Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2024

Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2024 [Deutscher Bundestag Drucksache 21/719 21. Wahlperiode 01.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Desiree Becker, Doris Achelwilm, Jan van Aken, Gökay Akbulut, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Anne-Mieke Bremer, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Vinzenz Glaser, Nicole Gohlke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Cem Ince, Maren Kaminski, Ferat Koçak, Cansin Köktürk, Jan Köstering, Caren Lay, Tamara Mazzi, Stella Merendino, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Luigi Pantisano, Lea Reisner, Evelyn Schötz, Ulrich Thoden, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Sascha Wagner, Christin Willnat, Anne Zerr und der Fraktion Die Linke Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2024 Wie schon in den letzten Jahren ist das Niveau rechtsextremer Straftaten weiter auf hohem Niveau. Nach den Zahlen des Berichts der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Dr. Eva Högl für das Jahr 2024 auf Bundestagsdrucksache 20/15060 erreichten sie innerhalb der letzten fünf Jahre einen Höchststand. Die Ereignisse mit Bezügen zum Extremismus, welche hauptsächlich auf den Phänomenbereich Rechtextremismus entfallen, stiegen im Jahr 2024 von 177 (2023) um 42,37 Prozent auf 252 Vorfälle von Volksverhetzungen, extremistischen Verhaltensweisen und Verstößen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Diese Zahlen haben somit seit 2016 einen Höchststand erreicht. Man mag dies auf das gestiegene Vertrauen in das Amt des Wehrbeauftragten und eine höhere Sensibilität in der Truppe zurückführen, es könnte jedoch ebenfalls ein Zeichen dafür sein, dass die Normalisierung rechtsextremen Verhaltens nicht spurlos an der Bundeswehr vorübergegangen ist. Auch die vom Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) bearbeiteten Fälle zum Phänomenbereich Rechtsextremismus stiegen nach dem Wehrbericht im Jahr 2024 von 178 auf 219 Fälle an. Lediglich die neu aufgenommenen Sachverhalte mit Extremismusbezug, mit denen sich die gemeinsame Arbeitsgemeinschaft Reservistinnen und Reservisten im letzten Jahr beschäftigte, sanken schwach auf 1 028 Vorfälle. Insgesamt scheinen die Probleme der Bundeswehr mit rechtsextremem Gedankengut nach wie vor zu existieren, auch wenn zuletzt große Skandale wie beim Kommando Spezialkräfte (KSK) im Jahr 2017 und 2020 ausblieben. Dass, wie im Wehrbericht beschrieben, ein Soldat bei einem rechtsextremen Aufmarsch in Budapest mitlief, bei dem der Nationalsozialismus und die Wehrmacht glorifiziert wurden, lässt an der Verfassungstreue einiger Soldatinnen und Soldaten zweifeln und schadet so dem Image der gesamten Bundeswehr. Es steht somit schon jetzt fest, dass rechtsextremistische Einstellungen und Vorfälle die Bundeswehr als Parlamentsarmee weiterhin schwer belasten. Dabei stehen über den jeweiligen Fall der betreffenden Soldatinnen und Soldaten hinaus insbesondere der Umgang der Dienstvorgesetzten mit derartigen Vorfällen und die Qualität der sogenannten Inneren Führung auf dem Prüfstand. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage sollen die weitere Entwicklung sowie der aktuelle Stand der Problematik erneut erfragt werden. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Meldungen zu rechtsextremistischen Vorfällen und Vorfällen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind den Dienststellen der Bundeswehr im Jahr 2024 bekannt geworden (bitte alle dem Wehrbeauftragten gemeldeten Fälle inklusive etwaiger Nachmeldungen für die Vorjahre einzeln darstellen)? a) Sind die Sachverhalte bestätigt (bitte nach ja, nein, offen aufgliedern)? b) Welchen Status hatten die beschuldigten Soldatinnen und Soldaten (Berufssoldat, Soldat auf Zeit, freiwillig Wehrdienstleistender), und welche Dienstgrade