Frage von Raimond Scheirich (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)

Frage von Raimond Scheirich (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662) Wie rechtfertigt die Bundesregierung die meiner Auffassung nach wie vor unverhältnismäßig hohen Zahlungen (allein das Auswärtige Amt bewilligte 2020 knapp unter 200 Millionen Euro, 2024 über 400 Millionen Euro, 2025 knapp unter 300 Millionen Euro und aktuell, 2026, um die 100 Millionen Euro) in Form von Entwicklungshilfe (ODA) und humanitärer Hilfe ins Ausland, obwohl Deutschlands Schuldenstand die offizielle EU-Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschritten hat (vergleiche zum Beitrag des Auswärtiges Amts, Einzelplan 05: Anlage 1 der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/5178: hier jeweils für das Jahr 2026 die Antworten zu den Fragen 1 bis 3, für die Jahre 2020, 2024 und 2025 die Antworten zu Frage 5)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Johann Saathoff: Die Bundesregierung misst einer wirksamen Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe auch in Zeiten angespannter Haushaltslagen große Bedeutung bei. Ein belastbares Netz an internationalen Partnerschaften schafft Handlungsspielräume in Krisenzeiten und ist im deutschen Interesse. Angesichts globaler Umbrüche mit Kriegen, geopolitischen Spannungen sowie grenzüberschreitenden Herausforderungen wie Klimawandel, Hunger, Armut und wachsenden Ungleichheiten ist eine starke Entwicklungspolitik ein unverzichtbarer Teil der Antwort Deutschlands auf diese Unsicherheiten. Im Zusammenspiel mit den Instrumenten der Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung und der Entwicklungszusammenarbeit ist die humanitäre Hilfe Teil des integrierten Ansatzes der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Menschen in Not in ihrer Heimat bzw. in Nachbarländern zu unterstützen, entspricht unseren Werten und gleichzeitig unseren Interessen. Freiheit, Wohlstand und Sicherheit für Deutschland und internationale Verantwortung und Humanität ergänzen einander; denn humanitäre Hilfe bereitzustellen ist eine Investition in eine stabilere, sicherere und friedlichere Welt.