Schriftliche Frage 167 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die im Entwurf der Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 22. Mai 2025 (Dok. 8927/25) vor…

Schriftliche Frage 167 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die im Entwurf der Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 22. Mai 2025 (Dok. 8927/25) vor… Frage 167 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die im Entwurf der Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 22. Mai 2025 (Dok. 8927/25) vor der vierten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung formulierten haushaltsund finanzpolitischen Zielsetzungen, insbesondere mit Blick auf die zugesagte Erreichung der ODA-Zielmarke (ODA: Official Development Assistance) von 0,7  Prozent des Bruttonationaleinkommens sowie 0,15 bis 0,2 Prozent für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC), und wie beabsichtigt sie, diese Verpflichtungen angesichts der aktuellen Konsolidierungszwänge im Bundeshaushalt realistisch abzubilden und umzusetzen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler vom 10. Juni 2025: Deutschland steht zu seiner internationalen Verantwortung. In welcher Höhe ODA-anrechenbare Mittel in den Bundeshaushalt eingestellt werden, ist Gegenstand des laufenden Haushaltsverfahrens.