliente Demokratie" drei Veranstaltungen und in der Online-Dialogreihe "Diversity-Dienstage der BAköV: Zukunftsfähig durch Vielfalt" vier Veranstaltungen statt. In verhaltensorientierten Fortbildungen werden die Themen antimuslimischer Rassismus und Islamfeindlichkeit unter den Oberbegriffen "Diversity" und "Diversity Management" mitbehandelt. Im ersten Halbjahr 2026 wurden 14 entsprechende Führungsveranstaltungen und zwei Personalentwicklungsveranstaltungen angeboten. 13. Welche Strukturen des Monitorings antimuslimischer und bzw. oder islamfeindlicher Vorfälle sowie für Beratung und Opferschutz von Betroffenen antimuslimischer und bzw. oder islamfeindlicher Vorfälle werden in welchem Umfang im ersten Halbjahr 2026 von der Bundesregierung unterstützt? Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus fördert seit dem 1. Januar 2023 mehrere Modellprojekte, die gemeinsam ein bundesweites Netzwerk von community-basierten Anlauf- und Beratungsstellen gegen Rassismus bilden, siehe auch die Antwort auf Frage 15. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/4220 und zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/741 verwiesen. 14. Welche Informationsmaßnahmen und Informationsangebote für Betroffene antimuslimischer und bzw. oder islamfeindlicher Vorfälle wurden von der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2026 in welchem Umfang verwirklicht? Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) führt viele Vorhaben durch, die die Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit adressieren und damit grundsätzlich zur Sensibilisierung, Prävention und Stärkung demokratischer Handlungskompetenzen beitragen. Folgende zwei Projekte sprechen explizit Betroffene von Islam- und Muslimfeindlichkeit an: • Clear Vision: Bundesnetzwerk für demokratische Schulkultur durch den Clearing-Ansatz, Aktion Gemeinwesen und Beratung e. V. (AGB), Laufzeit: 1. Januar 2026-31. Dezember 2027 Ziel des Projektes ist die Stärkung von Partizipationsmöglichkeiten für Schüler, der Aufbau tragfähiger Beziehungen zwischen schulischem Personal und Schüler sowie die Entwicklung pädagogischer Austauschformate zu jugendrelevanten Themen sowie ein systematischer, sensibler Umgang mit Hinweisen auf Radikalisierung. Im Mittelpunkte stehen pädagogische Ansätze für den Umgang mit Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit. • sawā – Train the trainer, 180 Grad Wende e. V., Laufzeit: 1. Februar 2026-31. Dezember 2027 Ziel des Projekts ist die Planung und Durchführung einer Train-the-Trainer- Ausbildung zum Themenfeld Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie die Unterstützung und Begleitung der Trainer bei anschließender Workshopdurchführung in Moscheegemeinden, wo Diskriminierungserfahrungen reflektiert sowie Formen und Zusammenhänge weiterer Diskriminierungsphänomene (u. a. Antisemitismus) diskutiert werden. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/4220 und zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Bundestagsdrucksache 21/741 verwiesen. 15. Welche Tätigkeiten und Maßnahmen der Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus im ersten Halbjahr 2026 sind dem Themenbereich Antimuslimischer Rassismus und bzw. oder Islamfeindlichkeit zuzuordnen? Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus fördert verschiedene Modellprojekte, die einen phänomenübergreifenden Ansatz verfolgen und somit sich auch mit antimuslimischem Rassismus befassen. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zugleich Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus setzt sich für die Bekämpfung von Rassismus in all seinen Erscheinungsformen und Dimensionen ein, darunter auch für die Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus. Dabei unterstützt sie Betroffene und stärkt die Gesamtgesellschaft im Umgang mit Rassismus. In diesem Zusammenhang steht sie im regelmäßigen Austausch mit relevanten Akteuren aus der Zivilgesellschaft – etwa im Rahmen von Projekttreffen oder Gremien wie dem Forum gegen Rassismus. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus (NAP-R) aufbauend auf einer wissenschaftsbasierten Rassismus-Definition neu aufzulegen. Die Beauftragte hat die Federführung zur Koordinierung der Neuauflage des NAP-R übernommen und im November 2025 den Prozess gestartet. Wie auch schon beim letzten NAP-R von 2017 soll auch die Neuauflage einen phänomenübergreifenden Ansatz verfolgen, der darauf abzielt, alle Formen von Rassismus zu bekämpfen. Antimuslimischer Rassismus wird als eine der Erscheinungsformen von Rassismus im NAP-R entsprechend bearbeitet werden. Im Dezember 2025 hat die Beauftragte eine Förderrichtlinie zu Gewährung von Fördermitteln für die Umsetzung von Modellprojekten im Rahmen des Haushaltstitels „Maßnahmen gegen Rassismus“ veröffentlicht. Gegenstand der Förderung ist gemäß dem Zuwendungszweck sowie entlang der politischen Schwerpunkte der Beauftragten, Rassismus in spezifischen Phänomenbereichen, die in den Zuständigkeitsbereich der Beauftragten fallen, darunter auch Antimuslimischem Rassismus, entgegenzuwirken. Die Beauftragte beabsichtigt in diesem Zuge Modellprojekte zu