Schriftliche Frage 21 von Christian Görke (DIE LINKE): Mit welcher Begründung beantworten der Bundeskanzler Friedrich Merz, der Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil, der Bundesminister der…

Schriftliche Frage 21 von Christian Görke (DIE LINKE): Mit welcher Begründung beantworten der Bundeskanzler Friedrich Merz, der Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil, der Bundesminister der… Frage 21 (Christian Görke, Die Linke): Mit welcher Begründung beantworten der Bundeskanzler Friedrich Merz, der Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil, der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius und die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär keine der an sie gerichteten Fragen auf der Plattform Abgeordnetenwatch, und plant die Bundesregierung diesbezüglich mehr Transparenz zu schaffen in dem die erwähnten Mitglieder der Bundesregierung künftig Fragen auf der Plattform beantworten (s. www.abgeordne tenwatch.de/bundestag/antwortranking-2026wieantworten-deine-abgeordneten)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 27. Juli 2026: Die Beantwortung von Fragen auf abgeordnetenwatch.de erfolgt freiwillig. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Beantwortung besteht nicht, so dass die Entscheidung über eine Antwort im Ermessen der jeweiligen Abgeordneten liegt, auch soweit sie Mitglieder der Bundesregierung sind. Im Übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass Handeln von Mitgliedern der Bundesregierung in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht dem Parlamentarischen Fragerecht unterliegt.