bekleideten sie (bitte nach Mannschaften, Unteroffizieren mit und ohne Portepee, Leutnants und Hauptleuten, Stabsoffizieren, Generälen unterscheiden)? c) In welchen Fällen waren Zivilbeschäftigte der Bundeswehr oder anderer Behörden in die Vorfälle involviert, und wie viele jeweils? d) Wann, und wo fanden die Vorfälle statt? e) Wie wurden die Sachverhalte beschrieben (bitte den Inhalt der Meldung bzw. des Vorfalls kurz wiedergeben)? f) Welche disziplinarischen und strafrechtlichen Maßnahmen wurden gegen die betroffenen Soldatinnen und Soldaten eingeleitet? g) Haben die beschuldigten Soldatinnen und Soldaten weiterhin Zugang zu Waffen? h) Werden die beschuldigten Soldatinnen und Soldaten (ggf. weiterhin) als Ausbilderinnen und Ausbilder eingesetzt? i) Erteilen die beschuldigten Soldatinnen und Soldaten (ggf. weiterhin) als Vorgesetzte Befehle? j) Welche Maßnahmen wurden gegen die beteiligten Zivilangestellten eingeleitet?  2. Bei wie vielen Soldatinnen bzw. Soldaten oder Zivilangestellten, die Gegenstand von Meldungen aus dem Jahr 2024 sind, wurde eine vorzeitige Entlassung vorgenommen bzw. in die Wege geleitet oder das Beschäftigungsverhältnis beendet (bitte den Vorfällen in der Antwort zu Frage 1 zuordnen)?  3. Welche weiteren Aktualisierungen, Korrekturen und Ergänzungen kann die Bundesregierung zu den Angaben in der Antwort auf Bundestagsdrucksache 20/14002 vornehmen (bitte vollständig angeben)?  4. Wie viele und welche der im Jahr 2024 vom BAMAD neu eingeleiteten Verdachtsfälle sind mit den von der Wehrbeauftragten genannten Verdachtsfällen identisch?  5. Wie viele und welche nicht der Wehrbeauftragten Dr. Eva Högl gemeldeten Vorfälle mit rechtsextremistischem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund oder politisch rechts konnotierte Fälle fehlender Verfassungstreue sind dem BAMAD oder anderen Dienststellen der Bundeswehr bekannt geworden?  6. In wie vielen und welchen der in der Antwort zu Frage 1 genannten Fälle kamen die Hinweise von anderen Behörden, Einzelpersonen bzw. Dritten (bitte den Vorfällen in der Antwort zu Frage 1 zuordnen)?  7. Wie viele der vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) im Jahr 2024 abgeschlossenen Prüfverfahren endeten mit einer Einstufung als „rot“, „orange“ oder „grün“ (bitte jeweils die Bedeutung dieser Kategorien erläutern), und welche Schritte wurden hinsichtlich der als „rot“ oder „orange“ (www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/mad-geht-gegen-extre misten-vor-ueberblick-42992) eingestuften Bundeswehrangehörigen unternommen (bitte analog zum Schema in der Antwort zu Frage 1 darstellen)?  8. Wie viele rechtsextreme Netzwerke oder Gruppierungen in der Bundeswehr sind dem MAD, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) oder Bundeskriminalamt (BKA) bekannt? a) Wie viele Personen in der Bundeswehr wurden als sogenannte Gefährder oder Relevante Personen mit rechtsextremem Hintergrund eingestuft? b) Welche Rolle spielt die Bundeswehr in der rechtsextremen Szene außerhalb der Truppe (z. B. bei paramilitärischen Trainings, Milizbildung, Vernetzung in Chatgruppen wie „Nordkreuz“)?  9. In wie vielen Fällen führten welche Sicherheitsüberprüfungen im Jahr 2024 zur Ablehnung von Bewerbern bzw. zur Entlassung von Soldaten, weil ein Sicherheitsrisiko aus dem Bereich des Rechtsextremismus festgestellt wurde? 10. In wie vielen Fällen haben nach Kenntnis der Bundesregierung Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in den Jahren 2023 und 2024 an Protesten oder Demonstrationen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie oder an Protesten gegen die Unterstützung der Ukraine teilgenommen und dabei Zweifel an ihrer Haltung und ihrem Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung erkennen lassen, beispielsweise aufgrund fehlender Distanzierung von antisemitischen oder menschenverachtenden Einstellungen auch anderer Versammlungsteilnehmenden (bitte einzeln nach Datum, Ort, Bundesland, Dienstgrad der betreffenden Soldatinnen und Soldaten, Einleitung etwaiger disziplinaroder strafrechtlicher Verfahren etc. auflisten)? 