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Schriftliche Frage 8 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Mit wem führt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Verkaufsverhandlungen über das Grundstück in der Neumarkter Straße in München…

dip / schriftliche_frage 05.09.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

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Schriftliche Frage 8 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Mit wem führt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Verkaufsverhandlungen über das Grundstück in der Neumarkter Straße in München… Frage 8 (Nicole Gohlke, Die Linke): Mit wem führt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Verkaufsverhandlungen über das Grundstück in der Neumarkter Straße in München (bitte auch darlegen, ob die Verhandlungen mit der Stadt München gescheitert sind), und wie sehen die aktuellen Pläne der BimA zu diesem Grundstück aus? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 2. September 2025: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat im Rahmen der kommunalen Erstzugriffsoption bislang ausschließlich mit der Landeshauptstadt München über einen Verkauf der Liegenschaft verhandelt. Im Zusammenhang mit der notwendigen Unterbringung des Deutschen Patent- und Markenamtes und Organisationseinheiten des Zolls wird allerdings derzeit auch geprüft, ob ein eigener Bedarf des Bundes an der Liegenschaft besteht. Die Gespräche mit der Landeshauptstadt München sind deshalb ausgesetzt und können erst dann wieder aufgenommen werden, wenn feststeht, dass das Grundstück für Zwecke des Bundes insgesamt entbehrlich ist.

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