Schriftliche Frage 40 von Raimond Scheirich (AfD): Fanden in den Jahren 2023 und 2024 offizielle Treffen des Bundeskanzlers, der Bundesminister oder anderer Mitglieder der Bundesregierung mit…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat.
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Schriftliche Frage 40 von Raimond Scheirich (AfD): Fanden in den Jahren 2023 und 2024 offizielle Treffen des Bundeskanzlers, der Bundesminister oder anderer Mitglieder der Bundesregierung mit…
Frage 40 (Raimond Scheirich, AfD):
Fanden in den Jahren 2023 und 2024 offizielle Treffen des Bundeskanzlers, der Bundesminister oder anderer Mitglieder der Bundesregierung mit Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichtes, wie etwa gemeinsame Abendessen oder ähnliches, statt, und falls ja, was waren jeweils die Gründe/ Themenschwerpunkte dieser Treffen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir vom 6. Mai 2025:
Es wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 39 des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka auf Bundestagsdrucksache 20/10170 und Schriftliche Frage 58 desselben Abgeordneten auf Bundestagsdrucksache 20/13684 verwiesen. Weitere Treffen haben bis zum Jahresende 2024 nicht stattgefunden.
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