fördern, die Antimuslimischen Rassismus entgegenwirken sollen. Die Beauftragte fördert bereits seit dem 1. Januar 2023 mehrere Modellprojekte, die gemeinsam ein bundesweites Netzwerk von community-basierten Anlauf- und Beratungsstellen gegen Rassismus bilden. Hier finden Menschen, die von Rassismus betroffen sind, Hilfe und Unterstützung. Die Beratung erfolgt i. d. R. phänomenübergreifend, einige Beratungsstellen haben sich jedoch auf bestimmte Formen von Rassismus spezialisiert. Hierzu zählt u. a. der Sozialdienst muslimischer Frauen e. V., der in Freiburg eine Beratungsstelle zu antimuslimischem Rassismus unterhält. Mit dem durch die Beauftragte bei LIFE Bildung Umwelt Chancengleichheit e. V. geförderten Modellprojekt „Bildungslücke_Rassismus“, werden bundesweit Akteure und Institutionen in und um Schule, die zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen gegen Rassismus bedeutsam sind und potentiell bei Diskriminierungsfällen Hilfe und Unterstützung leisten können, sensibilisiert, empowert und qualifiziert. Zielgruppen sind u. a. schulisches Personal, Migrantenorganisationen, Elternberatungen, Kinder- und Jugendhilfe oder Sozial- und Migrationsberatungsstellen. Durch Fortbildungen und Beratungen werden sie gestärkt, bei rassistischen Diskriminierungsfällen im Kontext von Schule professionell Unterstützung anbieten und sich fachlich vor Ort beim Aufbau einer rassismuskritischen Schulkultur vernetzen und zusammenarbeiten zu können. Die Mediathek bietet Zugang zu relevanten Informationen und rassismuskritischen Bildungsmaterialien, u. a. auch zum Themenbereich anti-muslimischer Rassismus/ Islamfeindlichkeit. 16. Welche der im Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit vom 29. Juni 2023 aufgestellten Handlungsempfehlungen hat die Bundesregierung bereits umgesetzt, insbesondere im ersten Halbjahr 2026, wie gedenkt die Bundesregierung, die noch offenen Handlungsempfehlungen umzusetzen, und für wann ist dies geplant (bitte, sofern möglich, einen Fahrplan der Maßnahmen aufstellen)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/741 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333 Anlage zur Kleine Anfrage der Abgeordneten Lamya Kaddor u. a. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Antimuslimische Vorfälle im ersten Halbjahr 2026 BT-Drucksache 21/6705 - Tabelle zu Frage 3 und 4: Seite 2ff. - Tabelle zu Frage 9: Seite 35ff. - Tabelle zu Frage 5: Seite 37ff. Hinweis: Die PMK-Fallzahlen aus dem Jahr 2026 haben vorläufigen Charakter und sind durch Nach- /Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen. Aufgrund der Vorbereitungsmaßnahmen zur technischen Weiterentwicklung des KPMD-PMK wurden für das laufende Tatzeitjahr 2026 bislang weniger Sachverhalte als in den Vorjahren durch die Länder an das BKA gemeldet und werden seit der technischen Umstellung am 1. Juni 2026 sukzessive nachgemeldet; daher ist eine Vergleichbarkeit zum Vorjahreszeitraum nicht gegeben. 2 Tabelle zu Frage 3 und 4) Tatzeit: 1 Halbjahr 2026, UTF Islamfeindlich, Stichtag: 30.06.2026 lfd. Nr. Tatzeit Datum Tatort PLZ Tatort Ort BL Zähldelikt Versuc h PHB TV pro Fall Untertatmittel 1 12.01.2026 39218 Schönebeck AN § 86a StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nein rechts 1 soziales Netzwerk Internet Video 2 25.01.2026 06366 Köthen AN § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 1 Direktnachricht Internet Internet 3 03.02.2026 06406 Bernburg AN § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 1 Hassposting Internet soziales Netzwerk 4 20.03.2026 06114 Halle AN § 111 StGB - öffentliche Aufforderung zu Straftaten nein rechts 0 Hassposting Internet soziales Netzwerk 5 20.03.2026 39638 Gardelegen AN § 192a StGB - verhetzende Beleidigung nein rechts 1 Direktnachricht Internet 3 Internet 6 07.04.2026 06886 Lutherstadt Wittenberg AN § 185 StGB - Beleidigung nein rechts 1 Ohne Kategorie 7 13.02.2026 03044 Cottbus BB § 224 StGB - gefährliche Körperverletzung nein rechts 2 Wurfgeschoss 8 12.02.2026 03046 Cottbus BB § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 1 Ohne Kategorie 9 05.04.2026 14473 Potsdam BB § 224 StGB - gefährliche Körperverletzung nein ausländisch e Ideologie 1 Ohne Kategorie 10 13.03.2026 14776 Brandenburg BB § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 1 Hassposting Internet soziales Netzwerk 11 28.05.2026 14778 Golzow BB § 241 StGB - Bedrohung (bis 02.04.2021) nein rechts 1 Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe 12 19.04.2026 15562 Rüdersdorf bei Berlin BB § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 1 Hassposting Internet soziales Netzwerk 13 13.01.2026 03044 Cottbus BB § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 1 Ohne Kategorie 4 14 17.01.2026 03046 Cottbus BB § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 0 Hassposting Internet soziales Netzwerk 15 16.03.2026 03042 Cottbus BB § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 0 Farbe / Markierungsgegenst and 16 24.03.2026 03044 Cottbus BB § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 0 Farbe / Markierungsgegenst and 17 09.03.2026 14558 Nuthetal BB § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 1 Hassposting Internet soziales Netzwerk 18 10.02.2026 15827 Blankenfelde -Mahlow BB § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 1 Hassposting Internet soziales Netzwerk 19 21.03.2026 14471 Potsdam BB § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 0 Hassposting Internet soziales Netzwerk 20 03.03.2026 16548 Glienicke BB § 140 StGB - Belohnung und Billigung von Straftaten nein rechts 1 Hassposting Internet 5 soziales Netzwerk 21 24.03.2026 04910 Elsterwerda BB § 140 StGB - Belohnung und Billigung von Straftaten nein rechts 1 Hassposting Internet soziales Netzwerk 22 09.04.2026 14467 Potsdam BB § 303 StGB - Sachbeschädigung nein rechts 0 Farbe / Markierungsgegenst and 23 06.05.2026 14550 Groß Kreutz/Emst er BB § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 1 Hassposting Internet soziales Netzwerk 24 18.02.2026 16225 Eberswalde BB § 241 StGB - Bedrohung (bis 02.04.2021) nein ausländisch e Ideologie 1 Direktnachricht Internet Internet 25 06.05.2026 14770 Brandenburg an der Havel BB § 140 StGB - Belohnung und Billigung von Straftaten nein rechts 1 Hassposting Internet soziales Netzwerk 6 26 13.01.2026 15562 Rüdersdorf bei Berlin BB § 166 StGB - Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigu ngen nein rechts 1 Hassposting Internet soziales Netzwerk 27 27.04.2026 15562 Rüdersdorf bei Berlin BB § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 1 Hassposting Internet soziales Netzwerk 28 18.04.2026 15562 Rüdersdorf bei Berlin BB § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 1 Hassposting Internet soziales Netzwerk 29 18.04.2026 15562 Rüdersdorf bei Berlin BB § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 1 Hassposting Internet soziales Netzwerk 30 02.01.2026 10437 Berlin BE § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 1 Direktnachricht Internet Internet 31 07.01.2026 13353 Berlin BE § 185 StGB - Beleidigung nein sonstige Zuordnung 1 Ohne Kategorie 7 32 07.01.2026 10249 Berlin BE § 130 StGB - Volksverhetzung nein sonstige Zuordnung 1 Hassposting Internet soziales Netzwerk 33 18.01.2026 10319 Berlin BE § 185 StGB - Beleidigung nein rechts 0 Ohne Kategorie 34 17.02.2026 10178 Berlin BE § 192a StGB - verhetzende Beleidigung nein rechts 0 Direktnachricht Internet Internet 35 06.01.2026 10117 Berlin BE § 188 StGB - Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung nein sonstige Zuordnung 0 Schreiben / Brief 36 28.02.2026 12101 Berlin BE § 126 StGB - Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten nein rechts 0 Direktnachricht Internet Internet 37 24.02.2026 12101 Berlin BE § 130 StGB - Volksverhetzung nein sonstige Zuordnung 0 soziales Netzwerk Internet 38 14.02.2026 13409 Berlin BE § 223 StGB - Körperverletzung nein rechts 0 Ohne Kategorie 8 39 28.03.2026 13086 Berlin BE § 185 StGB - Beleidigung nein rechts 1 Ohne Kategorie 40 29.03.2026 10827 Berlin BE § 224 StGB - gefährliche Körperverletzung nein sonstige Zuordnung 0 Ohne Kategorie 41 04.02.2026 12049 Berlin BE § 185 StGB - Beleidigung nein rechts 1 Ohne Kategorie 42 07.03.2026 13349 Berlin BE § 185 StGB - Beleidigung nein rechts 1 Ohne Kategorie 43 29.03.2026 12101 Berlin BE § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 0 Hassposting Internet soziales Netzwerk 44 03.04.2026 10713 Berlin BE § 185 StGB - Beleidigung nein rechts 0 Ohne Kategorie 45 25.02.2026 71638 Ludwigsburg BW § 192a StGB - verhetzende Beleidigung nein rechts 1 Ohne Kategorie 46 02.01.2026 71336 Waiblingen BW § 168 StGB - Störung der Totenruhe nein rechts 0 Sonstiges Tatmittel 47 17.01.2026 79183 Waldkirch BW § 86a StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nein rechts 0 Hassposting Internet soziales Netzwerk 48 25.01.2026 89077 Ulm BW § 185 StGB - Beleidigung nein rechts 0 Ohne Kategorie 9 49 23.01.2026 70188 Stuttgart BW § 86a StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nein rechts 1 Ohne Kategorie 50 28.03.2026 72581 Dettingen BW § 187 StGB - Verleumdung nein rechts 0 Publikation Hassposting Internet soziales Netzwerk 51 21.01.2026 70567 Stuttgart BW § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 0 Hassposting Internet soziales Netzwerk 52 21.02.2026 79110 Freiburg BW § 303 StGB - Sachbeschädigung nein rechts 0 Werkzeug 53 16.04.2026 88339 Bad Waldsee BW § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 0 Aufkleber / Flugblatt / Plakat 54 21.03.2026 88046 Friedrichshaf en BW § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 0 Hassposting Internet soziales Netzwerk 55 12.04.2026 72622 Nürtingen BW § 304 StGB - gemeinschädliche Sachbeschädigung nein religiöse Ideologie 1 Wurfgeschoss 10 56 14.04.2026 72622 Nürtingen BW § 303 StGB - Sachbeschädigung nein religiöse Ideologie 1 Wurfgeschoss 57 22.03.2026 72622 Nürtingen BW § 304 StGB - gemeinschädliche Sachbeschädigung nein religiöse Ideologie 1 Sonstiges Tatmittel 58 21.01.2026 70567 Stuttgart BW § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 0 Hassposting Internet soziales Netzwerk 59 25.03.2026 70191 Stuttgart BW § 126 StGB - Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten nein sonstige Zuordnung 0 Direktnachricht