Schriftliche Frage 14 von Sahra Mirow (DIE LINKE): Aus welchen Gründen verzögern sich die Verhandlungen zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Stadt Heidelberg über…

Schriftliche Frage 14 von Sahra Mirow (DIE LINKE): Aus welchen Gründen verzögern sich die Verhandlungen zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Stadt Heidelberg über… Frage 14 (Sahra Mirow, Die Linke): Aus welchen Gründen verzögern sich die Verhandlungen zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Stadt Heidelberg über den Erwerb des Patrick-Henry-Village (PHV) – vor dem Hintergrund, dass es nach meiner Kenntnis im Konversionsausschuss des Gemeinderates von Heidelberg zuletzt im Juli 2023 umfassende Informationen zur weiteren Planung des PHV gab und der damalige Wissensstand war, dass die Verhandlungen mit der BImA bald abgeschlossen seien und über den Kaufpreis weitgehende Einigung bestünde –, und wie ist der aktuelle Stand dieser Verhandlungen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 10. Juni 2025: Die Stadt Heidelberg und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) haben in einer Konversionsvereinbarung im Jahre 2019 beschlossen, die knapp 100 Hektar große Fläche der ehemals von den US- Streitkräften und ihren Angehörigen genutzten Wohnsiedlung Patrick- Henry-Village gemeinsam zu entwickeln. Zu diesem Zweck hat die Stadt Heidelberg u. a. einen Masterplan entwickeln lassen. Perspektivisch soll ein Großteil der Flächen an die Stadt Heidelberg und das Land Baden-Württemberg veräußert werden. Gleichzeitig beabsichtigt die BImA, einige Bestandsbauten zu ertüchtigen und für die Wohnungsfürsorge des Bundes zu nutzen. Die BImA befindet sich hinsichtlich der Gesamtverwertung der Liegenschaft in einem ständigen Dialog mit der Stadt Heidelberg, jedoch konnten die Kaufverhandlungen bisher leider noch nicht abgeschlossen werden. Verzögerungen sind im Zusammenhang mit der Klärung von Fragen u. a. der Erschließung des Geländes und der Schaffung von Baurecht eingetreten. Daneben ist eine ca. 40 Hektar große und zentral gelegene Teilfläche der Liegenschaft gegenwärtig noch dem Land Baden-Württemberg mietzinsfrei als Erstaufnahmeeinrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen (Landeserstaufnahmeeinrichtung – LEA) überlassen. Diese Nutzung soll langfristig auf eine Fläche im Nordosten des Areals verlagert werden, um die Realisierung des Masterplans zu ermöglichen. Die BImA wird den entsprechenden Teil des Geländes im Nordosten perspektivisch an das Land Baden-Württemberg veräußern. Ein Verkauf der derzeit dem Land überlassenen Teilflächen an die Stadt Heidelberg soll im Einvernehmen mit dem Land Baden-Württemberg erfolgen. Dieses Einvernehmen konnte bisher noch nicht hergestellt werden. Die BImA strebt weiterhin mit allen Beteiligten eine zügige Klärung der offenen Punkte an.