Schriftliche Frage 12 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund aktueller Versammlungen und sonstigen Aktionen mit parteipolitischem Charakter Anlass dazu, st…

Schriftliche Frage 12 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund aktueller Versammlungen und sonstigen Aktionen mit parteipolitischem Charakter Anlass dazu, st… Frage 12 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund aktueller Versammlungen und sonstigen Aktionen mit parteipolitischem Charakter Anlass dazu, staatliche Zuschüsse für Nichtregierungsorganisationen zu streichen oder zurückzufordern (Antwort bitte begründen, vgl. www.nius.de/politik/ne ws/von-weinheim-bis-emden-im-ganzen-land-mar schiert-der-steuerfinanzierte-ngo-komplexgegenmerz/487e537a-34ca-40bd-9c8d-0b23f592dd27 und www.nzz.ch/der-andere-blick/merz-muss-end lich-den-schattenstaat-in-den-griff-bekommen-ld. 1 9 0 8 986, jeweils abgerufen am 28. Oktober 2025)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 11. November 2025: Gegenstand der Abfrage sind Treffen der Mitglieder der Bundesregierung, der Staatsministerinnen und Staatsminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Rahmen ihrer Zuständigkeit seit dem 25. März 2025. Das Bundesministerium der Finanzen hat zu Ihrer Frage eine Ressortabfrage durchgeführt. Eine lückenlose Aufstellung der stattgefundenen Veranstaltungen, Sitzungen etc. nebst allen jeweiligen Teilnehmern kann allerdings nicht gewährleistet werden. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Aufgabenbedingt pflegen Mitglieder der Bundesregierung, Staatsministerinnen und Staatsminister, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien in jeder Wahlperiode auch Kontakte zu einer Vielzahl von Unternehmen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Kontakte – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert und Kalender nach dem Ausscheiden aus dem Amt in der Regel gelöscht. Insbesondere bei größeren Veranstaltungen (z. B. Festakten, Vorträgen etc.) lässt sich vielfach nicht mehr rekonstruieren, welche Personen teilgenommen haben und welche Gespräche anlässlich dieser Veranstaltungen geführt worden sind. Unterhalb der Leitungsebene gibt es aufgabenbedingt vielfältige dienstliche Kontakte von Vertreterinnen und Vertretern des Bundeskanzleramtes und der Ressorts zu Unternehmen. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit, z. B. wegen Personalwechsel, auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen des Bundeskanzleramtes und der Ressorts unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht (siehe dazu auch die Vorbemerkung der Bundesregierung zu ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174 sowie zu ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/12332). Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Die Abfrage beim Bundeskanzleramt und den Ressorts hat keine Treffen im fragegegenständlichen Sinn ergeben.