Antimuslimische Vorfälle im zweiten Halbjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/3983)

Antimuslimische Vorfälle im zweiten Halbjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/3983) Deutscher Bundestag Drucksache 21/4220 21. Wahlperiode 17.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lamya Kaddor, Schahina Gambir, Marlene Schönberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3983 – Antimuslimische Vorfälle im zweiten Halbjahr 2025 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit vom 29. Juni 2023 stellt fest, „dass Muslimfeindlichkeit kein gesellschaftliches Randphänomen darstellt, sondern in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung verbreitet ist und sich seit vielen Jahren auf einem beständig hohen Niveau hält“ (vgl. www.deutsche-islam-konferenz.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publik ationen/Studien/uem-abschlussbericht.html). Nach der Antwort der Bundesregierung vom 1. Juli 2026 auf die Kleine Anfrage zu Antimuslimischen Vorfällen im ersten Halbjahr 2025 (Bundestagsdrucksache 21/741) stehen hier die Entwicklungen im zweiten Halbjahr im Vordergrund. Auch die Allianz gegen Islamfeindlichkeit und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) kommt in ihren zehn Forderungen zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus vom 20. März 2025 (vgl. www.claim-allianz.de/content/uploads/20 25/03/20250320_forderungen_claim_amr-1.pdf?x16651) zu dem Ergebnis: „Ohne eine präzise Erfassung des Ausmaßes von antimuslimischer Gewalt, Übergriffen und Diskriminierungen sind weder effektive Strafverfolgung noch Prävention möglich.“ CLAIM stellt in ihrem Zivilgesellschaftlichen Lagebild antimuslimischer Rassismus (Ausgabe 2024; vgl. www.claim-allianz.de/content/uploads/2024/06/2 0240620_lagebild-amr_2023_claim.pdf?x16651) einen starken Anstieg von Meldungen und Beratungsanfragen im vierten Quartal 2023 in der Folge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 fest. Dieser Angriff bot eine „Gelegenheitsstruktur“ für antisemitische und rassistische Handlungen. Insofern im anschließenden politischen Diskurs allerdings oftmals „muslimische und migrantisierte Gemeinschaften pauschal als antisemitisch beschrieben und für den Anstieg antisemitischer Vorfälle verantwortlich gemacht wurden“, war zugleich auch ein Anstieg von Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt gegen muslimische und als muslimisch markierte Einzelpersonen und Gemeinschaften festzustellen. Erste Zahlen aus dem Jahr 2024 deuten auf einen weiteren Anstieg solcher Vorfälle hin. Das hohe Niveau antimuslimischer Vorfälle bestätigt auch eine repräsentative Umfrage des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 17. Februar 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Zahlen, die in der aktuellen Ausgabe des Nationalen Rassismus- und Diskriminierungsmonitors veröffentlicht wurden, belegen, dass mehr als 60 Prozent muslimischer Frauen und mehr als 50 Prozent muslimischer Männer mindestens einmal im Monat Diskriminierung ausgesetzt sind (vgl. www.dezim-instit ut.de/fileadmin/user_upload/Demo_FIS/publikation_pdf/FA-6300.pdf). Auch in der Statistik der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) des Bundeskriminalamts (BKA) spiegelt sich dieser Anstieg wider (Vorstellung der Fallzahlen zur Politisch motivierten Kriminalität 2024; vgl. www.bka.de/DE/ UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKZahlen2024/PMKZahlen2024_n ode.html). Die Einführung der gesonderten Erfassung „islamfeindlicher Straftaten“ in der Statistik der Politisch motivierten Kriminalität seit 2017 wird im Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit als „wichtiger Meilenstein“ gewürdigt, dennoch gibt es weiterhin Leerstellen bei der systematischen Erfassung von Muslimfeindlichkeit. Sollten der Bundesregierung die Zahlen für das zweite Halbjahr 2025 noch nicht vorliegen, bitten die Fragestellenden um Beantwortung der bis zum Beantwortungszeitpunkt vorliegenden Zahlen für das Jahr 2025 mit Angabe des Stichtags. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Das Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK) stellt das tatauslösende politische Element in den Mittelpunkt. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten durch die Länder Themenfeldern (unter anderen dem Unterthemenfeld „Islamfeindlich“ im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“) zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten Phänomenbereich abgebildet. Politisch motivierte Straftaten werden einem Phänomenbereich zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung (zum Beispiel nach Art der Themenfelder) einer entsprechenden ideologischen Orientierung zuzurechnen sind. Diese Anhaltspunkte können sich beispielsweise aus Tätermerkmalen (insbesondere äußeres Erscheinungsbild), verwendeter Sprache/verwendeten Symbolen sowie dem Zeitgeschehen (aktuelle politische/ gesellschaftliche Ereignisse) ergeben. Ist der Sachverhalt nicht unter die Phänomenbereiche PMK -links-, PMK -rechts-, PMK -ausländische Ideologie- oder PMK -religiöse Ideologie- subsumierbar, ist der Phänomenbereich PMK - sonstige Zuordnung- (bis zum 31. Dezember 2022 bezogen auf die Tatzeit: PMK -nicht zuzuordnen-) zu wählen. Die genannten Fallzahlen aus dem Jahr 2025 haben vorläufigen Charakter und sind durch Nach- und Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen. Eine Auswertung zu der Motivation „muslimfeindlich“ ist nicht möglich, da dieser Begriff keinen recherchierbaren Katalogwert im Rahmen des KPMD- PMK darstellt.  1. Wie viele Anfragen zu Diskriminierung an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes von sowohl antimuslimischer als auch islamfeindlicher Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sind der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2025 bekannt (bitte nach unmittelbare Benachteiligung, mittelbare Benachteiligung, Belästigung, sexuelle Belästigung und Anweisung zur Benachteiligung [vgl. § 3 AGG] differenzieren und jeweils Zeitpunkt, Ort und Anzahl Beschuldigter angeben)? Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes dokumentiert alle an sie gerichteten Beratungsanfragen. Im Laufe eines Beratungsprozesses können sich neue Informationen ergeben, die es erst ermöglichen, den Fall innerhalb der Dokumentation richtig zu kategorisieren oder die eine Neukategorisierung erforderlich machen. Aufgrund unvollständiger Angaben in Meldungen von Ratsuchenden stehen nicht zu allen Fragen vollständige Angaben zur Verfügung. Dies kann zu Uneindeutigkeiten in der Erfassung führen. Die nachfolgenden Angaben sind auch daher als vorläufig zu betrachten. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes differenziert in ihrer Dokumentation zwischen einer religionsbezogenen Diskriminierung entlang einer (zugeschriebenen) muslimischen Religionszugehörigkeit und antimuslimischen Rassismus. Insgesamt wurden in beiden Kategorien zusammen in der zweiten Jahreshälfte 2025 (1. Juli 2025 bis 31. Dezember 2025) 234 Fälle als antimuslimische Diskriminierung erfasst. Aufgeschlüsselt nach Benachteiligungsformen im Sinne des § 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ergibt sich folgende Verteilung: Diskriminierungsform Antimuslimische Diskriminierung Unmittelbar 67 Mittelbar  8 Belästigung 22 Keine angemessenen Vorkehrungen  0 Andere/Nicht-AGG 21 Unklar 58 Keine Angabe eingetragen 55 In Bezug auf den Ort der Vorfälle ist lediglich eine bundeslandspezifische Aufschlüsselung möglich; hieraus ergibt sich folgende Verteilung: Land Antimuslimische Diskriminierung Baden-Württemberg 16 Bayern 21 Berlin 37 Brandenburg  5 Bremen  6 Hamburg  7 Hessen 24 Mecklenburg-Vorpommern  0 Niedersachsen 17 Nordrhein-Westfalen 40 Rheinland-Pfalz  9 Saarland  2 Sachsen  3 Sachsen-Anhalt  3 Schleswig-Holstein  2 Land Antimuslimische Diskriminierung Thüringen  1 Keine Angabe eingetragen 41 Der Zeitpunkt und die Anzahl der Beschuldigten werden nicht systematisch erfasst. Eine statistische Auswertung ist daher nicht möglich.  2. In welchem Umfeld fanden nach Kenntnis der Bundesregierung die antimuslimischen und bzw. oder islamfeindlichen Vorfälle, die bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingingen, statt (bitte, wenn möglich, nach Lebensbereichen differenzieren)? Auf die Hinweise zur Dokumentation in der Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Aufgeschlüsselt nach Lebensbereichen ergibt sich folgendes Bild. Lebensbereich Antimuslimische Diskriminierung Ämter und Behörden 11 Arbeitsmarkt 84 Bildung 20 Freizeit, Vereine, Ehrenamt, Parteien  2 Gesundheit und Pflege 12 Internet und soziale Medien  4 Justiz und Polizei  5 Öffentlicher Raum 14 Private Dienstleistungen und Zugang zu Gütern 51 Privates und soziales Umfeld (Nachbarschaft)  4 Werbung/Medien/Rundfunk/Presse  5 Wohnungsmarkt 19 3. Wie viele Fälle antimuslimischer und bzw. oder islamfeindlicher Beleidigung, Bedrohung, Nötigung, Verleumdung, übler Nachrede und Volksverhetzung. sind der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2025 bekannt (bitte nach Straftatbeständen differenzieren und jeweils Zeitpunkt, Ort [online bzw. offline] und Anzahl Beschuldigter angeben)? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.  4. Wie viele Fälle antimuslimischer und bzw. oder islamfeindlicher Sachbeschädigungs-, Gewalt- und Brandstiftungsdelikte sind der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2025 bekannt (bitte nach Sachbeschädigung, einfacher Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung, schwerer Körperverletzung, versuchter Tötung, Tötung, schwerer Brandstiftung, besonders schwerer Brandstiftung, Brandstiftung mit Todesfolge und sonstigen Gewalttaten differenzieren, bitte jeweils Zeitpunkt, Ort und Anzahl Beschuldigter sowie [bei Sachbeschädigung bzw. Brandstiftung] die Schadenshöhe angeben)? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.  5. Bei wie vielen antimuslimisch und bzw. oder islamfeindlich motivierten Straftaten war im zweiten Halbjahr 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung der Tatort eine Moschee (bitte jeweils nach Art und Motivation der Straftat und Bundesländern aufschlüsseln)? Bei dem Angriffsziel „Moschee“ (Stätte der Religionsausübung) in der Fallzahlenanwendung des BKA handelt es sich um einen bundesweiten Katalogwert des KPMD-PMK. Angriffsziel einer politisch motivierten Straftat ist das Objekt (Ort, Sache, Institution, Veranstaltung oder Person), welches aufgrund einer festgestellten oder sich aus Phänomenbereich und ggf. Themenfeld ergebenden Motivation heraus direkt und/oder (unter Beachtung der verletzten Rechtsnormen) inhaltlich gezielt angegriffen wird. Die entsprechenden Fallzahlen können der nachfolgenden Aufstellung entnommen werden. Phänomenbereich PMK -rechts-: insgesamt zehn Delikte, eine Brandstiftung in Sachsen-Anhalt, eine Sachbeschädigung in Bayern, zwei Propagandadelikte, davon eins in Niedersachsen, eins in Nordrhein-Westfalen, vier Volksverhetzungen, je eine in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern und zwei in Nordrhein-Westfalen und zwei andere Straftaten, eine davon in Berlin und eine in Nordrhein-Westfalen Phänomenbereich PMK -links-: keine Delikte Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie-: keine Delikte Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie: ein Delikt: eine Nötigung/ Bedrohung in Niedersachsen Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung-: insgesamt drei Delikte, eine Volksverhetzung in Bayern und zwei andere Straftaten in Niedersachsen.  6. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und bzw. oder islamfeindlicher Straftaten im zweiten Halbjahr 2025 ermittelt, und wie viele Tatverdächtige wurden festgenommen (bitte gemäß den in den Frage 3 und 4 genannten zwei strafrechtlich relevanten Kategorien differenzieren)? Zum Unterthemenfeld (UTF) „Islamfeindlich“ wurden im zweiten Halbjahr 2025 insgesamt 313 Tatverdächtige ermittelt. Es gab drei Festnahmen. Die entsprechenden Fallzahlen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Zeitraum: 2. Halbjahr 2025, UTF Islamfeindlich, Stichtag: 31. Dezember 2025 Deliktkategorie Beschreibung Gesamt Festnahmen Tötungsdelikte   2 2 Körperverletzungsdelikte  25 0 Brandstiftungsdelikte   0 0 Sprengstoffdelikte   0 0 Landfriedensbruch   0 0 Gefährlicher Eingriff in den Luft-, Bahn- und Straßenverkehr   0 0 Freiheitsberaubung   0 0 Raub   0 0 Erpressung   0 0 Widerstandsdelikte   0 0 Sexualdelikte   0 0 Zeitraum: 2. Halbjahr 2025, UTF Islamfeindlich, Stichtag: 31. Dezember 2025 Deliktkategorie Beschreibung Gesamt Festnahmen Sachbeschädigung   3 0 Nötigung/Bedrohung  21 0 Verbreiten von Propagandamitteln   1 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen  20 0 Störung der Totenruhe   0 0 Volksverhetzung 115 0 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz   0 0 Verstoß gegen das Waffengesetz   0 0 Andere Straftaten 126 1 Gesamtsumme 313 3  7. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung laut der HateCrime-Statistik (HCr) wegen mutmaßlich antimuslimischer und bzw. oder islamfeindlicher Straftaten im ersten und zweiten Halbjahr 2025 eingeleitet (bitte gemäß den in den Frage 3 und 4 genannten zwei strafrechtlich relevanten Kategorien differenzieren)? Die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren liegt der Bundesregierung nicht vor. Fallzahlen und Ermittlungsverfahren sind nicht deckungsgleich. Zu einem Sachverhalt können mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet werden oder mehre Lebenssachverhalte können in einem Ermittlungsverfahren zusammengefasst werden.  8. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung laut der HateCrime-Statistik die Ermittlungen wegen mutmaßlich antimuslimischer und bzw. oder islamfeindlicher Straftaten im ersten und zweiten Halbjahr 2025 eingestellt (bitte gemäß den in den Frage 3 und 4 genannten zwei strafrechtlich relevanten Kategorien differenzieren)? Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.  9. Welchen Phänomenbereichen der PMK-Statistik sind nach Kenntnis der Bundesregierung die antimuslimischen und bzw. oder islamfeindlichen Straftaten im zweiten Halbjahr 2025 zuzuordnen (bitte gemäß den in den Frage 3 und 4 genannten zwei strafrechtlich relevanten Kategorien und den Phänomenbereichen PMK-links, PMK-rechts, PMK-ausländische Ideologie, PMK-religiöse Ideologie und PMK-sonstige Zuordnung differenzieren)? Im Zeitraum von Juli bis Dezember 2025 mit Stichtag 31. Dezember 2025 wurden im Rahmen des KPMD-PMK im UTF „Islamfeindlich“ 543 Fälle gemeldet. Bei 166 Fällen wurde das Untertatmittel (UTM) „Internet“ angegeben. Die detaillierte Aufschlüsselung nach Tatorten, Tatzeiten, Anzahl der Tatverdächtigen, Straftatbeständen und Phänomenbereichen kann der Anlage 1 entnommen werden.* Die Schadenshöhe wird in der Fallzahlenanwendung des BKA nicht erfasst. Die Bundesregierung kann daher hierzu keine Angaben machen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/4220 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Die Zuordnung nach Phänomenbereichen und Straftatbeständen islamfeindlicher Straftaten im Sinne der Frage im Zeitraum von Juli bis Dezember 2025 kann der folgenden Tabelle entnommen werden: Links Rechts Ausländische Ideologie Religiöse Ideologie Sonstige Zuordnung Summe Tötungsdelikte 0   2  0  0  0   2 Tötungsdelikte vollendet 0   0  0  0  0   0 Tötungsdelikte Versuch 0   2  0  0  0   2 Körperverletzungen 0  25  2  2  5  34 Brandstiftungen 0   2  0  0  0   2 Sprengstoffdelikte 0   0  0  0  0   0 Landfriedensbruch 0   0  0  0  0   0 Gefährlicher Eingriff 0   0  0  0  0   0 Freiheitsberaubung 0   0  0  0  0   0 Raub 0   0  1  0  0   1 Erpressung 0   0  0  0  0   0 Widerstandsdelikte 0   0  0  0  0   0 Sexualdelikte 0   0  0  0  0   0 Summe Gewaltdelikte 0  29  3  2  5  39 Sachbeschädigungen 2  19  1  3  7  32 Nötigung/Bedrohung) 0  22  3  2  5  32 Propagandadelikte 0  38  0  0  0  38 Störung der Totenruhe 0   0  0  0  0   0 Volksverhetzung 0 184  5  5 14 208 Verstoß gegen VersG 0 0  0  0  0   0 Verstoß gegen WaffG 0 0  0  0  0   0 Andere Straftaten 0 161  8  7 18 194 Gesamtsumme 2 453 20 19 49 543 10. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung laut der HateCrime-Statistik wegen antimuslimischer und bzw. oder islamfeindlicher Straftaten im ersten und zweiten Halbjahr 2025 zu welchen Strafen verurteilt (bitte gemäß den in den Frage 3 und 4 genannten zwei strafrechtlich relevanten Kategorien differenzieren)? Der Bundesregierung liegen hierzu derzeit keine aktuellen Erkenntnisse vor. Die HateCrime-Statistik (HCr-Statistik) erfasst als Tatmotivation auch islamfeindliche Straftaten und informiert über die eingeleiteten Ermittlungsverfahren, die Anzahl der ermittelten Beschuldigten, die Anzahl der erlassenen Haftbefehle, die Abschlussentscheidungen der Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte und die Sanktionen nach Verurteilungen. Daten für das Berichtsjahr 2025 liegen jedoch noch nicht vor. Die jeweils vorliegenden Berichtsjahre können unter www.bundesjustizamt.de/DE/Service/Jus tizstatistiken/Justizstatistiken_node.html#AnkerDokument226620 abgerufen werden. Im Übrigen erfassen die einschlägigen Statistischen Berichte des Statistischen Bundesamtes grundsätzlich die Tatmotivation (hier islamfeindlich/ antimuslimisch) nicht. Die Differenzierung erfolgt auf der Basis der Gesetzesgliederung und Paragraphen. 11. Wie hat sich die Zahl der mutmaßlich antimuslimischen und bzw. oder islamfeindlichen Straftaten im zweiten Halbjahr 2025 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt (bitte nach den Halbjahren erstes 2025, zweites 2024, erstes 2024, erstes 2023 und zweites 2023 aufschlüsseln)? Da die Fallzahlen für 2025 noch nicht final abgestimmt sind, haben sie vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Um dennoch eine belastbare Aussage treffen zu können, wurden die zugelieferten Zahlen mit dem Stichtagsdatum 31. Dezember 2025 revisionssicher abgefragt. Damit die weiteren angefragten Zeiträume der Fragestellung mit dem zweiten Halbjahr 2025 vergleichbar sind, werden diese ebenfalls mit dem letzten Tag des jeweils abgefragten Zeitraums genannt. Zeitraum (Stichtag) Anzahl 2. Halbjahr 2025 (31.12.2025) 543 1. Halbjahr 2025 (30.06.2025) 489 2. Halbjahr 2024 (31.12.2024) 593 1. Halbjahr 2024 (30.06.2024) 429 2. Halbjahr 2023 (31.12.2023) 641 1. Halbjahr 2023 (30.06.2023) 279 12. In welcher Form ist antimuslimischer Rassismus und bzw. oder Islamfeindlichkeit Bestandteil der Aus-, Fort- und Weiterbildung für die Beschäftigten des Bundes sowie die Bundesbeamten (bitte nach konkreten Behörden differenzieren)? a) Welche und wie viele Veranstaltungen bzw. Lehreinheiten fanden hierzu mit welchem Umfang im zweiten Halbjahr 2025 statt? b) Welche Lehrinhalte werden vermittelt? Die Fragen 12 bis 12b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die verschiedenen Formen von Hasskriminalität und Extremismus werden bei der Bundespolizei sowohl in der Ausbildung, als auch in der Fortbildung wiederkehrend vermittelt und im Lichte demokratischer Grundwerte besprochen. Dabei werden auch die Ausprägungen Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus dargestellt. In der Laufbahnausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst (VmPVD) sieht der Ausbildungsplan in sämtlichen Ausbildungsabschnitten im Fach Staats- und Verfassungsrecht/Politische Bildung Unterrichtungen zu den verschiedenen Erscheinungsformen von Rassismus vor. Diese werden im Zusammenhang mit den Schulungen zum Grundgesetz u. a. mit den Erscheinungsformen von Hasskriminalität unter Einbindung von Muslimfeindlichkeit sowie den Menschrechten mit dem Diskriminierungsverbot beleuchtet. Ebenso sind für die Laufbahnausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst (VgPVD) gemäß dem Modulhandbuch verschiedene Lehrveranstaltungen in den zahlreichen Modulen vorgesehen, wie die • Vermittlung werteorientierter Führungsverantwortung, insbesondere die Auseinandersetzung mit allen Formen von Diskriminierung, • Vermittlung ausgewählter Grundrechte, wie Menschenwürde, Gleichheitsgrundsätze, Religions- und Gewissensfreiheit etc. im Zusammenhang mit den Menschenrechtskonventionen, • Vermittlung des Diskriminierungsverbots, • Vermittlung der hohen Relevanz von Vielfalt und Diskriminierungsfreiheit, auch im Rahmen der polizeilichen Führungsrolle. Im Rahmen des Konzeptes der Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei, zur Vermittlung des Themenkomplexes Radikalisierung und Extremismus (Rad-Ex) erfolgt darüber hinaus eine Sensibilisierung im Umgang mit den Phänomenen Radikalismus und Extremismus und seinen Ausprägungen. Hierzu gehört auch die Befassung mit der Thematik des NSU-Komplexes. In der dienstlichen Fortbildung sind insbesondere die Schulungsmaßnahmen Rad-Ex zu benennen. Hierzu wurden im zweiten Halbjahr 2025 zwei mehrtägige Maßnahmen für Führungskräfte sowie eine mehrtägige Verwendungsfortbildung und zwei Anpassungsfortbildungen zur Multiplikatorin bzw. zum Multiplikator Rad-Ex durchgeführt. Die Multiplikatorenlehrgänge dienen dazu, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu befähigen, weitere dezentrale Fortbildungsmaßnahmen durchzuführen. Für die Fortbildung zur RadEx-Thematik wird darüber hinaus im Intranet der Bundespolizei ein Online-Lernprogramm angeboten, welches allen Mitarbeitern der Bundespolizei zugänglich ist. Neben den Schulungsmaßnahmen finden verschiedene Exkursionen, Workshops, Projektarbeiten und Ausstellungen statt, welche die phänomenübergreifenden Erscheinungsformen des Rassismus behandeln. Die Vermittlung von Demokratiekompetenz sowie der Schutz der Menschenwürde stehen auch im Mittelpunkt der Vorbereitungsdienste. Durch gezielte Inhalte fördert die Bundespolizei zudem konsequent die soziale Sensibilität im täglichen Dienst. Aufgrund der laufbahn- und fächerübergreifenden Befassung mit der Thematik ist eine detaillierte Darstellung aller Maßnahmen nicht möglich. Das Themenfeld ist über die hochschulische Ausbildung und Fortbildung des BKA hinaus implizit und querschnittlich Bestandteil eines auf verschiedenen Handlungsfeldern wie z. B. Prävention und Personalgewinnung stetig geführten Werte- und Präventionsdiskurses als amtsstrategische Ausrichtung einer demokratischen und werteorientierten Zusammenarbeit sowie Grundhaltung/BKA- Selbstverständnis. Die Ausrichtung folgt dabei dem organisationsweiten Ansatz des BKA, Vielfalt über die Stärkung relevanter Organisationswerte (BKA-Wertekanon) zu fördern. Hochschulische Ausbildung: Alle Ausbildungsgruppen erhalten jeweils zwei Lehrveranstaltungsstunden zum Thema „Der Islam als Religion“. Im sechsten Semester des Bachelorstudiengangs Kriminalvollzugsdienst im Bundeskriminalamt wird – aufbauend auf dem Modulbegleitfach „Berufsethik“ – das Wahlpflichtfach „Demokratische Resilienz in der Polizei“ als vertiefendes Seminar angeboten. Zur fachlichen Anreicherung des Seminars werden externe Fachvorträge sowie thematisch zugeordnete Exkursionen durchgeführt. Am Montag, dem 8. Dezember 2025, fand eine Exkursion zum Institut für Studien der Kultur und Religion des Islam an der Goethe-Universität Frankfurt am Main statt. Weitere Fachvorträge der geschäftsführenden Direktorin sowie weiterer Professorinnen und Professoren der Hochschule sind für das Jahr 2026 vorgesehen. Im Rahmen des Studiums an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung – Fachbereich Kriminalpolizei – erfolgt im Themenbereich „Polizeiliche Berufsethik und interkulturelle Kompetenz“ eine Auseinandersetzung mit den Themen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zur frühzeitigen Sensibilisierung und Reflexion polizeilichen Handelns. Neben Christenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit sowie Homo-, Bi-, Trans- und Inter-Feindlichkeit wird jede Form von Diskriminierung und Extremismus als Schwerpunkt der Aufklärungsarbeit betrachtet. Relevante Aspekte werden in zwei weiteren, separaten Lehrveranstaltungsblöcken