Schriftliche Frage 94 von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung für den weiteren Verhandlungs- und Ratifizierungsprozess für die Verwaltungsvereinbarungen zum Digi…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
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Schriftliche Frage 94 von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung für den weiteren Verhandlungs- und Ratifizierungsprozess für die Verwaltungsvereinbarungen zum Digi…
Frage 94 (Dr. Anja Reinalter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung für den weiteren Verhandlungs- und Ratifizierungsprozess für die Verwaltungsvereinbarungen zum Digitalpakt 2.0 im Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung in den Ländern bis zum Inkrafttreten des Digitalpakts 2.0, und inwiefern plant die Bundesregierung in Absprache mit den Ländern eine Aufstockung des bisher vereinbarten Finanzvolumens?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 6. Juni 2025:
Zum aktuellen Zeitpunkt lassen sich zum avisierten Zeitplan sowie zum Umfang einer möglichen Erhöhung der Investitionsmittel für einen Digitalpakt 2.0 keine abschließenden Auskünfte geben. Entsprechende Entscheidungen stehen noch aus und befinden sich innerhalb der Bundesregierung in der politischen Abstimmung. Sobald belastbare Informationen vorliegen, werden diese zur Verfügung gestellt.
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