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Schriftliche Frage 119 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Welche zentralen Erkenntnisse konnte die Bundesregierung aus der am 15. Juni 2026 im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz…

dip / schriftliche_frage 10.07.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

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Schriftliche Frage 119 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Welche zentralen Erkenntnisse konnte die Bundesregierung aus der am 15. Juni 2026 im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz… Frage 119 (Mandy Eißing, Die Linke): Welche zentralen Erkenntnisse konnte die Bundesregierung aus der am 15. Juni 2026 im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stattgefundenen Anhörung mit Fachverbänden zum Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetzentwurf für die Fortentwicklung des Gesetzes mitnehmen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 6. Juli 2026: Die am 15. Juni 2026 stattgefundene virtuelle Verbändeanhörung zum Entwurf eines Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes sollte den Verbänden die Möglichkeit bieten, mögliche Fragen zum Gesetzentwurf vor Verfassen ihrer Stellungnahmen zu klären. Für die Anhörung hatten sich 50 Verbände angemeldet, nicht alle meldeten sich zu Wort. Die Prüfungen, ob und welche Änderungen am Entwurf angezeigt sein könnten, sind daher noch nicht abgeschlossen. Insbesondere sind hierfür die schriftlichen Stellungnahmen der Verbände abzuwarten. Die Frist der Länder- und Verbändebeteiligung endet am 10. Juli 2026.

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