thematisiert: Einerseits in einer Lehrveranstaltungsreihe zur Hass- und Vorurteilskriminalität, die im Vorfeld des Länderpraktikums stattfindet, in der alle aktuell relevanten Erscheinungsformen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit eingehend analysiert werden. Andererseits in einem spezifischen Modul zur politisch motivierten Kriminalität, das vor dem BKA-Praktikum angeboten wird. In diesem Zusammenhang werden auch die damit verbundenen polizeilichen Herausforderungen wie die Erfassung, Verfolgung und Prävention von Straftaten erörtert. Die Betreuung themenbezogener wissenschaftlicher Bachelorarbeiten der Studenten verfolgt das Ziel, die polizeiliche Sensibilisierung sowie die Fachkompetenz in den jeweiligen Themenbereichen auf wissenschaftlicher Grundlage nachhaltig zu fördern und weiterzuentwickeln. Zu diesen Themenbereichen wurden bereits Abschlussarbeiten erfolgreich betreut. Für die Zukunft sind weitere Betreuungen in diesen relevanten Themenfeldern vorgesehen. Zur Vermittlung von Berufsethik sind die Lehr- und Lernformate sowie didaktischen Ansätze auf eine aktive Einbeziehung der Studenten ausgerichtet und umfassen: • Interdisziplinäre Ansätze: Angebot einer umfassenden Perspektive auf ethische Fragestellungen, unterstützen bei der Bewältigung komplexer Dilemmata und fördern kreative Problemlösungen durch disziplinübergreifenden Austausch. • Integriertes Lernen: Kombiniert Präsenz- und Online-Formate, um flexibles und effektives Lernen zu ermöglichen, das sowohl Selbstständigkeit als auch Zusammenarbeit fördert. • Gastvorträge: Bieten praxisnahe Einblicke, steigern die Motivation und kulturelle Sensibilität und verknüpfen theoretisches Wissen mit realen Herausforderungen. • Diskussionsforen und Peer-Feedback: Fördern kritisches Denken, soziales Lernen und die Entwicklung ethischer Argumentationsfähigkeiten durch den Austausch unterschiedlicher Perspektiven. • Erstellung eines Readers: Fördert gemeinschaftliches Arbeiten, praxisorientierte Anwendung und Verantwortungsübernahme durch die eigenständige Erstellung eines Leitfadens zur Berufsethik. • Selbstarbeitsphase: Erstellung eines Kurzreferats (aktive Studienleistung) gemäß den Vorgaben der Veranstaltungsleitung. • Kontaktphase: Unterricht einschließlich der Präsentation der Kurzreferate durch die Studenten (aktive Studienleistung) sowie Austausch und Diskussion der behandelten Themen. Ziel dieser Bildungsmaßnahmen ist es, dass die Studenten • grundlegende Kenntnisse über die Entstehungsgründe gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, insbesondere in polizeilichen Kontexten, erwerben, • ihre eigene Sozialisation und deren Auswirkungen kritisch hinterfragen können, • in der Lage sind, ihre Erfahrungen im Rahmen der praxisintegrierenden Studienzeit unter Aspekten der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu reflektieren, • Herangehensweisen zur effektiven Verhinderung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit kennen und diskriminierendem Verhalten wirksam entgegentreten können, • Wissen über die Entstehungsgründe gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie entsprechende Bewältigungsstrategien kommunizieren können. Thematische Schwerpunkte umfassen: • Missbrauch religiöser Überzeugung – Unterschiede zwischen Islam und Islamismus. • Klare begriffliche Trennung zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politischer Ideologie, die häufig radikal, extremistisch und teils terroristisch umgesetzt wird. • Vermeidung pauschaler Stigmatisierungen von Musliminnen und Muslimen. • Thematisierung des Missbrauchs religiöser Überzeugungen durch islamistische Gruppen. • Unterscheidung zwischen dem Islam als religiösem Glaubenssystem und dem Islamismus als Form des politischen Extremismus. • Analyse des Verhältnisses zwischen Islam und Islamismus. • Wissenschaftlich fundierte und differenzierte Perspektive auf häufige Missverständnisse und Pauschalisierungen in der öffentlichen Debatte. • In Deutschland leben rund 6 Millionen Menschen, die sich dem Islam zugehörig fühlen oder denen dies zugeschrieben wird. • Nach Angaben des Verfassungsschutzberichts umfasst das Personenpotenzial im Bereich Islamismus/islamistischer Terrorismus rund 30.000 Personen. • Notwendigkeit einer klaren Unterscheidung zwischen Muslimen und Islamisten. • Umgang im polizeilichen Alltag: Handlungsmuster, Vorurteile. Zentrale Fortbildung im BKA: Das Thema wird jährlich in verschiedenen Fortbildungen des BKA aufgegriffen und die Planung erfolgt ganzjährig. Daher finden Formate teilweise auch nur in einem der beiden Halbjahre statt. Das BKA hat 2025 folgende Fortbildungen angeboten: „(Antimuslimischer) Rassismus in polizeilichen Kontexten? – Der Umgang mit Vorurteilen und Diskriminierung als Professionskompetenz“: Das Lernziel besteht neben der Vermittlung von Wissen vor allem im Erfassen der Komplexität rassistischer Ideologien auf verschiedenen Ebenen (individuell, institutionell und strukturell), in der Reflektion eigener Denkmuster und der individuellen, beruflichen und gesellschaftlichen Verantwortung, um ein gleichberechtigtes demokratisches Miteinander in einer zunehmend von Vielfalt geprägten Behörde und Gesellschaft zu stärken. So erfolgt u. a. eine Befassung mit gesetzlichen Grundlagen, geschichtlicher Einordnung sowie Betrachtung gesellschaftlicher Einstellungen. Darüber hinaus wird das Thema in weiteren Fortbildungsmaßnahmen mit dem Fokus auf Demokratische Resilienzen/Diversität – insbesondere im Kontext Rechtspopulismus, rechte Weltbilder oder Pluralität aufgegriffen. Hierin werden weitere gruppenbezogene Ungleichwertigkeitsideologien einbezogen. Thematisiert und reflektiert werden auch hier individuelle Einstellungen als auch institutioneller/ struktureller Risiken/ Formen bei der Polizei. Die Themen Muslimfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit werden in Lehrveranstaltungen im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), an der Akademie für Verfassungsschutz (AfV) sowie am Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF) hinsichtlich ihrer Bedeutung und Definition, Ursprünge und Entwicklungen sowie ihrer unterschiedlichen Ausprägungen betrachtet. An der AfV fanden im zweiten Halbjahr 2025 keine Lehrveranstaltungen bzw. Lehreinheiten ausschließlich zu diesem Themenkomplex statt. Neben der Definition von Islamfeindlichkeit sind die in den verschiedenen Formen des Rechtsextremismus vorherrschenden Vorstellungen von Islam und Islamismus Gegenstand der Betrachtung. Muslimfeindlichkeit wird, ebenso wie Fremdenfeindlichkeit, im Rahmen der Ausbildung des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes am ZNAF in den Lehrveranstaltungen zum Thema „Rechtsextremismus“ ausführlich behandelt, zum einen in der allgemeinen Einführung in den Rechtsextremismus, zum anderen bei der Behandlung einzelner extremistischer Akteure, bei denen Muslimfeindlichkeit eine besondere Rolle spielt. Im zweiten Halbjahr 2025 fanden im mittleren Dienst jeweils ein Kurs zum Thema „Rechtsextremismus“ im Aufbaulehrgang und ein Kurs im Abschlusslehrgang, im gehobenen Dienst jeweils ein Kurs zum Thema „Rechtsextremismus“ im Hauptstudium I und im Hauptstudium II sowie ein Kurs im Rahmen des Studiengangs „Master of Intelligence and Security Studies“ (MISS) statt. Ein genauer Umfang an Unterrichtseinheiten kann dabei nicht benannt werden, da das Thema in den Kursen mehrfach behandelt wird. Im BfV wurden zwei Fortbildungen zu diesen Themen durchgeführt: „Radikalisierung und Extremismus erkennen“ Bei dem E-Learning handelt es sich um ein zweitägiges, verpflichtendes Format für neu eingestellte Mitarbeitende; es besteht aus folgenden Modulen: Pflichtmodule: • Intro: Rassismus, Antisemitismus, Radikalisierung, Extremismus stoppen! • Nur radikal oder schon extremistisch? Grenzüberschreitungen im demokratischen Diskurs • Die eigene aktive Ausrichtung – Gesprächsführung und Verhalten • Verhaltenspflichten im öffentlichen Dienst und rechtliche Konsequenzen bei Verstößen • Ansprechpersonen im BfV Wahlmodule: • Rechtsextremistische Radikalisierungstendenzen erkennen • Linksextremistische Radikalisierungstendenzen erkennen • Islamistische Radikalisierungstendenzen erkennen • Auslandsbezogenen Extremismus erkennen • Psychologie der Radikalisierung „Radikalisierung und Extremismus erkennen – die Rolle der Führungskraft“ Hierbei handelt es sich um eine zweitägige, verpflichtende Führungskräfteschulung im BfV. Im ersten Teil (eintägiges E-Learning) wird theoretisches Wissen zu der Grenze zwischen Radikalisierung und Extremismus, zum Erkennen von phänomenübergreifenden Radikalisierungstendenzen, der rechtlichen Würdigung von entsprechendem Verhalten am Arbeitsplatz, zu sicherheitsrelevanten Aspekten im Sinne des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes sowie zum Antisemitismus vermittelt. Im zweiten Teil (eintägiges Webinar) wird der richtige Umgang mit Hinweisen auf extremistisches Verhalten, auch anhand von Rollenspielen, eingeübt. Die Fortbildung wird zweimal im Jahr angeboten. Im zweiten Halbjahr 2025 hat die Fortbildung einmal stattgefunden. Den Beschäftigten steht zudem das Seminarangebot der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) zur Verfügung. Weil dieses Angebot nur über begrenzte Kapazitäten verfügt, bietet das BVA regelmäßig eine Vielzahl an Seminaren an, deren Inhalte sich an den genannten Themenfeldern ausrichten. Beispielhaft seien Führungskräfteseminare, Schulungen zu interkulturellen Kompetenzen, Diversity Management, interkulturelle Sensibilisierung und Grundkompetenz sowie migrationsgesellschaftliche Kompetenz genannt. Darüber hinaus informieren im BfV sowohl die Gleichstellungsbeauftragte als auch die AGG-Beschwerdestelle über Themen wie: „Grenzüberschreitung“, „Grundlagen“ sowie „Alltagsrassismus“. Außerdem stellt das BVA eine Handreichung zum Thema Umgang mit extremistischen Positionen am Arbeitsplatz im Intranet zur Verfügung. Hier werden verschiedene Formen von Extremismus dargestellt und Empfehlungen bzgl. des Umgangs mit extremistischen Positionen gegeben. Eine Ansprechperson für Fragen im Umgang mit solchen Fällen ist im BVA benannt. Im zweiten Halbjahr 2025 haben 14 Veranstaltungen mit einem Umfang von je fünf Stunden zum Thema „Grenzüberschreitung“ sattgefunden. Lehrinhalte der durchgeführten Seminare zu Grenzüberschreitung im 2. Halbjahr 2025 waren unter anderem: • Definition Grenzüberschreitung • Alltagsrassismus • Darstellung unterschiedlicher Diskriminierungsformen aufgrund unterschiedlicher Merkmale wie z. B. ethnische Herkunft, Behinderung, Geschlecht, sexuelle Identität, Alter, Religion und Weltanschauung • Umgang mit Diskriminierung (Benachteiligungsverbot) • Antidiskriminierung im BVA, Aufgaben der Beschwerdestelle, Ansprechpartner und weitere Hilfestellen Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist Mitglied bei Employers for Equality. Über diese Plattform hatten im September 2025 die Beschäftigten die Möglichkeit an einem interaktiven Vortrag „Antisemitismus & antimuslimischer Rassismus“ teilzunehmen. Folgende Lehrinhalte wurden vermittelt: • Erscheinungsformen von Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus • Strukturmerkmale beider Phänomene sowie die Funktionen, die sie für diejenigen erfüllen, die sich antisemitisch oder rassistisch äußern • Auswirkungen von Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus auf Betroffene Umgangsstrategien bei problematischen Aussagen für den Arbeitskontext Die eigens für die Beschäftigten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) konzipierte dreitägige Schulung "Antidiskriminierung und Diversitätssensibilisierung" wird als Präsenz-, als Online- sowie als Online- Teilzeitformat angeboten. Sie behandelt unter anderem die Themen wie individuelle und institutionelle Formen von Diskriminierung, Rassismus und vermittelt Kenntnisse zu Benachteiligungen von Menschen aufgrund gruppenspezifischer Merkmale nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Im