Schriftliche Frage 35 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf, der auf die Verbesserung des Schutzes von Mitarbeitern staatlicher Stellen geri…

Schriftliche Frage 35 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf, der auf die Verbesserung des Schutzes von Mitarbeitern staatlicher Stellen geri… Frage 35 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf, der auf die Verbesserung des Schutzes von Mitarbeitern staatlicher Stellen gerichtet ist (vgl. Junge Freiheit – https://jungefreihe it.de/politik/deutschland/2026/jetzt-brauchtsogardie-berliner-stadtreinigung-personenschutz/, abgerufen am 22. Januar 2026)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 29. Januar 2026: Der Schutz von Mitarbeitern staatlicher Stellen ist eine Frage, die über gesetzliche Regelungen weit hinausgeht und letztlich mehr Respekt in der Gesellschaft voraussetzt. Der Staat muss denen, die für das Gemeinwesen tätig sind, aber auch rechtlichen Schutz bieten. So muss etwa Gewalt gegen Mitarbeiter staatlicher Stellen wie jede andere Gewalttat auch konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Die Antwort auf die Frage, wie Menschen, die für das Gemeinwesen tätig sind, geschützt werden können, muss insbesondere auch Präventivmaßnahmen umfassen, die an die jeweilige Situation angepasst sind.