Internet Internet 60 15.04.2026 70499 Stuttgart BW § 223 StGB - Körperverletzung ja rechts 1 Ohne Kategorie 61 08.04.2026 70378 Stuttgart BW § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 1 Hassposting Internet soziales Netzwerk 62 03.05.2026 79102 Freiburg BW § 185 StGB - Beleidigung nein rechts 0 Ohne Kategorie 63 11.05.2026 71384 Weinstadt BW § 303 StGB - Sachbeschädigung nein rechts 0 Farbe / Markierungsgegenst and 11 64 12.05.2026 72108 Rottenburg am Neckar BW § 303 StGB - Sachbeschädigung nein sonstige Zuordnung 0 Farbe / Markierungsgegenst and 65 25.01.2026 88682 Salem BW § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 0 Hassposting Internet soziales Netzwerk 66 26.03.2026 69493 Hirschberg an der Bergstraße BW § 303 StGB - Sachbeschädigung nein rechts 0 Farbe / Markierungsgegenst and 67 25.05.2026 79111 Freiburg im Breisgau BW § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 0 Farbe / Markierungsgegenst and 68 21.03.2026 70771 Leinfelden- Echterdingen BW § 111 StGB - öffentliche Aufforderung zu Straftaten nein rechts 1 Hassposting Internet soziales Netzwerk 69 22.04.2026 88471 Laupheim BW § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 1 Hassposting Internet soziales Netzwerk 70 07.06.2026 70806 Kornwesthei m BW § 185 StGB - Beleidigung nein sonstige Zuordnung 1 Ohne Kategorie 71 13.03.2026 74523 Schwäbisch Hall BW § 140 StGB - Belohnung und Billigung von Straftaten nein rechts 1 soziales Netzwerk Internet 12 72 26.02.2026 71065 Sindelfingen BW § 86a StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nein rechts 2 Ohne Kategorie 73 18.05.2026 79215 Elzach BW § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 1 Direktnachricht Internet Internet 74 25.02.2026 76571 Gaggenau BW § 304 StGB - gemeinschädliche Sachbeschädigung nein sonstige Zuordnung 0 Farbe / Markierungsgegenst and 75 03.01.2026 71287 Weissach BW § 86a StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nein rechts 0 Direktnachricht Internet Internet 76 03.01.2026 74372 Sersheim BW § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 0 Hassposting Internet soziales Netzwerk 77 04.01.2026 70178 Stuttgart BW § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 0 Hassposting Internet soziales Netzwerk 13 78 22.04.2026 74372 Sersheim BW § 140 StGB - Belohnung und Billigung von Straftaten nein rechts 0 Hassposting Internet soziales Netzwerk 79 30.01.2026 74372 Sersheim BW § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 0 Hassposting Internet soziales Netzwerk 80 11.02.2026 74372 Sersheim BW § 140 StGB - Belohnung und Billigung von Straftaten nein rechts 0 Hassposting Internet soziales Netzwerk 81 27.01.2026 74372 Sersheim BW § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 0 Hassposting Internet soziales Netzwerk 82 17.01.2026 74372 Sersheim BW § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 0 Hassposting Internet soziales Netzwerk 83 29.01.2026 74372 Sersheim BW § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 0 Hassposting Internet soziales Netzwerk 14 84 03.01.2026 74372 Sersheim BW § 140 StGB - Belohnung und Billigung von Straftaten nein rechts 0 Hassposting Internet soziales Netzwerk 85 01.01.2026 74372 Sersheim BW § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 0 Hassposting Internet soziales Netzwerk 86 19.01.2026 86167 Augsburg BY § 224 StGB - gefährliche Körperverletzung nein rechts 0 Waffe / gefährliches Werkzeug Wurfgeschoss 87 19.01.2026 84030 Landshut BY § 185 StGB - Beleidigung nein rechts 0 Ohne Kategorie 88 13.02.2026 86152 Augsburg BY § 104 StGB - Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten nein sonstige Zuordnung 0 Ohne Kategorie 89 25.01.2026 97840 Hafenlohr BY § 86a StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nein rechts 1 Hassposting Internet soziales Netzwerk 90 19.01.2026 86633 Neuburg a.d.Donau BY § 185 StGB - Beleidigung nein rechts 1 Direktnachricht Internet 15 Internet 91 17.03.2026 97688 Bad Kissingen BY § 130 StGB - Volksverhetzung nein sonstige Zuordnung 0 Farbe / Markierungsgegenst and 92 01.05.2026 97475 Zeil a.Main BY § 140 StGB - Belohnung und Billigung von Straftaten nein rechts 1 Hassposting Internet soziales Netzwerk 93 10.06.2026 90765 Fürth BY § 130 StGB - Volksverhetzung nein religiöse Ideologie 0 Farbe / Markierungsgegenst and 94 22.02.2026 91737 Ornbau BY § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 1 soziales Netzwerk Internet 95 23.01.2026 90443 Nürnberg BY § 130 StGB - Volksverhetzung nein sonstige Zuordnung 1 Hassposting Internet soziales Netzwerk 96 16.03.2026 96129 Strullendorf BY § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 1 Hassposting Internet soziales Netzwerk 97 02.06.2026 90762 Fürth BY § 130 StGB - Volksverhetzung nein religiöse Ideologie 0 Farbe / Markierungsgegenst and 16 98 08.06.2026 90765 Fürth BY § 130 StGB - Volksverhetzung nein religiöse Ideologie 0 Farbe / Markierungsgegenst and 99 05.02.2026 28329 Bremen HB § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 0 Hassposting Internet soziales Netzwerk 100 10.03.2026 28237 Bremen HB § 126 StGB - Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten nein sonstige Zuordnung 1 Mobiltelefon Direktnachricht Internet Internet 101 18.03.2026 28195 Bremen HB § 192a StGB - verhetzende Beleidigung nein rechts 1 Ohne Kategorie 102 30.03.2026 28329 Bremen HB § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 0 Hassposting Internet soziales Netzwerk 103 08.03.2026 28309 Bremen HB § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 1 Hassposting Internet soziales Netzwerk 17 104 03.05.2026 28329 Bremen HB § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB - Volksverhetzung (Menschenwürde angreifen) nein rechts 0 Hassposting Internet soziales Netzwerk 105 05.05.2026 28195 Bremen HB § 185 StGB - Beleidigung nein rechts 0 Ohne Kategorie 106 14.03.2026 27580 Bremerhaven HB § 140 StGB - Belohnung und Billigung von Straftaten nein rechts 1 Hassposting Internet soziales Netzwerk 107 06.04.2026 65187 Wiesbaden HE § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 0 soziales Netzwerk Internet Video 108 12.02.2026 60314 Frankfurt am Main HE § 241 StGB - Bedrohung nein rechts 1 Direktnachricht Internet Internet soziales Netzwerk 109 13.02.2026 65929 Frankfurt HE § 223 StGB - Körperverletzung ja rechts 0 Ohne Kategorie 110 18.02.2026 61130 Nidderau HE § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 1 Hassposting Internet soziales Netzwerk 18 111 31.01.2026 65185 Wiesbaden HE § 185 StGB - Beleidigung nein rechts 1 Ohne Kategorie 112 25.04.2026 60323 Frankfurt am Main HE § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 1 Ohne Kategorie 113 18.02.2026 63069 Offenbach am Main HE § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB - Volksverhetzung (Aufstachelung z. Hass bzw. Gewaltaufforderung) nein rechts 0 Hassposting Internet soziales Netzwerk 114 02.02.2026 65933 Frankfurt am Main HE § 126 StGB - Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten nein rechts 0 Mobiltelefon 115 26.04.2026 60486 Frankfurt am Main HE § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 1 Ohne Kategorie 116 15.03.2026 35039 Marburg HE § 166 StGB - Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigu ngen nein rechts 0 Schreiben / Brief 117 03.03.2026 36358 Herbstein HE § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 0 Hassposting Internet soziales Netzwerk 19 118 20.04.2026 34537 Bad Wildungen HE § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 1 soziales Netzwerk Internet 119 01.03.2026 68642 Bürstadt HE § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 0 soziales Netzwerk Internet 120 10.03.2026 34359 Reinhardshag en HE § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 0 soziales Netzwerk Internet 121 23.03.2026 63486 Bruchköbel HE § 223 StGB - Körperverletzung nein rechts 1 Ohne Kategorie 122 14.02.2026 61440 Oberursel (Taunus) HE § 185 StGB - Beleidigung nein rechts 0 Hassposting Internet soziales Netzwerk 123 01.03.2026 34131 Kassel HE § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 0 Hassposting Internet soziales Netzwerk 124 09.01.2026 65185 Wiesbaden HE § 140 StGB - Belohnung und Billigung von Straftaten nein rechts 0 Hassposting Internet soziales Netzwerk 125 11.04.2026 21075 Hamburg HH § 241 StGB - Bedrohung nein rechts 1 Ohne Kategorie 126 09.04.2026 22767 Hamburg HH § 185 StGB - Beleidigung nein rechts 1 Schreiben / Brief 20 127 18.04.2026 20099 Hamburg HH § 241 StGB - Bedrohung nein ausländisch e Ideologie 1 Ohne Kategorie 128 17.05.2026 22767 Hamburg HH § 185 StGB - Beleidigung nein rechts 1 Ohne Kategorie 129 22.04.2026 22457 Hamburg HH § 140 StGB - Belohnung und Billigung von Straftaten nein rechts 1 Hassposting Internet soziales Netzwerk 130 16.05.2026 22459 Hamburg HH § 185 StGB - Beleidigung nein rechts 0 Sonstiges Tatmittel 131 28.04.2026 22113 Hamburg HH § 241 StGB - Bedrohung nein rechts 1 Ohne Kategorie 132 29.05.2026 20095 Hamburg HH § 241 StGB - Bedrohung nein rechts 1 Hieb- und Stichwaffe 133 08.06.2026 22767 Hamburg HH § 86a StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nein rechts 0 Farbe / Markierungsgegenst and 134 02.05.2026 22297 Hamburg HH § 185 StGB - Beleidigung nein rechts 0 Hassposting Internet soziales Netzwerk 135 06.06.2026 20095 Hamburg HH § 130 StGB - Volksverhetzung nein ausländisch e Ideologie 1 Ohne Kategorie 21 136 30.03.2026 22145 Hamburg HH § 241 StGB - Bedrohung nein rechts 0 Schreiben / Brief 137 08.06.2026 21035 Hamburg HH § 185 StGB - Beleidigung nein rechts 1 Ohne Kategorie 138 12.05.2026 22455 Hamburg HH § 223 StGB - Körperverletzung nein rechts 1 Ohne Kategorie 139 12.06.2026 22149 Hamburg HH § 185 StGB - Beleidigung nein rechts 0 Ohne Kategorie 140 26.03.2026 20097 Hamburg HH § 111 StGB - öffentliche Aufforderung zu Straftaten nein rechts 0 Hassposting Internet soziales Netzwerk 141 19.03.2026 22047 Hamburg HH § 130 StGB - Volksverhetzung nein ausländisch e Ideologie 1 Hassposting Internet soziales Netzwerk 142 01.01.2026 20359 Hamburg HH § 185 StGB - Beleidigung nein rechts 1 Ohne Kategorie 143 09.01.2026 20253 Hamburg HH § 185 StGB - Beleidigung nein rechts 1 Ohne Kategorie 144 07.01.2026 22307 Hamburg HH § 185 StGB - Beleidigung nein rechts 0 Ohne Kategorie 145 10.01.2026 22309 Hamburg HH § 185 StGB - Beleidigung nein rechts 1 Ohne Kategorie 22 146 16.01.2026 22307 Hamburg HH § 86a StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nein rechts 1 Farbe / Markierungsgegenst and 147 31.01.2026 22047 Hamburg HH § 223 StGB - Körperverletzung ja rechts 1 Ohne Kategorie 148 14.02.2026 21073 Hamburg HH § 185 StGB - Beleidigung nein rechts 0 Ohne Kategorie 149 27.02.2026 22335 Hamburg HH § 223 StGB - Körperverletzung nein rechts 1 Ohne Kategorie 150 27.02.2026 22297 Hamburg HH § 185 StGB - Beleidigung nein rechts 0 Direktnachricht Internet Internet soziales Netzwerk 151 14.03.2026 20148 Hamburg HH § 241 StGB - Bedrohung nein ausländisch e Ideologie 1 Ohne Kategorie 152 14.03.2026 22043 Hamburg HH § 241 StGB - Bedrohung nein religiöse Ideologie 0 Ohne Kategorie 153 26.03.2026 22041 Hamburg HH § 185 StGB - Beleidigung nein rechts 1 Ohne Kategorie 23 154 27.03.2026 22085 Hamburg HH § 86a StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nein rechts 6 Wurfgeschoss 155 01.01.2026 19061 Schwerin MV § 303 StGB - Sachbeschädigung nein rechts 0 Pyrotechnik 156 30.04.2026 18528 Bergen auf Rügen MV § 303 StGB - Sachbeschädigung nein rechts 0 Ohne Kategorie 157 30.03.2026 19061 Schwerin MV § 130 StGB - Volksverhetzung nein sonstige Zuordnung 0 Hassposting Internet soziales Netzwerk 158 30.01.2026 49661 Cloppenburg NI § 111 StGB - öffentliche Aufforderung zu Straftaten nein rechts 0 soziales Netzwerk Hassposting Internet Informationstechnik 159 06.03.2026 48455 Bad Bentheim NI § 185 StGB - Beleidigung nein rechts 0 Ohne Kategorie 160 23.02.2026 26826 Weener NI § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 1 Hassposting Internet soziales Netzwerk 24 161 31.03.2026 21683 Stade, Niederelbe NI § 126 StGB - Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten nein rechts 0 Informationstechnik Telefon 162 16.04.2026 48465 Schüttorf NI § 229 StGB - fahrlässige Körperverletzung nein rechts 1 Ohne Kategorie 163 14.01.2026 26382 Wilhelmshav en NI § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 1 Ohne Kategorie 164 26.01.2026 30880 Laatzen NI § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 2 Hassposting Internet soziales Netzwerk 165 07.02.2026 29614 Soltau NI § 224 StGB - gefährliche Körperverletzung ja rechts 0 Schlaggegenstand / -waffe 166 20.03.2026 52064 Aachen NW § 185 StGB - Beleidigung nein rechts 0 Ohne Kategorie 167 21.01.2026 40627 Düsseldorf NW § 241 StGB - Bedrohung nein ausländisch e Ideologie 1 Ohne Kategorie 168 07.04.2026 51109 Köln NW § 185 StGB - Beleidigung nein rechts 0 Ohne Kategorie 169 04.01.2026 48147 Münster NW § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 0 soziales Netzwerk Hassposting Internet 25 Informationstechnik 170 12.01.2026 48308 Senden NW § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 1 Hassposting Internet soziales Netzwerk 171 17.02.2026 45964 Gladbeck NW § 185 StGB - Beleidigung nein rechts 1 Ohne Kategorie 172 11.03.2026 40221 Düsseldorf NW § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 0 Hassposting Internet soziales Netzwerk 173 13.01.2026 66953 Pirmasens RP § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 0 Farbe / Markierungsgegenst and 174 03.02.2026 56626 Andernach RP § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 0 Hassposting Internet soziales Netzwerk 175 04.01.2026 55218 Ingelheim RP § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 2 Ohne Kategorie 176 02.02.2026 54338 Schweich RP § 185 StGB - Beleidigung nein rechts 1 Ohne Kategorie 177 31.01.2026 67549 Worms RP § 185 StGB - Beleidigung nein rechts 0 Telefon 26 178 13.02.2026 55545 Bad Kreuznach RP § 130 StGB - Volksverhetzung nein religiöse Ideologie 0 Hassposting Internet soziales Netzwerk 179 09.02.2026 55411 Bingen RP § 185 StGB - Beleidigung nein rechts 1 Ohne Kategorie 180 28.02.2026 55122 Mainz RP § 185 StGB - Beleidigung nein sonstige Zuordnung 0 Schreiben / Brief 181 07.03.2026 55276 Oppenheim RP § 130 StGB - Volksverhetzung nein religiöse Ideologie 0 Aufkleber / Flugblatt / Plakat Farbe / Markierungsgegenst and 182 19.01.2026 53560 Vettelschoß RP § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 1 Hassposting Internet soziales Netzwerk 183 27.03.2026 67434 Neustadt RP § 86a StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nein rechts 0 Aufkleber / Flugblatt / Plakat Farbe / Markierungsgegenst and 184 02.03.2026 67657 Kaiserslauter n RP § 130 StGB - Volksverhetzung nein ausländisch e Ideologie 0 soziales Netzwerk Hassposting 27 Internet Informationstechnik 185 09.03.2026 55283 Nierstein RP § 185 StGB - Beleidigung nein rechts 1 Ohne Kategorie 186 20.03.2026 54294 Trier RP § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 1 Ohne Kategorie 187 07.03.2026 76744 Wörth RP § 185 StGB - Beleidigung nein rechts 1 Ohne Kategorie 188 15.03.2026 54290 Trier RP § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 1 Ohne Kategorie 189 21.04.2026 56729 Ettringen RP § 140 StGB - Belohnung und Billigung von Straftaten nein rechts 1 soziales Netzwerk Internet 190 29.05.2026 54347 Neumagen- Dhron RP § 185 StGB - Beleidigung nein rechts 1 Ohne Kategorie 191 20.03.2026 25704 Meldorf SH § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 1 Hassposting Internet soziales Netzwerk 192 16.01.2026 25541 Brunsbüttel SH § 185 StGB - Beleidigung nein rechts 1 Ohne Kategorie 193 05.02.2026 25421 Pinneberg SH § 185 StGB - Beleidigung nein rechts 0 Schreiben / Brief 28 194 06.02.2026 23558 Lübeck SH § 185 StGB - Beleidigung nein ausländisch e Ideologie 1 Direktnachricht Internet Internet soziales Netzwerk 195 11.02.2026 23730 Neustadt SH § 86a StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nein rechts 1 Ohne Kategorie 196 23.02.2026 25336 Elmshorn SH § 130 StGB - Volksverhetzung nein ausländisch e Ideologie 1 Ohne Kategorie 197 17.01.2026 23623 Ahrensbök SH § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 1 Hassposting Internet soziales Netzwerk 198 06.04.2026 23554 Lübeck SH § 185 StGB - Beleidigung nein rechts 1 Ohne Kategorie 199 11.04.2026 22869 Schenefeld SH § 185 StGB - Beleidigung nein ausländisch e Ideologie 1 Direktnachricht Internet Internet 200 22.04.2026 24808 Jevenstedt SH § 140 StGB - Belohnung und Billigung von Straftaten nein rechts 1 Hassposting Internet soziales Netzwerk 29 201 15.03.2026 66121 Saarbrücken SL § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a StGB - Volksverhetzung (Aufstachelung zum Hass) gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a StGB nein rechts 0 Hassposting Internet soziales Netzwerk 202 07.04.2026 66111 Saarbrücken SL § 303 Abs. 1 StGB - Sachbeschädigung gem. § 303 Abs. 1 StGB nein rechts 0 Farbe / Markierungsgegenst and 203 31.01.2026 66126 Saarbrücken SL § 303 Abs. 2 StGB - Sachbeschädigung durch Veränderung des Erscheinungsbildes nein rechts 0 Farbe / Markierungsgegenst and 204 06.04.2026 66121 Saarbrücken SL § 130 Abs. 2 StGB - Volksverhetzung (Aufstachelung zum Hass) nein rechts 0 Hassposting Internet soziales Netzwerk 205 28.02.2026 66111 Saarbrücken SL § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 0 Direktnachricht Internet Internet 206 02.01.2026 08523 Plauen SN § 130 StGB - Volksverhetzung nein religiöse Ideologie 1 Hassposting Internet soziales Netzwerk 30 207 19.02.2026 02625 Bautzen SN § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 1 Hassposting Internet soziales Netzwerk 208 28.04.2026 08107 Kirchberg SN § 224 StGB - gefährliche Körperverletzung nein rechts 1 Wurfgeschoss 209 17.02.2026 04275 Leipzig SN § 126 StGB - Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten nein rechts 1 Hassposting Internet soziales Netzwerk 210 11.04.2026 04157 Leipzig SN § 185 StGB - Beleidigung nein rechts 0 Ohne Kategorie 211 27.02.2026 04209 Leipzig SN § 224 StGB - gefährliche Körperverletzung nein rechts 0 Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe 212 27.02.2026 04758 Oschatz SN § 185 StGB - Beleidigung nein rechts 1 Ohne Kategorie 213 14.01.2026 01277 Dresden SN § 223 StGB - Körperverletzung nein rechts 1 Ohne Kategorie 214 30.01.2026 01169 Dresden SN § 192a StGB - verhetzende Beleidigung nein ausländisch e Ideologie 1 Sonstiges Tatmittel 215 08.01.2026 09111 Chemnitz SN § 223 StGB - Körperverletzung nein rechts 1 Ohne Kategorie 31 216 11.02.2026 99097 Erfurt TH § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 0 Mobiltelefon Direktnachricht Internet Internet 217 23.02.2026 99610 Sprötau TH § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 1 Hassposting Internet soziales Netzwerk 218 26.02.2026 99610 Sprötau TH § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 1 Hassposting Internet soziales Netzwerk 219 07.03.2026 99867 Gotha TH § 192a StGB - verhetzende Beleidigung nein rechts 0 Hassposting Internet soziales Netzwerk 220 13.03.2026 98693 Ilmenau TH § 140 StGB - Belohnung und Billigung von Straftaten nein rechts 0 Hassposting Internet soziales Netzwerk 32 221 06.04.2026 98693 Ilmenau TH § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB - Volksverhetzung (Aufstachelung z. Hass bzw. Gewaltaufforderung) nein rechts 1 Internet Informationstechnik 222 06.05.2026 99817 Eisenach TH § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB - Volksverhetzung (Aufstachelung z. Hass bzw. Gewaltaufforderung) nein rechts 0 Sonstiges Tatmittel Schreiben / Brief 223 06.05.2026 99817 Eisenach TH § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 0 Sonstiges Tatmittel Schreiben / Brief Informationstechnik Datenträger 224 06.05.2026 99817 Eisenach TH § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB - Volksverhetzung (Aufstachelung z. Hass bzw. Gewaltaufforderung) nein rechts 0 Sonstiges Tatmittel Schreiben / Brief 225 11.05.2026 99817 Eisenach TH § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 0 Sonstiges Tatmittel Schreiben / Brief Informationstechnik Datenträger 33 226 08.05.2026 99817 Eisenach TH § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 0 Sonstiges Tatmittel Schreiben / Brief Informationstechnik Datenträger 227 01.01.2026 99718 Greußen TH § 192a StGB - verhetzende Beleidigung nein rechts 1 Hassposting Internet soziales Netzwerk 228 23.04.2026 99974 Mühlhausen/ Thüringen TH § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB - Volksverhetzung (Aufstachelung z. Hass bzw. Gewaltaufforderung) nein