zweiten Halbjahr 2025 wurden insgesamt 14 Schulungen „Antidiskriminierung und Diversitätssensibilisierung“ durchgeführt, davon zwei im Online- Format und zwei im Online-Teilzeitformat sowie drei Schulungen speziell für Personalratsmitglieder. Lerninhalte der dreitägigen Schulung „Antidiskriminierung und Diversitätssensibilisierung“ sind u. a. die Themen Migrationsgesellschaft, Privilegien, Rassismus, die Sensibilisierung für individuelle und institutionelle Formen von Diskriminierung und die Diversity-Dimensionen aus dem AGG, einschließlich der Aspekte des Geschlechts, der ethnischen Herkunft und der sexuellen Identität. Ziel der Schulung ist die Stärkung der Diversity-Kompetenz sowie die Sensibilisierung für eigene Privilegien und unbewusste Vorurteile (Unconscious Bias), die zu diskriminierenden Verhalten und weiteren negativ Folgen führen können. Durch verschiedene Inputsequenzen und Sensibilisierungsübungen sollen die Teilnehmende zu einem Perspektivenwechsel angeregt werden, der zum Nachdenken motiviert und bestehende Denkmuster im Hinblick auf Diskriminierung hinterfragt und verändert. Für alle übrigen Behörden werden hausinterne Schulungen und/oder Schulungsangebote der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) im Bundesministerium des Innern angeboten, u. a. zu „Unconscious Bias (unbewusste Wahrnehmungsverzerrungen)“. Ergänzt werden diese Seminare mit Selbstlernangeboten, wie z. B. zum Thema „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz“, in dessen Rahmen auch Aspekte rassistischer bzw. religiös motivierter Diskriminierung behandelt werden. Antimuslimischer Rassismus kann allgemein auch in den Fortbildungsveranstaltungen zur Stärkung der interkulturellen Kompetenz und Grundsensibilisierung zur Sprache kommen, darüber hinaus im kulturkreisspezifischen Trainingsmodul. In der Vortragsreihe „Resiliente Demokratie“ werden darüber hinaus verschiedene Formen von Rassismus in den Vorträgen behandelt. 13. Welche Strukturen des Monitorings antimuslimischer und bzw. oder islamfeindlicher Vorfälle sowie für Beratung und Opferschutz von Betroffenen antimuslimischer und bzw. oder islamfeindlicher Vorfälle werden in welchem Umfang im zweiten Halbjahr 2025 von der Bundesregierung unterstützt? Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus fördert seit dem 1. Januar 2023 mehrere Modellprojekte, die gemeinsam ein bundesweites Netzwerk von community-basierten Anlauf- und Beratungsstellen gegen Rassismus bilden. Hier finden Menschen, die von Rassismus betroffen sind, Hilfe und Unterstützung. Die Beratung erfolgt in der Regel phänomenübergreifend, einige Beratungsstellen haben sich jedoch auf bestimmte Formen von Rassismus spezialisiert. Hierzu zählt u. a. der Sozialdienst muslimischer Frauen e. V., der in Freiburg eine Beratungsstelle zu antimuslimischem Rassismus unterhält. Antimuslimische Vorfälle werden dabei auch an das von CLAIM betriebene Meldeportal I Report gemeldet und fließen u. a. auch in das jährlich erscheinende zivilgesellschaftliche Lagebild Antimuslimischer Rassismus – Antimuslimische Vorfälle in Deutschland ein. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/741 verwiesen. 14. Welche Informationsmaßnahmen und Informationsangebote für Betroffene antimuslimischer und bzw. oder islamfeindlicher Vorfälle wurden von der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2025 in welchem Umfang verwirklicht? Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus fördert das Projekt „Gemeinsam gegen antimuslimischen Rassismus. Empowerment, Fortbildung und Vernetzung für die Praxis“ bei CLAIM. Im Rahmen dieses Projektes wurde u. a. auch die bundesweite Informations- und Sensibilisierungskampagne „Mein Fall zählt“ durchgeführt. Mit gezielten Informationsmaterialien in mehreren Sprachen informiert und berät die Kampagne Betroffene, wo sie Unterstützung erhalten und ihre Vorfälle melden können. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/741 verwiesen. 15. Welche Tätigkeiten und Maßnahmen der Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus im zweiten Halbjahr 2025 sind dem Themenbereich antimuslimischer Rassismus und bzw. oder Islamfeindlichkeit zuzuordnen? Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zugleich Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus setzt sich für die Bekämpfung von Rassismus in all seinen Erscheinungsformen und Dimensionen ein, darunter auch für die Bekämpfung von Antimuslimischem Rassismus. Dabei unterstützt sie Betroffene und stärkt die Gesamtgesellschaft im Umgang mit Rassismus. In diesem Zusammenhang steht sie im regelmäßigen Austausch mit relevanten Akteuren aus der Zivilgesellschaft – etwa im Rahmen von Projekttreffen oder Gremien wie dem Forum gegen Rassismus. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus (NAP-R) aufbauend auf einer wissenschaftsbasierten Rassismus-Definition neu aufzulegen. Die Beauftragte hat die Federführung zur Koordinierung der Neuauflage des NAP-R übernommen und im November 2025 den Prozess gestartet. Wie auch schon beim letzten NAP-R von 2017 soll auch die Neuauflage einen phänomenübergreifenden Ansatz verfolgen, der darauf abzielt, alle Formen von Rassismus zu bekämpfen. Antimuslimischer Rassismus wird als eine der Erscheinungsformen von Rassismus im NAP-R entsprechend bearbeitet werden. Die Beauftragte fördert (wie in der Antwort zu Frage 14 angeführt) das Projekt „Gemeinsam gegen antimuslimischen Rassismus. Empowerment, Fortbildung und Vernetzung für die Praxis“ bei CLAIM. Die Beauftragte hat zudem bis Ende 2025 zwei Projekte aus dem HH-Titel „Dialoge für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Extremismusprävention“ gefördert, die sowohl die Prävention von Antisemitismus als auch Antimuslimischem Rassismus im Kontext des Nahostkonflikts zum Kerngegenstand hatten. Darunter „KIgA-Kitchen“ (Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus e. V.) und „Build Bridges, not Barriers!“ (Transaidency e. V.). Im November 2025 hat die Beauftragte einen Förderaufruf zur Gewährung von Fördermitteln für Modellprojekte i. R. d. HH-Titels „Dialoge für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Extremismusprävention“ gestartet. Im Fokus steht die Motivierung zu bzw. Ertüchtigung für ein nachhaltiges und wirksames Engagement gegen Antisemitismus und antimuslimischen bzw. antipalästinensischen Rassismus. Gegenstand der Förderung sind u. a. Dialogformate und Angebote der Wissensvermittlung insb. zur Rolle von Antisemitismus und Rassismus im Kontext des Nahostkonflikts. Die Interessenbekundungen befinden sich aktuell in der Auswertung. Im Dezember 2025 hat die Beauftragte eine Förderrichtlinie zu Gewährung von Fördermitteln für die Umsetzung von Modellprojekten im Rahmen des HH- Titels „Maßnahmen gegen Rassismus“ veröffentlicht. Gegenstand der Förderung ist gemäß dem Zuwendungszweck sowie entlang der politischen Schwerpunkte der Beauftragten, Rassismus in spezifischen Phänomenbereichen, die in den Zuständigkeitsbereich der Beauftragten fallen, darunter auch Antimuslimischem Rassismus, entgegenzuwirken. 16. Welche der im Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit vom 29. Juni 2023 aufgestellten Handlungsempfehlungen hat die Bundesregierung bereits umgesetzt, insbesondere im zweiten Halbjahr 2025, wie gedenkt die Bundesregierung, die noch offenen Handlungsempfehlungen umzusetzen, und für wann ist dies geplant (bitte, sofern möglich, einen Fahrplan der Maßnahmen aufstellen)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/741 wird verwiesen. Seite 1 von 54 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 21/3983 Tatzeit: 2. Halbjahr 2025, Unterthemenfeld „Islamfeindlich“, Stichtag: 31. Dezember 2025 lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Anzahl TV Delikt Beschreibung Phänomenbereich Untertatmittel 1 02.07.2025 Halle ST 0 Körperverletzung § 223 StGB Rechts nicht erfasst 2 16.07.2025 Halle ST 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Zuordnung Farbe/Markierungsge genstand 3 03.08.2025 Magdeburg ST 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 4 04.08.2025 Halle ST 0 Bedrohung § 241 StGB Rechts nicht erfasst 5 16.08.2025 Halle ST 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 6 08.08.2025 Magdeburg ST 1 Körperverletzung § 223 StGB Rechts nicht erfasst 7 24.07.2025 Magdeburg ST 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 8 03.09.2025 Bernburg ST 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 9 29.10.2025 Stendal ST 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst 10 29.10.2025 Halle ST 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 11 09.10.2025 Bitterfeld- Wolfen ST 1 Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting Seite 2 von 54 12 16.10.2025 Magdeburg ST 1 Bedrohung § 241 StGB Rechts Direktnachricht Internet Internet 13 16.11.2025 Magdeburg ST 0 Schwere Brandstiftung § 306a StGB Rechts Brandlegungsmittel 14 06.09.2025 Luckau BB 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst 15 22.09.2025 Oberuckersee BB 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 16 30.09.2025 Brück BB 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Schreiben/Brief 17 03.10.2025 Oranienburg BB 1 Störung der Religionsausübung § 167 StGB Religiöse Ideologie nicht erfasst 18 30.11.2025 Perleberg BB 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Farbe/Markierungsge genstand 19 07.12.2025 Altlandsberg BB 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts Aufkleber/Flugblatt/ Plakat 20 03.12.2025 Schönefeld BB 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 21 01.07.2025 Stahnsdorf BB 0 Brandstiftung § 306 StGB Rechts Brandlegungsmittel 22 28.08.2025 Bad Saarow BB 0 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 23 28.08.2025 Bad Saarow BB 0 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting Seite 3 von 54 24 04.09.2025 Kloster Lehnin BB 1 Körperverletzung § 223 StGB Rechts nicht erfasst 25 06.08.2025 Lübben BB 1 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 26 28.08.2025 Pritzwalk BB 2 Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Rechts nicht erfasst 27 01.07.2025 Potsdam BB 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 28 30.11.2025 Perleberg BB 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts Farbe/Markierungsge genstand 29 02.07.2025 Berlin BE 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Ausländische Ideologie Aufkleber/Flugblatt/ Plakat 30 02.07.2025 Berlin BE 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 31 02.07.2025 Berlin BE 0 Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Sonstige Zuordnung Internet Soziales Netzwerk Hassposting 32 07.07.2025 Berlin BE 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 33 15.07.2025 Berlin BE 1 Bedrohung § 241 StGB Rechts nicht erfasst 34 12.07.2025 Berlin BE 1 Beleidigung § 185 StGB Sonstige Zuordnung nicht erfasst 35 15.07.2025 Berlin BE 1 Bedrohung § 241 StGB Rechts Schreiben/Brief Seite 4 von 54 36 16.07.2025 Berlin BE 1 Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige Zuordnung Internet Soziales Netzwerk Hassposting 37 15.07.2025 Berlin BE 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts nicht erfasst 38 19.07.2025 Berlin BE 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts nicht erfasst 39 25.07.2025 Berlin BE 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 40 28.07.2025 Berlin BE 0 Bedrohung § 241 StGB Rechts nicht erfasst 41 02.08.2025 Berlin BE 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 42 02.08.2025 Berlin BE 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 43 11.07.2025 Berlin BE 1 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Rechts nicht erfasst 44 09.08.2025 Berlin BE 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 45 25.07.2025 Berlin BE 0 Körperverletzung § 223 StGB Rechts nicht erfasst 46 10.08.2025 Berlin BE 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts Schreiben/Brief 47 13.08.2025 Berlin BE 