Schriftliche Frage 8 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung bis heute das Mailpostfach und den Kalender des ehemaligen Bundesministers der Finanzen Christian Lindner nicht gelö…

Schriftliche Frage 8 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung bis heute das Mailpostfach und den Kalender des ehemaligen Bundesministers der Finanzen Christian Lindner nicht gelö… Frage 8 (Doris Achelwilm, Die Linke): Hat die Bundesregierung bis heute das Mailpostfach und den Kalender des ehemaligen Bundesministers der Finanzen Christian Lindner nicht gelöscht, und wenn ja, spielt dabei die Sorge eine Rolle, dass eine Löschung ohne vorherige Anbietung an das Bundesarchiv gegen das Bundesarchivgesetz und/oder andere Gesetze verstoßen könnte (bitte mit genauer rechtlicher Begründung angeben; vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 11 des Abgeordneten Christian Görke auf Bundestagsdrucksache 21/469)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 28. Juli 2025: Das Mailpostfach und der Kalender des ehemaligen Bundesfinanzministers Christian Lindner wurden aus technischen – und nicht aus den von Ihnen genannten – Gründen innerhalb der eigentlich abgelaufenen Löschfrist bislang nicht gelöscht. Im Bundesministerium der Finanzen (BMF) werden die Vorgaben des Bundesarchivgesetzes beachtet und Unterlagen dem Bundesarchiv regelmäßig zur Übernahme angeboten.