Schriftliche Frage 15 von Zada Salihović (DIE LINKE): Welche Fördermaßnahmen des Bundes in Form von Finanzhilfen oder Steuervergünstigungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 an…

Schriftliche Frage 15 von Zada Salihović (DIE LINKE): Welche Fördermaßnahmen des Bundes in Form von Finanzhilfen oder Steuervergünstigungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 an… Frage 15 (Zada Salihović, Die Linke): Welche Fördermaßnahmen des Bundes in Form von Finanzhilfen oder Steuervergünstigungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 an die „Robert Bosch Power Tools GmbH“ geleistet? Antwort der Staatssekretärin Anja Hajduk vom 9. Mai 2025: Die Robert Bosch Power Tools GmbH wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz seit dem 1. Januar 2020 im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude mit drei Vorhaben gefördert. Es konnten keine weiteren Finanzhilfen des Bundes im Rahmen der für die Beantwortung Ihrer Frage zur Verfügung stehenden Zeit ermittelt werden. Bezüglich Steuervergünstigungen obliegt nach der verfassungsmäßigen Ordnung die Beurteilung steuerlicher Einzelfälle der jeweils zuständigen Landesfinanzbehörde. Der Bundesregierung liegen regelmäßig keine, über die öffentlich bekannten Informationen hinausgehenden Kenntnisse über die konkrete Tätigkeit einzelner Körperschaften und deren Steuervergünstigungen vor.