Schriftliche Frage 75 von Zada Salihović (DIE LINKE): Welche konkreten Maßnahmen wurden seit dem 1. Januar 2023 innerhalb der Bundeswehr ergriffen, um sexueller Belästigung, sexualisierter Gewal…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.
Text
Schriftliche Frage 75 von Zada Salihović (DIE LINKE): Welche konkreten Maßnahmen wurden seit dem 1. Januar 2023 innerhalb der Bundeswehr ergriffen, um sexueller Belästigung, sexualisierter Gewal…
Frage 75 (Zada Salihović, Die Linke):
Welche konkreten Maßnahmen wurden seit dem 1. Januar 2023 innerhalb der Bundeswehr ergriffen, um sexueller Belästigung, sexualisierter Gewalt und Machtmissbrauch, insbesondere mit Blick auf Übergriffe durch Vorgesetzte oder Ausbilderinnen und Ausbilder, wirksam vorzubeugen, und in wie vielen der seit dem 1. Januar 2023 gemeldeten Fälle waren die beschuldigten Personen Vorgesetzte bzw. in Leitungsfunktionen oder Ausbilderinnen und Ausbilder (bitte auch die Verteilung dieser Fälle nach Art des Vorwurfs, z. B. sexuelle Belästigung, sexualisierte Gewalt, Machtmissbrauch, angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 1. Juli 2025:
Zu den Maßnahmen im Sinne der Fragestellung wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 99 des Abgeordneten Manfred Schiller auf Bundestagsdrucksache 20/14954 verwiesen. Seit dem 1. Januar 2023 wurden Vorgesetzte in 144 Verdachtsfällen beschuldigt „Straftaten gegen die Pflichten der Vorgesetzten (§§ 30 bis 41 des Wehrstrafgesetzes)“, in 228 Verdachtsfällen „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 184 Absatz 1 des Strafgesetzbuches – StGB) oder sonstige Formen sexueller Belästigung“ sowie in 46 Verdachtsfällen einen Verstoß nach § 177 StGB „Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung“ begangen zu haben.
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