Schriftliche Frage 36 von Manfred Schiller (AfD): Sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit, die Strafbarkeit der Beleidigung eines Politikers (§ 188 des Strafgesetzbuchs (StGB) in der ne…

Schriftliche Frage 36 von Manfred Schiller (AfD): Sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit, die Strafbarkeit der Beleidigung eines Politikers (§ 188 des Strafgesetzbuchs (StGB) in der ne… Frage 36 (Manfred Schiller, AfD): Sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit, die Strafbarkeit der Beleidigung eines Politikers (§ 188 des Strafgesetzbuchs (StGB) in der neuen Fassung vom 30. März 2021, gültig ab 3. April 2021), gelegentlich auch „Majestätsbeleidigung“ genannt, wieder zu streichen, auch vor dem Hintergrund, dass nach meiner Auffassung dieser besondere Schutz von Personen des politischen Lebens einen Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes (GG), der alle Menschen vor dem Gesetz gleichstellt, darstellen kann, und wenn ja, welchen, und wenn nein, aus welchen Gründen ist die Bundesregierung der Auffassung, dass eine Politikerbeleidigung strenger zu ahnden ist? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 25. April 2025: Es wird zunächst auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 39 des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka auf Bundestagsdrucksache 20/11501 verwiesen. Eine Aussage für die Zukunft bleibt der kommenden Bundesregierung vorbehalten.