Schriftliche Frage 168 von Markus Matzerath (AfD): Haben nach Ansicht der Bundesregierung auch andere Völker bzw. Staatsvölker, und damit auch das deutsche Volk, ein Recht darauf, „die Einflu…

Schriftliche Frage 168 von Markus Matzerath (AfD): Haben nach Ansicht der Bundesregierung auch andere Völker bzw. Staatsvölker, und damit auch das deutsche Volk, ein Recht darauf, „die Einflu… Frage 168 (Markus Matzerath, AfD): Haben nach Ansicht der Bundesregierung auch andere Völker bzw. Staatsvölker, und damit auch das deutsche Volk, ein Recht darauf, „die Einflussnahme von Außenstehenden auf Kultur und Sprache […] nach Möglichkeit [zu] verhindern, um eigene selbstbestimmte soziale, wirtschaftliche und politische Gesellschaftsstrukturen nicht zu gefährden“ (Zitat der Bundesregierung in Bezug auf das indigene Volk der Sentinelesen, Plenarprotokoll 21/6), vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung dieses Recht dem indigenen Volk der Sentinelesen zuspricht, oder haben nach Ansicht der Bundesregierung nur bestimmte Völker dieses Recht und das deutsche Volk nicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler vom 10. Juni 2025: Die Rechte des Volkes der Sentinelesen ergeben sich aus ihrem Status als indigenes Volk. Dies war entsprechend Gegenstand der im Plenarprotokoll 21/6 sowie in der Bundestagsdrucksache 20/15135 dokumentierten Antworten der Bundesregierung. Der Schutz der Rechte indigener Völker ist im Übereinkommen 169 zum Schutz indigener Völker der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO 169) sowie in der UN- Erklärung über die Rechte indigener Völker (UNDRIP) statuiert. In Deutschland leben keine Bevölkerungsgruppen im Sinne der völkerrechtlich anerkannten Kriterien zur Einstufung als „Indigenes Volk“. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/3554.