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Schriftliche Frage 62 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Ist der im Jahr 2023 in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 102 der Abgeordneten Heidi Reichinnek auf Bundestagsdruck…

dip / schriftliche_frage 27.06.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

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Schriftliche Frage 62 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Ist der im Jahr 2023 in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 102 der Abgeordneten Heidi Reichinnek auf Bundestagsdruck… Frage 62 (Mandy Eißing, Die Linke): Ist der im Jahr 2023 in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 102 der Abgeordneten Heidi Reichinnek auf Bundestagsdrucksache 20/7519 angekündigte Referentenentwurf zum Familienstartzeitgesetz einschließlich der Kostenberechnung zur Familienstartzeit inzwischen veröffentlicht worden, und wenn nein, wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer Veröffentlichung zu rechnen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 26. Juni 2025: Eine Veröffentlichung seitens des federführenden Bundesministeriums findet grundsätzlich im Rahmen der Beteiligung von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Fachkreisen und Verbänden statt. Das Einvernehmen zu dieser Beteiligung konnte nicht erzielt werden, sodass auch die Veröffentlichung des Referentenentwurfs nicht erfolgt ist.

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