Schriftliche Frage 46 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Welche bayerischen Rüstungsunternehmen haben seit Verkündung der sogenannten Zeitenwende durch den Bundeskanzler Olaf Scholz Aufträge der Bu…

Schriftliche Frage 46 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Welche bayerischen Rüstungsunternehmen haben seit Verkündung der sogenannten Zeitenwende durch den Bundeskanzler Olaf Scholz Aufträge der Bu… Frage 46 (Evelyn Schötz, Die Linke): Welche bayerischen Rüstungsunternehmen haben seit Verkündung der sogenannten Zeitenwende durch den Bundeskanzler Olaf Scholz Aufträge der Bundeswehr im Bereich militärischer Elektronik erhalten, und in welcher Höhe wurden dafür jeweils Haushaltsmittel eingesetzt (bitte die sieben Unternehmen mit dem höchsten Auftragsvolumen unter Angabe von Firmensitz, Vertragsinhalt und Auftragssumme auflisten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 12. Mai 2025: Die Beantwortung Ihrer Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad GEHEIM ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.1 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit oder Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schweren Schaden zufügen kann, entsprechend einzustufen. Gemäß Anlage III Ziffer 3.2 VSA sind beispielsweise Informationen zur elektronischen Kampfführung der Bundeswehr als GEHEIM einzustu- 1 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „GEHEIM“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. fen. Die Detailtiefe der Auflistung von Verträgen mit bestimmten Unternehmen lässt Rückschlüsse auf vorhandene Fähigkeiten der Bundeswehr im Bereich der elektronischen Kampfführung zu.