Schriftliche Frage 77 von Reinhard Mixl (AfD): Wie viele Fälle von Sozialleistungsmissbrauch wurden im Jahr 2025 durch die Bundesagentur für Arbeit, die Arbeitsagenturen und die Jobcenter…

Schriftliche Frage 77 von Reinhard Mixl (AfD): Wie viele Fälle von Sozialleistungsmissbrauch wurden im Jahr 2025 durch die Bundesagentur für Arbeit, die Arbeitsagenturen und die Jobcenter… Frage 77 (Reinhard Mixl, AfD): Wie viele Fälle von Sozialleistungsmissbrauch wurden im Jahr 2025 durch die Bundesagentur für Arbeit, die Arbeitsagenturen und die Jobcenter insgesamt aufgedeckt, und wie hoch war der insgesamt festgestellte finanzielle Schaden aus diesen Fällen (bitte nach deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit der überführten Personen aufteilen)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 25. Juni 2026: Die als gemeinsame Einrichtungen (gE) organisierten Jobcenter stellten im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) im Jahr 2025 rund 110.000 Fälle von Leistungsmissbrauch oder Verdacht auf Leistungsmissbrauch fest. Die dadurch überzahlten Leistungen beliefen sich auf rund 123 Mio. Euro. Diese Fallzahlen und Überzahlungshöhen beziehen sich auf operative Daten der Bundesagentur für Arbeit und auf die 300 gE. Die 104 als zugelassene kommunale Träger organisierten Jobcenter fallen unter die Aufsicht der Länder. Daten hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor. Eine Aufteilung der Fallzahlen nach Staatsangehörigkeiten ist nicht möglich. Im Jahr 2025 wurden durch die Agenturen für Arbeit im Rechtskreis des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) rund 154.000 neue Verfahren wegen des Verdachts auf eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat im Zusammenhang mit unrechtmäßigem Leistungsbezug neu eingeleitet. Insgesamt wurden Beträge in Höhe von rund 138 Mio. Euro überzahlt, wovon rund 118 Mio. Euro auf Arbeitslosengeld entfielen. Auch hier handelt es sich um operative Daten, eine Aufteilung nach Staatsangehörigkeiten ist ebenfalls nicht möglich.