Schriftliche Frage 72 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der völkerrechtlichen Grundlage der seit dem 28. Februar 2026 erfolgten militäri…

Schriftliche Frage 72 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der völkerrechtlichen Grundlage der seit dem 28. Februar 2026 erfolgten militäri… Frage 72 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der völkerrechtlichen Grundlage der seit dem 28. Februar 2026 erfolgten militärischen Angriffe der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels auf iranisches Staatsgebiet (www.zei t.de/politik/ausland/2026-02/iran-angriffe-israel-u sa-konflikt) vor, und wie begründet die Bundesregierung das durch den Bundeskanzler Friedrich Merz beschriebene „Dilemma“ (www.zdfheu t e.de/politik/ausland/merz-usa-trump-iran-intervie w-100.html) zwischen völkerrechtlicher Einordnung und außenpolitischer Praxis durch die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 11. März 2026: Die völkerrechtliche Bewertung militärischer Maßnahmen richtet sich nach der Charta der Vereinten Nationen und den einschlägigen Regeln des Völkerrechts. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ihre Rechtsauffassung hierzu in der Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 28. Februar 2026 dargelegt. Die Bundesregierung ist Frieden und Sicherheit in der Region verpflichtet und setzt sich für die Achtung und Stärkung des Völkerrechts ein. Sie hat – ähnlich wie die europäischen Partner – wiederholt den Iran aufgefordert, sein militärisches Nuklearprogramm überprüfbar einzustellen, sein ballistisches Raketenprogramm zu begrenzen, seine destabilisierenden und terroristischen Aktivitäten in der Region zu beenden und keine Gewalt gegen die eigene Bevölkerung auszuüben.