Schriftliche Frage 21 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Inwiefern kann die Bundesregierung die Meldung der Nachrichtenagentur Rudaw bestätigen, wonach sie nicht plant, die Einstufung der kurdische…

Schriftliche Frage 21 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Inwiefern kann die Bundesregierung die Meldung der Nachrichtenagentur Rudaw bestätigen, wonach sie nicht plant, die Einstufung der kurdische… Frage 21 (Cansu Özdemir, Die Linke): Inwiefern kann die Bundesregierung die Meldung der Nachrichtenagentur Rudaw bestätigen, wonach sie nicht plant, die Einstufung der kurdischen PKK als terroristische Organisation zu verändern, und welche Schritte wären notwendig, damit die Bundesregierung diese Einstufung ändert (www.rudaw.net/english/middleeast/turkey/12052 025?ID=870096#Article870096)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 27. Mai 2025: Ankündigungen und Beschlüsse allein genügen nicht, um die derzeitige Einstufung der PKK als Terrororganisation zu widerrufen, es müssen auch Taten folgen. Beispielhaft kann hierzu auf die Ausführungen zur PKK im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Berichtsjahr 2023 verwiesen werden. Daneben wird außerdem auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 27 der Abgeordneten Gökay Akbulut, Plenarprotokoll 21/6, verwiesen.