Schriftliche Frage 38 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fehlen der Bundesregierung relevante Informationen über die Angriffe der USA auf Venezuela im Januar 2026 sowie der USA und Israels auf Iran…

Schriftliche Frage 38 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fehlen der Bundesregierung relevante Informationen über die Angriffe der USA auf Venezuela im Januar 2026 sowie der USA und Israels auf Iran… Frage 38 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fehlen der Bundesregierung relevante Informationen über die Angriffe der USA auf Venezuela im Januar 2026 sowie der USA und Israels auf Iran im Februar 2026, um zu einer völkerrechtlichen Bewertung zu kommen, und wenn ja, bezüglich welcher offenen Fragen, und sind die USA respektive die USA und Israel nach Auffassung der Bundesregierung in beiden oben genannten Fällen ihrer Pflicht nachgekommen, vor dem UN- Sicherheitsrat „darzulegen, warum die Maßgaben des Rechts des bewaffneten Konflikts ihres Erachtens zum Zeitpunkt einer konkret getroffenen Entscheidung erfüllt waren“ (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/5966), und wenn nein, wie beeinflusst dieses Versäumnis die Bewertung der Bundesregierung bezüglich der Völkerrechtskonformität der Angriffe? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 4. September 2026: Der in der genannten Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. in Bezug genommene Artikel 51 Satz 2 der Charta der Vereinten Nationen lautet: „Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; […]“. Mit Blick auf die eigene Kommunikation von Bewertungen nutzt die Bundesregierung das ihr eingeräumte außenpolitische Ermessen.