Schriftliche Frage 44 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben seit 1. Januar 2025 eine Genehmigung erhalten, „sonstige Rüstungsgüter“ an Israel z…

Schriftliche Frage 44 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben seit 1. Januar 2025 eine Genehmigung erhalten, „sonstige Rüstungsgüter“ an Israel z… Frage 44 (Jörg Cezanne, Die Linke): Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben seit 1. Januar 2025 eine Genehmigung erhalten, „sonstige Rüstungsgüter“ an Israel zu exportieren (bitte nach Bundesländern auflisten)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 27. August 2025: Die Bundesregierung folgt für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185), wonach eine Auskunft aus Gründen des Staatswohls verweigert werden kann. Dies ist der Fall, sofern wie hier die Auskunft eine Übersicht aller mit der Lieferung von sonstigen Rüstungsgütern für ein bestimmtes Empfängerland befassten Unternehmen ermöglichen würde, da sich hieraus Einblicke in entsprechende Güterbedarfe des Empfängerlandes ergeben können, was negative Auswirkungen auf die außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland haben kann.