Schriftliche Frage 31 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, Maßnahmen auf nationaler (hier zum Beispiel die Förderung konkreter Vorhaben von deutsch-türkischen sowie deutsch…

Schriftliche Frage 31 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, Maßnahmen auf nationaler (hier zum Beispiel die Förderung konkreter Vorhaben von deutsch-türkischen sowie deutsch… Frage 31 (Max Lucks, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, Maßnahmen auf nationaler (hier zum Beispiel die Förderung konkreter Vorhaben von deutsch-türkischen sowie deutsch-kurdischen Vereinen), bilateraler und europäischer Ebene zu ergreifen, um einen Friedensprozess zwischen den türkischen und kurdischen Konfliktparteien zu unterstützen, und wenn ja, welche konkret, und wird die Bundesregierung in diesem Zusammenhang präventive Schritte gegen eine mögliche, erneute Militäroperation der Türkei gegen Stellungen der PKK, trotz Selbstentwaffnung, unternehmen, und wenn ja, welche? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 26. Mai 2025: Die Bundesregierung begrüßt die Ankündigung der Selbstauflösung der Terrororganisation PKK vom 12. Mai 2025 als weiteren wichtigen Schritt hin zu einem Lösungsprozess der Kurdenfrage. Die Bundesregierung steht bereit, diesen Prozess zu unterstützen, wenn dies von den Beteiligten gewünscht wird. Die angekündigte Entwaffnung der Terrororganisation PKK ist noch nicht umgesetzt. Gleichzeitig ist die Lage in der Region fortlaufend Gegenstand von Gesprächen der Bundesregierung mit der türkischen Regierung. Über vertrauliche Inhalte dieser Gespräche äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.