rechts 1 soziales Netzwerk Hassposting Internet Informationstechnik 229 06.03.2026 96515 Sonneberg TH § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 0 Hassposting Internet soziales Netzwerk 230 01.04.2026 96528 Frankenblick TH § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 0 Aufkleber / Flugblatt / Plakat 231 04.04.2026 98617 Meiningen TH § 130 StGB - Volksverhetzung nein rechts 0 Direktnachricht Internet Internet 34 Informationstechnik Hassposting 35 Tabelle zu Frage 9) Tatzeit: 1 Halbjahr 2026, UTF Islamfeindlich, Stichtag: 30.06.2026 Delikte links rechts ausländische Ideologie religiöse Ideologie sonstige Zuordnung Summe Tötungsdelikte Tötungsdelikte vollendet 0 0 0 0 0 0 Tötungsdelikte versucht 0 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 14 1 0 1 16 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 0 Gef. Eingriff 0 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 0 Raub / Erpressung Raub 0 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 14 1 0 1 16 Sachbeschädigungen 0 8 0 3 2 13 Nötigung/Bedrohung 0 6 4 1 0 11 Propagandadelikte Verbreiten von Propagandamitteln 0 0 0 0 0 0 Verwenden von Kennz. verfassungswidr. Org. 0 11 0 0 0 11 Störung der Totenruhe 0 1 0 0 0 1 Volksverhetzung 0 74 4 6 5 89 36 Verst gg. VersG 0 0 0 0 0 0 Verst gg. WaffG 0 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 80 3 0 7 90 Summe Deliktskategorien 0 180 11 10 14 215 Gesamtsumme 0 194 12 10 15 231 37 Tabelle zu Frage 5) Tatzeit: 1. Halbjahr 2026, UTF Islamfeindlich, UAZ Moschee, Stichtag; 30.06.2026 5.1. PHB Gesamt Delikte BW BY BE BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN AN SH TH Summe Sachbeschädigungen 3 0 0 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 5 Nötigung/Bedrohung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Propagandadelikte Verbreiten von Propagandamitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Verwenden von Kennz. verfassungswidr. Org. 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Störung der Totenruhe 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Verst gg. VersG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Verst gg. WaffG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 3 Gesamtsumme 3 2 0 1 0 1 0 1 0 0 0 0 1 0 0 0 9 Tatzeit: 1. Halbjahr 2026, UTF Islamfeindlich, UAZ Moschee, Stichtag; 30.06.2026 5.2. PHB PMK-links- Delikte BW BY BE BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN AN SH TH Summe Gesamtsumme - keine Fälle - 38 Tatzeit: 1. Halbjahr 2026, UTF Islamfeindlich, UAZ Moschee, Stichtag; 30.06.2026 5.3. PHB PMK-rechts- Delikte BW BY BE BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN AN SH TH Summe Sachbeschädigungen 0 0 0 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 2 Nötigung/Bedrohung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Propagandadelikte Verbreiten von Propagandamitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Verwenden von Kennz. verfassungswidr. Org. 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Störung der Totenruhe 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Verst gg. VersG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Verst gg. WaffG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 2 Gesamtsumme 0 1 0 1 0 1 0 1 0 0 0 0 1 0 0 0 5 Tatzeit: 1. Halbjahr 2026, UTF Islamfeindlich, UAZ Moschee, Stichtag; 30.06.2026 5.4. PHB PMK-ausländische Ideologie- Delikte BW BY BE BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN AN SH TH Summe Gesamtsumme - keine Fälle - 39 Tatzeit: 1. Halbjahr 2026, UTF Islamfeindlich, UAZ Moschee, Stichtag; 30.06.2026 5.5. PHB PMK-sonstige Zuordnung- BW BY BE BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN AN SH TH Summe Sachbeschädigungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Nötigung/Bedrohung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Propagandadelikte Verbreiten von Propagandamitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Verwenden von Kennz. verfassungswidr. Org. 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Störung der Totenruhe 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Verst gg. VersG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Verst gg. WaffG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Gesamtsumme 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 40 Tatzeit: 1. Halbjahr 2026, UTF Islamfeindlich, UAZ Moschee, Stichtag; 30.06.2026 5.6. PHB PMK-religiöse Ideologie- Delikte BW BY BE BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN AN SH TH Summe Sachbeschädigungen 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 Nötigung/Bedrohung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Propagandadelikte Verbreiten von Propagandamitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Verwenden von Kennz. verfassungswidr. Org. 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Störung der Totenruhe 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Verst gg. VersG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Verst gg. WaffG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Gesamtsumme 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3