Schriftliche Frage 11 von Christian Görke (DIE LINKE): Wurden die Mailfächer, Chatnachrichten und Kalender des ehemaligen Bundesministers der Finanzen Christian Lindner, des ehemaligen Bundesmini…

Schriftliche Frage 11 von Christian Görke (DIE LINKE): Wurden die Mailfächer, Chatnachrichten und Kalender des ehemaligen Bundesministers der Finanzen Christian Lindner, des ehemaligen Bundesmini… Frage 11 (Christian Görke, Die Linke): Wurden die Mailfächer, Chatnachrichten und Kalender des ehemaligen Bundesministers der Finanzen Christian Lindner, des ehemaligen Bundesministers der Justiz Dr. Marco Buschmann sowie der ehemaligen Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gelöscht, und wenn ja, wann, und wie war bzw. ist sowohl die Löschung selbst als auch der konkrete Löschzeitpunkt mit dem Bundesarchivgesetz und Vorgaben des Bundesarchivs vereinbar (bitte genaue Rechtsgrundlage angeben; vgl. https://correctiv.or g/aktuelles/auskunftsrechte/2025/05/09/wurde-chr istian-lindners-mailpostfach-geloescht/)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 12. Juni 2025: Die Beachtung der geltenden Vorschriften zur Aktenführung und Archivierung, insbesondere bezüglich der Vorgaben der Registraturrichtlinie sowie des Bundesarchivgesetzes, ist für die Bundesregierung von hoher Bedeutung. Demgemäß werden Informationen und Unterlagen – unabhängig von ihrer Speicherungsform (z. B. E-Mail, SMS oder Chatnachricht) – nach den Vorschriften ordnungsmäßiger Aktenführung zur Akte genommen und gesichert. Diese Datensicherung erfolgt fortlaufend und somit, bevor Postfächer u. Ä. gelöscht werden. Zudem werden Informationen und Unterlagen dem Bundesarchiv den Vorschriften entsprechend zur Übernahme angeboten. Das E-Mail-Postfach und der Kalender des ehemaligen Bundesministers Christian Lindner wurden bislang nicht gelöscht. Möglicherweise vorhandene Chatnachrichten auf dem dienstlichen Smartphone wurden unmittelbar nach Rückgabe der Hardware gelöscht. E-Mail-Daten, sonstige Nachrichten und die Kalenderdaten von Bundesminister a. D. Dr. Marco Buschmann wurden entsprechend der geltenden Löschroutine drei Monate nach seinem Ausscheiden gelöscht. Kalenderdaten wurden vom Bundesarchiv übernommen. Das E-Mail-Postfach sowie der Kalender der ehemaligen Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger sind noch vorhanden. Die Chatverläufe wurden entsprechend der Anordnung des VG Köln gespeichert.