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting Seite 5 von 54 48 22.08.2025 Berlin BE 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Direktnachricht Internet Internet 49 04.09.2025 Berlin BE 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 50 26.08.2025 Berlin BE 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 51 04.09.2025 Berlin BE 0 Bedrohung § 241 StGB Ausländische Ideologie Direktnachricht Internet Internet 52 09.09.2025 Berlin BE 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Direktnachricht Internet Internet 53 27.09.2025 Berlin BE 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts Farbe/Markierungsge genstand 54 14.09.2025 Berlin BE 0 Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 55 14.09.2025 Berlin BE 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 56 14.09.2025 Berlin BE 0 Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Seite 6 von 54 Hassposting 57 23.09.2025 Berlin BE 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Direktnachricht Internet Internet 58 28.09.2025 Berlin BE 0 Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige Zuordnung Sonstiges Tatmittel 59 06.10.2025 Berlin BE 0 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Rechts Schreiben/Brief 60 02.10.2025 Berlin BE 0 Bedrohung § 241 StGB Sonstige Zuordnung Internet Soziales Netzwerk Hassposting 61 29.09.2025 Berlin BE 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 62 06.10.2025 Berlin BE 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 63 08.10.2025 Berlin BE 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts Farbe/Markierungsge genstand 64 08.10.2025 Berlin BE 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting Seite 7 von 54 65 24.07.2025 Berlin BE 0 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Rechts Aufkleber/Flugblatt/ Plakat 66 19.08.2025 Berlin BE 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 67 14.09.2025 Berlin BE 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 68 16.10.2025 Berlin BE 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts Farbe/Markierungsge genstand 69 13.10.2025 Berlin BE 0 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 70 03.12.2025 Berlin BE 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Schreiben/Brief 71 20.09.2025 Berlin BE 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 72 25.10.2025 Berlin BE 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 73 18.10.2025 Berlin BE 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 74 27.10.2025 Berlin BE 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts Farbe/Markierungsge genstand Seite 8 von 54 75 02.11.2025 Berlin BE 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 76 04.11.2025 Berlin BE 1 Volksverhetzung § 130 StGB Ausländische Ideologie Internet Soziales Netzwerk Hassposting 77 04.11.2025 Berlin BE 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Farbe/Markierungsge genstand 78 31.10.2025 Berlin BE 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Direktnachricht Internet Internet 79 29.10.2025 Berlin BE 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 80 31.10.2025 Berlin BE 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Direktnachricht Internet Internet 81 06.11.2025 Berlin BE 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Zuordnung Farbe/Markierungsge genstand 82 13.09.2025 Berlin BE 0 Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting Seite 9 von 54 83 18.10.2025 Berlin BE 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts Direktnachricht Internet Internet Soziales Netzwerk 84 11.11.2025 Berlin BE 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst 85 08.11.2025 Berlin BE 1 Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Rechts Direktnachricht Internet Internet 86 17.11.2025 Berlin BE 1 Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Rechts Direktnachricht Internet Internet 87 17.11.2025 Berlin BE 0 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB Rechts Mobiltelefon 88 24.10.2025 Berlin BE 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts nicht erfasst 89 15.07.2025 Ellwangen BW 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts Aufkleber/Flugblatt/ Plakat 90 20.07.2025 Konstanz BW 0 Volksverhetzung § 130 StGB Religiöse Ideologie Farbe/Markierungsge genstand 91 13.07.2025 Stuttgart BW 1 Verstoß gegen das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KunstUrhG) Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting Seite 10 von 54 92 29.07.2025 Giengen BW 1 Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts Aufkleber/Flugblatt/ Plakat 93 19.08.2025 Ostfildern BW 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts Farbe/Markierungsge genstand 94 25.08.2025 Stuttgart BW 0 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk 95 02.07.2025 Freiburg BW 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst 96 04.07.2025 Karlsruhe BW 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 97 12.07.2025 Karlsruhe BW 1 Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 98 12.09.2025 Freiburg BW 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts Aufkleber/Flugblatt/ Plakat 99 08.08.2025 Mannheim BW 1 Bedrohung § 241 StGB Ausländische Ideologie nicht erfasst 100 23.09.2025 Ludwigsburg BW 0 Bedrohung § 241 StGB Sonstige Zuordnung nicht erfasst 101 15.09.2025 Heidelberg BW 0 Körperverletzung § 223 StGB Rechts nicht erfasst 102 03.10.2025 Stuttgart BW 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst 103 09.10.2025 Stuttgart BW 1 Körperverletzung § 223 StGB Rechts nicht erfasst Seite 11 von 54 104 04.08.2025 Bad Rippoldsau- Schapbach BW 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Direktnachricht Internet Internet 105 15.09.2025 Heidelberg BW 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 106 16.10.2025 Offenburg BW 0 Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Rechts Farbe/Markierungsge genstand 107 28.07.2025 Tübingen BW 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 108 01.11.2025 Wernau BW 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts Werkzeug 109 08.10.2025 Hemmingen BW 1 Bedrohung § 241 StGB Sonstige Zuordnung nicht erfasst 110 21.09.2025 Sersheim BW 0 Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 111 24.09.2025 Sersheim BW 0 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting Seite 12 von 54 112 05.09.2025 Sersheim BW 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 113 19.10.2025 Sersheim BW 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 114 19.10.2025 Sersheim BW 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 115 20.09.2025 Rheinfelden BW 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts Farbe/Markierungsge genstand 116 08.08.2025 Remchingen BW 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts nicht erfasst 117 24.09.2025 Reutlingen BW 1 Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 118 24.09.2025 Heidelberg BW 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting Seite 13 von 54 119 08.09.2025 Freiburg BW 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Hassposting Mobiltelefon Soziales Netzwerk 120 01.10.2025 Mühlacker BW 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Aufkleber/Flugblatt/ Plakat 121 19.07.2025 Walldürn BW 1 Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 122 18.08.2025 Villingen- Schwenningen BW 1 Beleidigung § 185 StGB Sonstige Zuordnung nicht erfasst 123 01.11.2025 Stuttgart BW 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts Farbe/Markierungsge genstand 124 24.11.2025 Stuttgart BW 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts Direktnachricht Internet Internet Hassposting Soziales Netzwerk 125 01.11.2025 Weinheim BW 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Aufkleber/Flugblatt/ Plakat Seite 14 von 54 126 25.10.2025 Welzheim BW 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 127 04.11.2025 Karlsruhe BW 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts nicht erfasst 128 30.10.2025 Stuttgart BW 1 Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Rechts Schreiben/Brief 129 06.09.2025 Freiburg BW 1 Körperverletzung § 223 StGB Rechts nicht erfasst 130 30.08.2025 Esslingen BW 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts Farbe/Markierungsge genstand 131 08.11.2025 Karlsruhe BW 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Schreiben/Brief 132 23.10.2025 Mannheim BW 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Schreiben/Brief 133 09.07.2025 Schrobenhausen BY 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts nicht erfasst 134 07.07.2025 Nürnberg BY 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts Farbe/Markierungsge genstand 135 04.07.2025 Amberg BY 0 Körperverletzung § 223 StGB Sonstige Zuordnung nicht erfasst 136 11.07.2025 München BY 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts Direktnachricht Internet Internet 137 12.07.2025 München BY 2 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 138 28.07.2025 Burgoberbach BY 0 Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Rechts nicht erfasst Seite 15 von 54 139 28.07.2025 Eggenfelden BY 0 Beleidigung § 185 StGB Ausländische Ideologie Farbe/Markierungsge genstand 140 16.07.2025 München BY 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts Schreiben/Brief 141 19.07.2025 Erlenbach BY 0 Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Rechts Aufkleber/Flugblatt/ Plakat 142 05.08.2025 Dießen BY 0 Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Rechts nicht erfasst 143 14.07.2025 Nürnberg BY 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Schreiben/Brief 144 08.08.2025 Dorfen BY 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Religiöse Ideologie Farbe/Markierungsge genstand 145 18.07.2025 München BY 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk 146 26.08.2025 Ingolstadt BY 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 147 08.07.2025 Hof BY 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Datenträger Schreiben/Brief 148 01.07.2025 Krumbach BY 1 Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Rechts nicht erfasst 149 23.08.2025 Krumbach BY 0 Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Rechts nicht erfasst 150 12.08.2025 Treuchtlingen BY 1 Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Sonstige Zuordnung nicht erfasst 151 26.07.2025 München BY 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting Seite 16 von 54 152 25.08.2025 München BY 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Farbe/Markierungsge genstand 153 03.09.2025 München BY 1 Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 154 14.07.2025 Mühlhausen BY 1 Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 155 13.07.2025 München BY 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 156 15.07.2025 Töging BY 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk 157 11.07.2025 Garching BY 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 158 22.09.2025 Ergoldsbach BY 0 Körperverletzung § 223 StGB Rechts nicht erfasst 159 14.09.2025 Langenzenn BY 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst 160 29.09.2025 Penzberg BY 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts Farbe/Markierungsge genstand 161 29.09.2025 Penzberg BY 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts Aufkleber/Flugblatt/ Plakat 162 30.09.2025 Bamberg BY 0 Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Links Farbe/Markierungsge genstand 163 06.10.2025 Fürth BY 1 Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting Seite 17 von 54 164 02.10.2025 Friedberg BY 1 Mord § 211 StGB Rechts Softair- /Paintballwaffe Hieb- und Stichwaffe 165 18.07.2025 München BY 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 166 23.09.2025 München BY 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst 167 03.07.2025 Petersaurach BY 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Direktnachricht Internet Internet 168 28.07.2025 München BY 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Direktnachricht