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Schriftliche Frage 10 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen finanziellen Auswirkungen rechnet die Bundesregierung durch das am 4. Juni 2025 vom Kabinett verabschiedete Gesetz für ein steue…

dip / schriftliche_frage 13.06.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

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Schriftliche Frage 10 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen finanziellen Auswirkungen rechnet die Bundesregierung durch das am 4. Juni 2025 vom Kabinett verabschiedete Gesetz für ein steue… Frage 10 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen finanziellen Auswirkungen rechnet die Bundesregierung durch das am 4. Juni 2025 vom Kabinett verabschiedete Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm für den Wirtschaftsstandort Deutschland ab dem Jahr 2030 jährlich, und wie hoch ist die durchschnittliche volle Jahreswirkung ab dem Jahr 2025? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 11. Juni 2025: Auf den Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 21/323 wird verwiesen. Dieser enthält ein Tableau gemäß § 44 Absatz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien für den mehrjährigen Finanzplanungszeitraum; der aktuelle endet mit dem Jahr 2029. Auf anschließend zu erwartende Größenordnungen für die Maßnahmen nach § 34a des Einkommensteuergesetzes und § 23 des Körperschaftsteuergesetzes wird in den Fußnoten zum Tableau eingegangen. In dem Tableau sind zudem für jedes einzelne Jahr die vollen Jahreswirkungen angegeben.

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