Schriftliche Frage 20 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele der Kurorte und Heilbäder in Deutschland sich derzeit in der Haushaltssicherung befinden…

Schriftliche Frage 20 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele der Kurorte und Heilbäder in Deutschland sich derzeit in der Haushaltssicherung befinden… Frage 20 (Ina Latendorf, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele der Kurorte und Heilbäder in Deutschland sich derzeit in der Haushaltssicherung befinden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski vom 5. Mai 2025: Die Kommunen sind staatsorganisationsrechtlich Teil der Länder, denen auch die Durchführung von Haushaltssicherungsverfahren obliegt. Deshalb hat die Bundesregierung keine Kenntnis darüber, welche Kurorte und Heilbäder sich in der Haushaltssicherung befinden.