Internet Internet 169 09.08.2025 Bad Wörishofen BY 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk 170 11.08.2025 München BY 1 Bedrohung § 241 StGB Rechts nicht erfasst 171 17.10.2025 Nürnberg BY 2 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Farbe/Markierungsge genstand 172 20.09.2025 Zwiesel BY 0 Bedrohung § 241 StGB Rechts Schreiben/Brief 173 25.10.2025 Memmingen BY 1 Bedrohung § 241 StGB Rechts nicht erfasst 174 02.09.2025 München BY 1 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten § 104 StGB Ausländische Ideologie Brandlegungsmittel Publikation Seite 18 von 54 175 08.08.2025 Wasserburg BY 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts nicht erfasst 176 21.10.2025 München BY 0 Beleidigung § 185 StGB Religiöse Ideologie nicht erfasst 177 27.10.2025 Dingolfing BY 1 Beleidigung § 185 StGB Sonstige Zuordnung nicht erfasst 178 03.11.2025 Bad Kissingen BY 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Aufkleber/Flugblatt/ Plakat 179 01.11.2025 Roth BY 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Aufkleber/Flugblatt/ Plakat 180 26.07.2025 Langerringen BY 1 Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige Zuordnung Internet Soziales Netzwerk Hassposting 181 23.10.2025 München BY 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 182 17.11.2025 Dachau BY 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst 183 12.11.2025 Poing BY 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Mobiltelefon 184 11.10.2025 Regensburg BY 1 Körperverletzung § 223 StGB Sonstige Zuordnung Hieb- und Stichwaffe 185 16.11.2025 Bayreuth BY 1 Beleidigung § 185 StGB Religiöse Ideologie Mobiltelefon 186 12.10.2025 Memmingen BY 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst Seite 19 von 54 187 27.07.2025 Ingolstadt BY 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 188 21.09.2025 München BY 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Direktnachricht Internet Internet 189 12.10.2025 Feucht BY 1 Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 190 17.08.2025 Baldham BY 1 Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige Zuordnung Internet Soziales Netzwerk 191 11.11.2025 München BY 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst 192 16.08.2025 Asbach- Bäumenheim BY 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst 193 05.09.2025 Aschheim BY 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 194 28.10.2025 Neuried BY 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Aufkleber/Flugblatt/ Plakat 195 07.11.2025 Lenting BY 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst 196 20.10.2025 München BY 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Seite 20 von 54 197 28.07.2025 Waldaschaff BY 1 Volksverhetzung § 130 StGB Religiöse Ideologie Internet Soziales Netzwerk Hassposting 198 01.09.2025 München BY 0 Bedrohung § 241 StGB Rechts nicht erfasst 199 15.11.2025 München BY 1 Körperverletzung § 223 StGB Ausländische Ideologie nicht erfasst 200 29.08.2025 Nürnberg BY 1 Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 201 16.11.2025 Lauingen BY 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk 202 29.08.2025 Oberammergau BY 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Religiöse Ideologie Farbe/Markierungsge genstand 203 06.12.2025 Erlangen BY 2 Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Rechts nicht erfasst 204 03.11.2025 Schierling BY 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk 205 23.09.2025 Landau BY 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting Seite 21 von 54 206 22.07.2025 München BY 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 207 03.11.2025 Erding BY 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting Video 208 19.12.2025 Traunstein BY 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 209 23.09.2025 Erlangen BY 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 210 30.09.2025 Rosenheim BY 1 Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige Zuordnung Internet Soziales Netzwerk 211 07.08.2025 Bremen HB 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst 212 02.08.2025 Bremen HB 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst 213 13.08.2025 Bremerhaven HB 0 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB Rechts Direktnachricht Internet Internet 214 31.08.2025 Bremen HB 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Seite 22 von 54 Hassposting 215 11.09.2025 Bremen HB 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst 216 20.08.2025 Bremen HB 1 Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Rechts Direktnachricht Internet Internet Hassposting 217 05.10.2025 Bremen HB 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 218 14.10.2025 Bremen HB 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 219 23.11.2025 Bremen HB 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts Farbe/Markierungsge genstand 220 31.08.2025 Bremen HB 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 221 03.09.2025 Bremen HB 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Seite 23 von 54 Hassposting 222 01.09.2025 Bremen HB 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 223 05.07.2025 Bremen HB 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 224 22.11.2025 Bremen HB 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst 225 25.11.2025 Bremen HB 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 226 07.07.2025 Bremerhaven HB 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 227 05.08.2025 Rodgau HE 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting Seite 24 von 54 228 12.07.2025 Wiesbaden HE 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Datenträger Schreiben/Brief 229 07.08.2025 Frankfurt HE 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 230 12.07.2025 Frankfurt HE 1 Bedrohung § 241 StGB Rechts nicht erfasst 231 21.08.2025 Wetzlar HE 0 Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Rechts Direktnachricht Internet Internet 232 15.07.2025 Bad Wildungen HE 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst 233 04.07.2025 Biedenkopf HE 1 Bedrohung § 241 StGB Rechts nicht erfasst 234 08.07.2025 Darmstadt HE 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts Farbe/Markierungsge genstand 235 15.08.2025 Kassel HE 1 Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Rechts nicht erfasst 236 15.10.2025 Frankfurt HE 1 Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Rechts Direktnachricht Internet Internet Mobiltelefon 237 30.09.2025 Frankfurt HE 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 238 27.10.2025 Friedewald HE 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Seite 25 von 54 Hassposting 239 28.10.2025 Frankfurt HE 1 Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Rechts Direktnachricht Internet Internet 240 23.07.2025 Kassel HE 1 Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 241 02.07.2025 Hanau HE 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 242 28.08.2025 Hanau HE 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 243 04.09.2025 Hanau HE 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 244 31.08.2025 Kassel HE 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst 245 05.11.2025 Frankfurt HE 0 Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Rechts nicht erfasst 246 24.08.2025 Frankfurt HE 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst Seite 26 von 54 247 05.11.2025 Gießen HE 1 Bedrohung § 241 StGB Rechts nicht erfasst 248 19.08.2025 Sulzbach HE 1 Bedrohung § 241 StGB Rechts nicht erfasst 249 30.10.2025 Frankfurt HE 2 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts nicht erfasst 250 10.08.2025 Ginsheim- Gustavsburg HE 1 Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 251 04.09.2025 Frankfurt HE 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 252 07.08.2025 Dautphetal HE 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 253 08.07.2025 Frankfurt HE 1 Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Rechts nicht erfasst 254 07.07.2025 Frankfurt HE 0 Beleidigung § 185 StGB Ausländische Ideologie Internet Soziales Netzwerk 255 22.08.2025 Cölbe HE 1 Volksverhetzung § 130 StGB Ausländische Ideologie Internet Hassposting Mobiltelefon Seite 27 von 54 Soziales Netzwerk 256 13.08.2025 Neuhof HE 1 Volksverhetzung § 130 StGB Ausländische Ideologie Internet Soziales Netzwerk Hassposting 257 07.08.2025 Wiesbaden HE 0 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Ausländische Ideologie Internet Soziales Netzwerk Hassposting 258 01.08.2025 Frankfurt HE 1 Volksverhetzung § 130 StGB Ausländische Ideologie Internet Soziales Netzwerk Hassposting 259 01.07.2025 Hamburg HH 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 260 01.07.2025 Hamburg HH 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 261 04.07.2025 Hamburg HH 3 Körperverletzung § 223 StGB Rechts nicht erfasst 262 03.07.2025 Hamburg HH 0 Körperverletzung § 223 StGB Religiöse Ideologie nicht erfasst 263 04.07.2025 Hamburg HH 1 Bedrohung § 241 StGB Rechts nicht erfasst 264 07.07.2025 Hamburg HH 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 265 15.07.2025 Hamburg HH 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst Seite 28 von 54 266 18.07.2025 Hamburg HH 1 Volksverhetzung § 130 StGB Religiöse Ideologie Internet Soziales Netzwerk Hassposting 267 22.07.2025 Hamburg HH 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 268 06.07.2025 Hamburg HH 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 269 03.08.2025 Hamburg HH 0 Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige Zuordnung Internet Soziales Netzwerk Hassposting 270 04.08.2025 Hamburg HH 1 Körperverletzung § 223 StGB Rechts nicht erfasst 271 06.08.2025 Hamburg HH 1 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 272 14.07.2025 Hamburg HH 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Video 273 09.08.2025 Hamburg HH 4 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 274 11.08.2025 Hamburg HH 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 275 13.08.2025 Hamburg HH 1 Bedrohung § 241 StGB Rechts nicht erfasst Seite 29 von 54 276 19.08.2025 Hamburg HH 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts Farbe/Markierungsge genstand 277 24.08.2025 Hamburg HH 1 Beleidigung § 185 StGB Ausländische Ideologie nicht erfasst 278 24.08.2025 Hamburg HH 0 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Rechts Brandlegungsmittel 279 29.08.2025 Hamburg HH 0 Schwerer Raub § 250 StGB Ausländische Ideologie Hieb- und Stichwaffe 280 01.09.2025 Hamburg HH 0 Körperverletzung § 223 StGB Rechts nicht erfasst 281 03.09.2025 Hamburg HH 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst 282 08.09.2025 Hamburg HH 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts Farbe/Markierungsge genstand Aufkleber/Flugblatt/ Plakat 283 13.09.2025 Hamburg HH 1 Bedrohung § 241 StGB Ausländische Ideologie nicht erfasst 284 03.10.2025 Hamburg HH 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 285 27.09.2025 Hamburg HH 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 286 23.10.2025 Hamburg HH 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 287 18.10.2025 Hamburg HH 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst Seite 30 von 54 288 27.10.2025 Hamburg HH 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 289 27.10.2025 Hamburg HH 1 Körperverletzung § 223 StGB Sonstige Zuordnung nicht erfasst 290 09.10.2025 Hamburg HH 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst 291 30.10.2025 Hamburg HH 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 292 09.10.2025 Hamburg HH 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Farbe/Markierungsge genstand 293 05.11.2025 Hamburg HH 1 Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Zuordnung Farbe/Markierungsge genstand 294 07.11.2025 Hamburg HH 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts nicht erfasst 295 17.11.2025 Hamburg HH 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts Aufkleber/Flugblatt/ Plakat 296 22.11.2025 Hamburg HH 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 297 03.12.2025 Hamburg HH 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 298 15.07.2025 Schwerin MV 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Datenträger Schreiben/Brief 299 31.07.2025 Rostock MV 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst Seite 31 von 54 300 29.07.2025 Neubrandenburg MV 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 301 29.07.2025 Neubrandenburg MV 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 302 15.08.2025 Neubrandenburg MV 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 303 25.08.2025 Rostock MV 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 304 20.09.2025 Rostock MV 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 305 02.10.2025 Güstrow MV 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 306 15.10.2025 Schwerin MV 0 Körperverletzung § 223 StGB Rechts nicht erfasst 307 21.11.2025 Rostock MV 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Farbe/Markierungsge genstand 308 07.12.2025 Stäbelow MV 0 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Rechts Farbe/Markierungsge genstand Aufkleber/Flugblatt/ Plakat Seite 32 von 54 309 09.07.2025 Hameln NI 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Hassposting Mobiltelefon Soziales Netzwerk 310 15.07.2025 Stade NI 0 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB Rechts Schreiben/Brief 311 16.07.2025 Wunstorf NI 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 312 19.07.2025 Hannover NI 3 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst 313 21.07.2025 Hannover NI 0 Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Rechts nicht erfasst 314 21.07.2025 Hameln NI 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 315 23.07.2025 Göttingen NI 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 316 02.08.2025 Hameln NI 1 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Sonstige Zuordnung nicht erfasst 317 03.07.2025 Oldenburg NI 1 Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 318 23.07.2025 Salzgitter NI 1 Volksverhetzung § 130 StGB Religiöse Ideologie Internet Soziales Netzwerk Seite 33 von 54 Hassposting 319 08.08.2025 Stade NI 0 Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Rechts nicht erfasst 320 25.08.2025 Celle NI 1 Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige Zuordnung Internet Soziales Netzwerk Hassposting 321 11.08.2025 Hannover NI 1 Beleidigung § 185 StGB Sonstige Zuordnung nicht erfasst 322 11.08.2025 Hannover NI 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst 323 08.08.2025 Lamstedt NI 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Publikation Hassposting 324 13.08.2025 Lilienthal NI 0 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB Rechts Direktnachricht Internet Internet 325 18.08.2025 Sittensen NI 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts Farbe/Markierungsge genstand 326 02.09.2025 Bad Zwischenahn NI 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 327 20.08.2025 Hildesheim NI 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Seite 34 von 54 Hassposting 328 22.08.2025 Garbsen NI 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst 329 27.08.2025 Seevetal NI 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst 330 30.08.2025 Braunschweig NI 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 331 28.08.2025 Hannover NI 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 332 03.09.2025 Hannover NI 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 333 15.09.2025 Braunschweig NI 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 334 15.09.2025 Hannover NI 1 Beleidigung § 185 StGB Sonstige Zuordnung nicht erfasst 335 17.09.2025 Hannover NI 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 336 18.09.2025 Braunschweig NI 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 337 05.09.2025 Hildesheim NI 1 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Sonstige Zuordnung Internet Soziales Netzwerk Hassposting 338 26.09.2025 Laatzen NI 0 Bedrohung § 241 StGB Rechts Schreiben/Brief 339 26.09.2025 Osnabrück NI 2 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 340 28.09.2025 Uelzen NI 1 Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Rechts nicht erfasst 341 10.10.2025 Eschershausen NI 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst Seite 35 von 54 342 20.10.2025 Wurster Nordseeküste NI 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 343 19.10.2025 Winsen NI 0 Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 344 30.09.2025 Bramsche NI 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Tonträger Internet 345 21.10.2025 Bremervörde NI 1 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Sonstige Zuordnung nicht erfasst 346 24.10.2025 Osnabrück NI 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 347 25.10.2025 Celle NI 2 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts Aufkleber/Flugblatt/ Plakat 348 07.08.2025 Wittmund NI 1 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Religiöse Ideologie Internet Soziales Netzwerk Hassposting Seite 36 von 54 349 29.10.2025 Bremervörde NI 1 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Sonstige Zuordnung nicht erfasst 350 30.10.2025 Göttingen NI 0 Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk 351 01.11.2025 Hannover NI 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 352 01.11.2025 Celle NI 0 Bedrohung § 241 StGB Religiöse Ideologie nicht erfasst 353 02.11.2025 Hildesheim NI 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 354 04.11.2025 Nordhorn NI 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 355 20.10.2025 Garbsen NI 1 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 356 07.11.2025 Schwanewede NI 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts Werkzeug 357 10.11.2025 Melle NI 0 Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 358 12.11.2025 Braunschweig NI 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts Aufkleber/Flugblatt/ Plakat Seite 37 von 54 359 09.11.2025 Nordhorn NI 1 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 360 03.12.2025 Hoya NI 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst 361 25.08.2025 Hannover NI 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 362 28.07.2025 Aachen NW 0 Beleidigung § 185 StGB Sonstige Zuordnung nicht erfasst 363 19.08.2025 Aachen NW 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 364 11.07.2025 Baesweiler NW 0 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB Sonstige Zuordnung Internet Soziales Netzwerk Hassposting 365 30.08.2025 Hückelhoven NW 1 Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 366 19.08.2025 Aachen NW 1 Beleidigung § 185 StGB Sonstige Zuordnung nicht erfasst 367 28.11.2025 Eschweiler NW 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts nicht erfasst Seite 38 von 54 368 26.10.2025 Alsdorf NW 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 369 09.09.2025 Aachen NW 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst 370 12.11.2025 Aachen NW 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 371 27.11.2025 Jülich NW 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts Farbe/Markierungsge genstand Aufkleber/Flugblatt/ Plakat 372 02.09.2025 Jülich NW 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 373 13.09.2025 Selfkant NW 1 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk 374 12.08.2025 Enger NW 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts Farbe/Markierungsge genstand Aufkleber/Flugblatt/ Plakat 375 01.09.2025 Enger NW 1 Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz (SprengG) Rechts Bekleidung Pyrotechnik Aufkleber/Flugblatt/ Plakat Seite 39 von 54 376 04.07.2025 Bielefeld NW 1 Körperverletzung § 223 StGB Ausländische Ideologie nicht erfasst 377 26.08.2025 Bielefeld NW 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 378 30.09.2025 Bielefeld NW 0 Bedrohung § 241 StGB Rechts nicht erfasst 379 07.07.2025 Paderborn NW 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 380 20.10.2025 Petershagen NW 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts Farbe/Markierungsge genstand 381 08.07.2025 Bochum NW 0 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Rechts Schlaggegenstand/- waffe 382 21.08.2025 Bochum NW 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Farbe/Markierungsge genstand 383 10.08.2025 Herne NW 0 Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB Rechts Farbe/Markierungsge genstand 384 16.10.2025 Witten NW 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst 385 15.07.2025 Bonn NW 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst 386 30.08.2025 Bad Honnef NW 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Zuordnung Farbe/Markierungsge genstand 387 02.07.2025 Bonn NW 3 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 388 18.07.2025 Lohmar NW 1 Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 389 20.09.2025 Bonn NW 1 Bedrohung § 241 StGB Sonstige Zuordnung nicht erfasst 390 10.09.2025 Bonn NW 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst Seite 40 von 54 391 11.09.2025 Bonn NW 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst 392 17.10.2025 Siegburg NW 1 Körperverletzung § 223 StGB Rechts nicht erfasst 393 30.10.2025 Königswinter NW 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Farbe/Markierungsge genstand 394 12.10.2025 Windeck NW 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 395 26.11.2025 Bonn NW 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Farbe/Markierungsge genstand 396 25.09.2025 Euskirchen NW 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 397 11.11.2025 Bonn NW 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst 398 14.09.2025 Bonn NW 1 Körperverletzung § 223 StGB Religiöse Ideologie Wurfgeschoss 399 04.09.2025 Dortmund NW 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Zuordnung Farbe/Markierungsge genstand 400 03.09.2025 Dortmund NW 1 Körperverletzung § 223 StGB Rechts nicht erfasst 401 05.08.2025 Duisburg NW 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 402 28.08.2025 Duisburg NW 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst 403 25.09.2025 Duisburg NW 1 Bedrohung § 241 StGB Religiöse Ideologie Direktnachricht Internet Internet 404 05.07.2025 Hilden NW 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts Internet Hassposting Mobiltelefon Seite 41 von 54 Soziales Netzwerk 405 23.07.2025 Düsseldorf NW 1 Bedrohung § 241 StGB Rechts Hieb- und Stichwaffe 406 11.10.2025 Düsseldorf NW 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts Farbe/Markierungsge genstand 407 27.08.2025 Oberhausen NW 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst 408 07.08.2025 Essen NW 1 Bedrohung § 241 StGB Rechts nicht erfasst 409 12.08.2025 Essen NW 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst 410 29.09.2025 Oberhausen NW 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 411 23.07.2025 Gelsenkirchen NW 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 412 11.08.2025 Gelsenkirchen NW 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst 413 25.08.2025 Iserlohn NW 1 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Rechts nicht erfasst 414 07.07.2025 Iserlohn NW 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst 415 31.10.2025 Herdecke NW 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Farbe/Markierungsge genstand 416 24.09.2025 Lüdenscheid NW 1 Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Religiöse Ideologie Internet Soziales Netzwerk Hassposting Video Seite 42 von 54 417 16.12.2025 Sprockhövel NW 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 418 06.08.2025 Leverkusen NW 0 Bedrohung § 241 StGB Rechts nicht erfasst 419 26.09.2025 Engelskirchen NW 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Religiöse Ideologie Farbe/Markierungsge genstand 420 14.08.2025 Köln NW 0 Beleidigung § 185 StGB Sonstige Zuordnung nicht erfasst 421 15.09.2025 