Schriftliche Frage 35 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Hat die Bundesregierung einen konkreten Plan, um dem aus meiner Sicht zunehmend um sich greifenden Problem der Clankriminalität in Deutschla…

Schriftliche Frage 35 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Hat die Bundesregierung einen konkreten Plan, um dem aus meiner Sicht zunehmend um sich greifenden Problem der Clankriminalität in Deutschla… Frage 35 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Hat die Bundesregierung einen konkreten Plan, um dem aus meiner Sicht zunehmend um sich greifenden Problem der Clankriminalität in Deutschland zu begegnen, und wenn ja, welchen, und wird hier insbesondere auch gesetzgeberischer Handlungsbedarf gesehen (vgl. www.tagess chau.de/inland/gesellschaft/clan-kriminalitaet-erm ittlungen-100.html, abgerufen am 26. Mai 2025)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 3. Juni 2025: Die Bekämpfung der Clankriminalität ist eine der zentralen Aufgaben der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Sie erfolgt zum Großteil in den dafür originär zuständigen Ländern. Im Rahmen der Zusammenarbeit von Bund und Ländern erfolgt eine fortlaufende Prüfung hinsichtlich der Erkennung von Handlungsbedarf generell und auch im gesetzgeberischen Bereich. So wurde u. a. im Koalitionsvertrag festgehalten, dass der Kampf gegen organisierte Kriminalität und gegen Banden- und sogenannte Clankriminalität durch eine vollständige Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft verschärft werden soll. Diesbezügliche Gesetzgebungsmaßnahmen werden derzeit veranlasst.