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Schriftliche Frage 20 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie häufig blieben Bundespolizeidienststellen in den letzten zwölf Monaten unbesetzt (bitte nach Bundespolizeidirektionen aufschlüsseln), un…

dip / schriftliche_frage 16.05.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 20 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie häufig blieben Bundespolizeidienststellen in den letzten zwölf Monaten unbesetzt (bitte nach Bundespolizeidirektionen aufschlüsseln), un… Frage 20 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie häufig blieben Bundespolizeidienststellen in den letzten zwölf Monaten unbesetzt (bitte nach Bundespolizeidirektionen aufschlüsseln), und welche Prognose für die Besetzung der Dienststellen trifft der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt als Konsequenz aus der von ihm am 7. Mai 2025 verkündeten Ausweitung der Grenzkontrollen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 16. Mai 2025: Der Kräfteeinsatz in den Bundespolizeidienststellen erfolgt grundsätzlich lageabhängig. Im Rahmen der täglichen Lagebeurteilung kommt es regelmäßig vor, dass die Stärken in einzelnen Dienststellen variieren bzw. einzelne Bundespolizeireviere temporär nicht besetzt werden. Eine statistische Erhebung der diesbezüglichen Daten erfolgt seitens der Bundespolizei nicht. Eine Prognose für die Besetzung von Bundespolizeidienststellen kann nicht getroffen werden, da diese auf Grundlage einer einzelfall- und anlassbezogenen Lagebeurteilung erfolgt.

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