Schriftliche Frage 21 von Luke Hoß (DIE LINKE): Aus welchen Staaten haben dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete Behörden nach Artikel 36 der Verordnung (EU) 2018/1862 über Europol…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 21 von Luke Hoß (DIE LINKE): Aus welchen Staaten haben dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete Behörden nach Artikel 36 der Verordnung (EU) 2018/1862 über Europol…
Frage 21 (Luke Hoß, Die Linke):
Aus welchen Staaten haben dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete Behörden nach Artikel 36 der Verordnung (EU) 2018/1862 über Europol Listen mit personenbezogenen Daten erhalten, um diese zu Fahndungszwecken in das Schengener Informationssystem der zweiten Generation einzutragen, und wie viele Personen betrafen diese Datensätze jeweils?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 21. Mai 2025:
Aus den von Europol übermittelten Listen mit personenbezogenen Daten wurden seitens des Bundeskriminalamtes in den Jahren 2023 und 2024 keine Ausschreibungen nach Artikel 36 der Verordnung (EU) 2018/1862 veranlasst.
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