Schriftliche Frage 59 von Katrin Fey (DIE LINKE): Steht die Bundesregierung zu den nach der Istanbul-Konvention zu erhaltenden Schutzeinrichtungen mit den Ländern in Kontakt, und wenn ja, an…

Schriftliche Frage 59 von Katrin Fey (DIE LINKE): Steht die Bundesregierung zu den nach der Istanbul-Konvention zu erhaltenden Schutzeinrichtungen mit den Ländern in Kontakt, und wenn ja, an… Frage 59 (Katrin Fey, Die Linke): Steht die Bundesregierung zu den nach der Istanbul-Konvention zu erhaltenden Schutzeinrichtungen mit den Ländern in Kontakt, und wenn ja, an wie vielen Tagen im Kalenderjahr 2024 waren nach Erkenntnissen der Bundesregierung die nach der Istanbul-Konvention zu erhaltenden Schutzeinrichtungen komplett belegt, und wie viele schutzsuchende Personen mussten (mindestens vorübergehend) abgewiesen werden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 12. Mai 2025: Die Bundesregierung steht mit den Ländern im Hinblick auf die Bereitstellung eines bedarfsgerechten Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt regelmäßig im Austausch. Schutzeinrichtungen bilden einen wesentlichen Bestandteil des Hilfesystems. Für das Kalenderjahr 2024 liegen keine Erkenntnisse zu den aufgeworfenen Fragen vor. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat im Jahr 2023 eine „Kostenstudie zum Hilfesystem für Betroffene von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt“ beauftragt, deren Ergebnisse 2024 veröffentlicht wurden. Bezugsjahr der zugrunde liegenden Daten ist das Kalenderjahr 2022. Aus der Kostenstudie ergibt sich, dass im Kalenderjahr 2022 die durchschnittliche Belegungsquote von Schutzeinrichtungen bei etwa 82 Prozent lag. In einigen Bundesländern lag die durchschnittliche Belegungsquote bei über 90 Prozent. In mehr als 15.000 Fällen konnte im Kalenderjahr 2022 einer schutzsuchenden Frau mangels räumlicher Kapazitäten kein Schutzangebot von einer Schutzeinrichtung unterbreitet werden.