Schriftliche Frage 34 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, den Friedensprozess in der Türkei im Kontext der Auflösung der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu unterstützen, und…

Schriftliche Frage 34 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, den Friedensprozess in der Türkei im Kontext der Auflösung der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu unterstützen, und… Frage 34 (Cansu Özdemir, Die Linke): Plant die Bundesregierung, den Friedensprozess in der Türkei im Kontext der Auflösung der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu unterstützen, und wenn ja, inwiefern, und welche konkreten Schritte wird sie dabei unternehmen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 27. Mai 2025: Die Bundesregierung begrüßt die Ankündigung der Selbstauflösung der Terrororganisation PKK vom 12. Mai 2025 als weiteren wichtigen Schritt hin zu einem Lösungsprozess der Kurdenfrage. Zentral ist, dass der Ankündigung auch Taten folgen: Die Umsetzung muss nun rasch und umfassend erfolgen. Für eine umfassende Lösung bedarf es neben dem Ende der Gewalt auch eines politischen Prozesses, damit die kulturellen und politischen Rechte der Kurdinnen und Kurden in der Türkei respektiert und gewährleistet werden. Die Bundesregierung steht bereit, diesen Prozess zu unterstützen, wenn dies von den Beteiligten gewünscht wird.