Erftstadt NW 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst 422 03.11.2025 Frechen NW 0 Beleidigung § 185 StGB Sonstige Zuordnung nicht erfasst 423 31.10.2025 Köln NW 1 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Rechts Brandlegungsmittel Sonstige Waffe/Gefährliches Werkzeug 424 26.10.2025 Köln NW 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 425 10.10.2025 Köln NW 0 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Religiöse Ideologie Internet Soziales Netzwerk Hassposting 426 15.07.2025 Krefeld NW 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Direktnachricht Internet Internet Seite 43 von 54 427 04.07.2025 Kleve NW 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 428 08.09.2025 Krefeld NW 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 429 15.10.2025 Krefeld NW 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 430 01.09.2025 Viersen NW 1 Körperverletzung § 223 StGB Rechts nicht erfasst 431 15.09.2025 Kempen NW 1 Volksverhetzung § 130 StGB Religiöse Ideologie nicht erfasst 432 05.09.2025 Nettetal NW 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 433 02.07.2025 Steinfurt NW 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 434 08.08.2025 Westerkappeln NW 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Direktnachricht Internet Internet 435 11.11.2025 Ibbenbüren NW 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting Seite 44 von 54 436 11.11.2025 Mettingen NW 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 437 20.10.2025 Havixbeck NW 1 Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige Zuordnung Internet Soziales Netzwerk Hassposting 438 23.07.2025 Dorsten NW 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Links Farbe/Markierungsge genstand 439 28.07.2025 Recklinghausen NW 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 440 03.09.2025 Castrop-Rauxel NW 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts Farbe/Markierungsge genstand Aufkleber/Flugblatt/ Plakat 441 19.08.2025 Marl NW 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 442 06.09.2025 Dorsten NW 0 Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige Zuordnung Farbe/Markierungsge genstand Seite 45 von 54 443 02.09.2025 Dorsten NW 0 Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige Zuordnung Farbe/Markierungsge genstand 444 20.10.2025 Dorsten NW 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Zuordnung Farbe/Markierungsge genstand 445 06.10.2025 Marl NW 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 446 05.09.2025 Gladbeck NW 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 447 08.12.2025 Dorsten NW 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Zuordnung Farbe/Markierungsge genstand 448 19.07.2025 Wuppertal NW 1 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86 StGB Rechts Direktnachricht Internet Internet 449 01.07.2025 Wuppertal NW 0 Beleidigung § 185 StGB Ausländische Ideologie nicht erfasst 450 30.07.2025 Solingen NW 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting Seite 46 von 54 451 11.09.2025 Solingen NW 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts Direktnachricht Internet Internet 452 01.07.2025 Düsseldorf NW 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 453 18.09.2025 Düsseldorf NW 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 454 18.08.2025 Mainz RP 1 Bedrohung § 241 StGB Sonstige Zuordnung Direktnachricht Internet Internet 455 22.08.2025 Wittlich RP 1 Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige Zuordnung nicht erfasst 456 22.08.2025 Wittlich RP 1 Körperverletzung § 223 StGB Sonstige Zuordnung nicht erfasst 457 11.10.2025 Mainz RP 0 Beleidigung § 185 StGB Sonstige Zuordnung Hieb- und Stichwaffe 458 09.07.2025 Neuwied RP 1 Mord § 211 StGB Rechts Schlaggegenstand/- waffe 459 05.07.2025 Rülzheim RP 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 460 01.07.2025 Trier RP 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst Seite 47 von 54 461 27.07.2025 Idar-Oberstein RP 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 462 01.08.2025 Ludwigshafen RP 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 463 31.07.2025 Kaiserslautern RP 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 464 21.07.2025 Kaiserslautern RP 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst 465 12.08.2025 Reil RP 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 466 13.08.2025 Oppenheim RP 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 467 20.08.2025 Konz RP 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Hieb- und Stichwaffe 468 08.08.2025 Ludwigshafen RP 0 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Rechts Brandlegungsmittel 469 25.07.2025 Neuwied RP 2 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 470 07.09.2025 Bingen RP 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 471 08.09.2025 Nieder-Olm RP 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 472 07.07.2025 Undenheim RP 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 473 03.09.2025 Neuwied RP 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Schreiben/Brief 474 16.10.2025 Buchholz RP 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 475 15.08.2025 Ilbesheim RP 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Seite 48 von 54 Hassposting 476 22.11.2025 Konz RP 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Aufkleber/Flugblatt/ Plakat 477 18.08.2025 Mainz RP 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 478 07.12.2025 Landau RP 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 479 28.11.2025 Weißenthurm RP 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts nicht erfasst 480 07.12.2025 Ransbach- Baumbach RP 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Video 481 07.07.2025 Halstenbek SH 2 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst 482 13.07.2025 Barmstedt SH 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 483 13.07.2025 Heide SH 1 Beleidigung § 185 StGB Ausländische Ideologie nicht erfasst 484 13.07.2025 Wedel SH 1 Volksverhetzung § 130 StGB Ausländische Ideologie nicht erfasst 485 31.07.2025 Lübeck SH 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 486 05.08.2025 Flensburg SH 1 Bedrohung § 241 StGB Rechts nicht erfasst 487 13.08.2025 Harmsdorf SH 1 Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige Zuordnung Internet Soziales Netzwerk Hassposting Seite 49 von 54 488 27.08.2025 Handewitt SH 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 489 01.09.2025 Bredstedt SH 1 Beleidigung § 185 StGB Ausländische Ideologie nicht erfasst 490 09.09.2025 Glückstadt SH 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 491 11.08.2025 Flensburg SH 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Schreiben/Brief 492 12.09.2025 Wedel SH 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst 493 06.10.2025 Elmshorn SH 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst 494 08.10.2025 Pinneberg SH 1 Beleidigung § 185 StGB Sonstige Zuordnung nicht erfasst 495 08.10.2025 Bredstedt SH 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Farbe/Markierungsge genstand 496 22.10.2025 Ratzeburg SH 0 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Sonstige Zuordnung Brandlegungsmittel 497 02.11.2025 Stockelsdorf SH 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts Farbe/Markierungsge genstand 498 07.11.2025 Elmenhorst SH 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts nicht erfasst 499 14.09.2025 Flensburg SH 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Seite 50 von 54 Hassposting 500 09.07.2025 Eppelborn SL 2 Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Rechts Tonträger Direktnachricht Internet Internet 501 03.07.2025 Dillingen SL 1 Bedrohung § 241 StGB Rechts nicht erfasst 502 05.07.2025 Völklingen SL 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts nicht erfasst 503 18.07.2025 Merzig SL 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts nicht erfasst 504 22.08.2025 Saarbrücken SL 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 505 09.09.2025 Oberthal SL 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 506 28.10.2025 Saarlouis SL 2 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Rechts nicht erfasst 507 28.08.2025 Saarbrücken SL 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting Seite 51 von 54 508 22.08.2025 Saarbrücken SL 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 509 23.08.2025 Saarbrücken SL 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 510 23.08.2025 Saarbrücken SL 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 511 23.08.2025 Saarbrücken SL 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 512 22.08.2025 Saarbrücken SL 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 513 31.08.2025 Saarbrücken SL 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting Seite 52 von 54 514 06.07.2025 Meißen SN 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Brandlegungsmittel Farbe/Markierungsge genstand Aufkleber/Flugblatt/ Plakat 515 24.07.2025 Dresden SN 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts Farbe/Markierungsge genstand 516 04.09.2025 Marienberg SN 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Datenträger Schreiben/Brief 517 20.09.2025 Zwickau SN 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Aufkleber/Flugblatt/ Plakat 518 05.09.2025 Frankenberg SN 0 Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige Zuordnung Datenträger Schreiben/Brief 519 24.09.2025 Dresden SN 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Farbe/Markierungsge genstand 520 30.09.2025 Dresden SN 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts nicht erfasst 521 25.09.2025 Leipzig SN 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 522 19.11.2025 Leipzig SN 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Farbe/Markierungsge genstand Seite 53 von 54 523 31.08.2025 Leipzig SN 1 Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige Zuordnung Internet Soziales Netzwerk Hassposting 524 09.08.2025 Leipzig SN 0 Körperverletzung § 223 StGB Rechts nicht erfasst 525 30.09.2025 Leipzig SN 0 Beleidigung § 185 StGB Religiöse Ideologie nicht erfasst 526 01.08.2025 Leipzig SN 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 527 26.11.2025 Leipzig SN 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 528 07.07.2025 Weimar TH 1 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 529 03.09.2025 Bad Salzungen TH 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Schreiben/Brief 530 22.08.2025 Suhl TH 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts Aufkleber/Flugblatt/ Plakat 531 26.07.2025 Zella-Mehlis TH 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk Hassposting 532 14.08.2025 Bad Frankenhausen TH 0 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB Rechts Direktnachricht Internet Internet Seite 54 von 54 533 08.09.2025 Gotha TH 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Datenträger Schreiben/Brief 534 02.09.2025 Sondershausen TH 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Datenträger Schreiben/Brief 535 01.07.2025 Sonneberg TH 1 Körperverletzung § 223 StGB Rechts nicht erfasst 536 01.07.2025 Sonneberg TH 1 Körperverletzung § 223 StGB Rechts nicht erfasst 537 01.10.2025 Gera TH 0 Beleidigung § 185 StGB Rechts nicht erfasst 538 22.09.2025 Arnstadt TH 0 Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts Aufkleber/Flugblatt/ Plakat 539 21.10.2025 Jena TH 0 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Farbe/Markierungsge genstand 540 18.08.2025 Bad Langensalza TH 1 Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts nicht erfasst 541 26.08.2025 Gera TH 1 Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Internet Soziales Netzwerk 542 29.11.2025 Jena TH 0 Körperverletzung § 223 StGB Rechts nicht erfasst 543 12.09.2025 Hörselberg- Hainich TH 2 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts Farbe/Markierungsge genstand 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