Schriftliche Frage 12 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, ob Presseberichte zutreffen, nach denen die in Erfüllung der humanitären Verpflichtung Deutschlan…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 12 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, ob Presseberichte zutreffen, nach denen die in Erfüllung der humanitären Verpflichtung Deutschlan…
Frage 12 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, ob Presseberichte zutreffen, nach denen die in Erfüllung der humanitären Verpflichtung Deutschlands beabsichtigte Aufnahme gefährdeter Personen im Bundesaufnahmeprogramm insbesondere durch die Bundespolizei konterkariert worden sei, und wenn ja, welche (www.spiegel.de/politik/deutschl and/afghanistan-wie-die-bundespolizei-die-zugesa gte-aufnahme-der-ortskraefte-unterlief-a-cacdb81 1-96be-4f7f-aa09-54cdd31f92a8)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 28. Mai 2025:
Die Darstellungen des Magazins „Der Spiegel“, nach denen die in Erfüllung der humanitären Verpflichtung Deutschlands beabsichtigte Aufnahme gefährdeter Personen im Bundesaufnahmeprogramm insbesondere durch die Bundespolizei konterkariert worden sei, können durch die Bundesregierung nicht bestätigt werden.
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