Schriftliche Frage 17 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Ist es dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz nach Kenntnis der Bundesregierung während seiner Amtszeit erlaubt, sein Privatflugzeug als…

Schriftliche Frage 17 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Ist es dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz nach Kenntnis der Bundesregierung während seiner Amtszeit erlaubt, sein Privatflugzeug als… Frage 17 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Ist es dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz nach Kenntnis der Bundesregierung während seiner Amtszeit erlaubt, sein Privatflugzeug als Pilot oder Fahrgast zu nutzen (unter Nennung der Rechtsgrundlage, zuständige Kontrollbehörde, Datum der ergangenen Entscheidung), und wenn ja, hat der Bundeskanzler sein Privatflugzeug seit seinem Amtsantritt genutzt, und wenn ja, wie oft (bitte Flugdatum, Strecke und Anlass angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 19. Juni 2025: Es gibt keine Rechtsgrundlage, die es dem Bundeskanzler untersagt, während seiner Amtszeit sein Privatflugzeug als Pilot oder Fluggast zu nutzen. Ob der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt sein Privatflugzeug genutzt hat, ist eine Privatangelegenheit des Bundeskanzlers und unterliegt damit nicht der politischen Kontrolle.