11. Wie viele nachrichtendienstliche Prüfoperationen hat das BAMAD in den Jahren 2023 und 2024 durchgeführt (bitte nach Jahren aufgliedern)? a) Welche Kriterien hat das BAMAD zur Prüfung der Zuständigkeit herangezogen? b) In wie vielen Fällen lehnte das BAMAD trotz des Vorliegens ausreichender Anhaltspunkte für extremistisches Verhalten die Bearbeitung des Falls aufgrund mangelnder Zuständigkeit ab? c) Wurden die in Frage 11b genannten Fälle an andere Behörden weitergegeben, und wenn ja, an welche (bitte den Sachverhalt kurz beschreiben und den Grund für die fehlende Zuständigkeit und die Behörde, an die weitergeleitet wurde, auflisten)? 12. Wie viele Verdachtsfälle von Rechtsextremismus wurden seit 2015 in der Bundeswehr gemeldet? a) Wie viele dieser Fälle betreffen aktive Soldatinnen und Soldaten, Reservistinnen und Reservisten sowie Zivilangestellte? b) Wie viele Fälle wurden bestätigt, und wie viele wurden eingestellt? c) In welchen Truppenteilen treten solche Fälle besonders häufig auf (z. B. Kommando Spezialkräfte, Feldjäger, Marine, weitere)? 13. Gibt es bestimmte Standorte, Truppenteile oder Ausbildungseinrichtungen mit auffällig vielen rechtsextremen Vorfällen? a) Wie wird der Umgang mit Rechtsextremismus in der Ausbildung (z. B. an Offiziersschulen) thematisiert? b) Wie oft wurden Disziplinarmaßnahmen aufgrund rechtsextremer Äußerungen bzw. Handlungen verhängt? 14. Wie viele Waffen, Schusswaffen und Sprengmittel sind in den letzten zehn Jahren aus Beständen der Bundeswehr verschwunden? a) In wie vielen Fällen wurde ein rechtsextremer Hintergrund bei diesen Verlusten vermutet oder nachgewiesen? b) Gibt es Erkenntnisse über die Weitergabe von Bundeswehrmaterial an rechtsextreme Kreise? 15. Wie viele Angehörige der Bundeswehr mit Zugang zu Waffen oder Sprengstoff standen in den letzten fünf Jahren unter Verdacht, Teil rechtsextremer Chatgruppen, Netzwerke oder Umsturzpläne gewesen zu sein, und wie viele von ihnen sind weiterhin im Dienst? 16. Wie viele Rechtsextremismusfälle wurden seit 2015 im KSK registriert? a) Wie ist der Stand der Umsetzung der Reformmaßnahmen im KSK, die nach den Enthüllungen 2020 beschlossen wurden? b) Welche Bewertung nimmt das Bundesministerium der Verteidigung zur Reformbereitschaft des KSK selbst vor? 17. Wie viele interne Hinweise auf rechtsextreme Einstellungen kamen aus der Truppe selbst? a) Welche Schutzmaßnahmen gibt es für die Hinweisgeberin oder den Hinweisgeber? b) In wie vielen Fällen kam es zu Repressalien gegen meldende Personen? 18. Wie bewertet die Bundesregierung die Effizienz des MAD in Bezug auf die Aufdeckung rechtsextremer Netzwerke? a) Wie viele Mitarbeitende des MAD wurden selbst wegen extremistischer Tendenzen überprüft? b) Gibt es Kooperationen mit ausländischen Nachrichtendiensten zur Beobachtung rechtsextremer Bundeswehrangehöriger? 19. Gibt es Erkenntnisse über Kontakte von rechtsextremen Soldatinnen und Soldaten zu zivilen rechtsextremen Organisationen (z. B. Identitäre Bewegung, III. Weg)? 20. Gibt es Überschneidungen mit rechtsextremen Netzwerken in Polizei, Reservistenverbänden oder Schützenvereinen, und wenn ja, welche? 21. a) Gibt es Hinweise darauf, dass Soldatinnen und Soldaten mit rechtsextremen Einstellungen gezielt Auslandseinsätze nutzen, um Kampferfahrung zu sammeln? b) Wie wird mit psychischen Belastungen umgegangen, die ggf. Radikalisierungen befördern? 22. a) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2020 ergriffen, um Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu bekämpfen? b) Wie bewertet die Bundesregierung selbst ihre Erfolge oder Misserfolge in diesem Bereich? Berlin, den 30. Juni 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]