Schriftliche Frage 5 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung, die kommunalen Mindereinnahmen des geplanten Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm z…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
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Schriftliche Frage 5 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung, die kommunalen Mindereinnahmen des geplanten Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm z…
Frage 5 (Karoline Otte, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwiefern plant die Bundesregierung, die kommunalen Mindereinnahmen des geplanten Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (Bundestagsdrucksache 21/323) zu kompensieren und damit dem im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD beschriebenen Grundsatz der „Veranlassungskonnexität“ (Zeile 3632) gerecht zu werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 19. Juni 2025:
Bund und Länder sind aktuell zu den in Ihrer Frage angesprochenen Punkten im engen Austausch. Bei der Ministerpräsidentenkpnferenz am 18. Juni 2025 haben Bund und Länder das weitere Verfahren hierzu beschlossen. (www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2355136/b e148d80d495152fc8f6ff27ee90c68c/2025-06-18-mpk-investitionssofort programm-data.pdf?download=1).
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