Schriftliche Frage 27 von Luke Hoß (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Informationen über einzelne Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland an ungarische Behörden weite…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 27 von Luke Hoß (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Informationen über einzelne Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland an ungarische Behörden weite…
Frage 27 (Luke Hoß, Die Linke):
Hat die Bundesregierung Informationen über einzelne Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland an ungarische Behörden weitergegeben, die vermeintlich oder potenziell eine Ausreise aus dem Bundesgebiet für Versammlungen in Ungarn im Kontext des laufenden Strafprozesses gegen Maja T. planen, und wenn ja, welcher Art, und wie wurden diese Informationen erhoben?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 29. Dezember 2025:
Eine Datenübermittlung im Sinne der Fragestellung hat nicht stattgefunden.
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