CumEx-Skandal - Verbleib der E-Mails und Kalendereinträge von Olaf Scholz beim Bundesministerium der Finanzen, das von seinem Nachfolger, dem Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler, Lars Klingbeil, geführt wird

CumEx-Skandal - Verbleib der E-Mails und Kalendereinträge von Olaf Scholz beim Bundesministerium der Finanzen, das von seinem Nachfolger, dem Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler, Lars Klingbeil, geführt wird [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2805 21. Wahlperiode 13.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Christian Reck und der Fraktion der AfD Cum-Ex-Skandal – Verbleib der E-Mails und Kalendereinträge von Olaf Scholz beim Bundesministerium der Finanzen, das von seinem Nachfolger, dem Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler, Lars Klingbeil, geführt wird Die Bundesregierung teilte im Dezember 2024 in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5425 mit, dass sie ausschließen könne, dass die Postfächer, E-Mails und Kalendereinträge von Olaf Scholz sowie seines damaligen Staatssekretärs und seiner Büroleiterin gelöscht wurden (https:// afdbundestag.de/kay-gottschalk-moegliche-loeschung-von-emails-von-olaf-sch olz-muss-aufgeklaert-werden/; hib 11/2025: Keine Löschung von Mails des Bundeskanzlers, 7. Januar 2025; www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldunge n-1037832). Dies geschah vor dem Hintergrund, dass die Kölner Staatsanwaltschaft dem Verdacht nachgeht, dass E-Mails im Umfeld von Olaf Scholz im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre gelöscht wurden. Dabei wurden E-Mail- Postfächer von Mitarbeitern beschlagnahmt, um mögliche Manipulationen aufzudecken. Im Fokus der Ermittlungen steht die Frage, ob Olaf Scholz Einfluss auf die steuerrechtliche Entscheidung der Warburg Bank genommen hat und ob E-Mails, die dazu relevant sein könnten, gelöscht wurden (www.finanzwend e.de/themen/cumex/chronik-von-cumex#:~:text=Verdacht%20der%20L%C3 Pr ozentB6schung%20von%20E,E%2DMails%20gezielt%20gel%C3 ProzentB6s cht%20wurden.). Die Bundesregierung hat auf Anfragen der Opposition hin zunächst ausweichende Antworten gegeben, was zu Verwirrung und dem Verdacht einer Verschleierung geführt hat (www.welt.de/politik/deutschland/plus253959524/Bund esregierung-sorgt-fuer-Verwirrung-um-E-Mails-von-Olaf-Scholz.html). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die E-Mails und Kalendereinträge von Olaf Scholz beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) mittlerweile gelöscht sind? 2. Liegen dem BMF die E-Mails und Kalendereinträge von Olaf Scholz noch vor? a) Wenn ja, sollen diese zukünftig doch noch gelöscht werden? b) Wenn nein, warum nicht, und wann, und von wem wurde veranlasst, die E-Mails und Kalendereinträge von Olaf Scholz zu löschen? 3. Kann die die Bundesregierung ausschließen, dass die E-Mails und Kalendereinträge von Olaf Scholz in seiner Funktion als Bundeskanzler bereits gelöscht sind? Berlin, den 10. November 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]