Schriftliche Frage 47 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Welche Summe hat die Bundesregierung bis zum 25. April 2025 für juristische Dienstleistungen wie anwaltliche Beratungen, Vertretungen etc. i…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.
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Schriftliche Frage 47 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Welche Summe hat die Bundesregierung bis zum 25. April 2025 für juristische Dienstleistungen wie anwaltliche Beratungen, Vertretungen etc. i…
Frage 47 (Sebastian Münzenmaier, AfD):
Welche Summe hat die Bundesregierung bis zum 25. April 2025 für juristische Dienstleistungen wie anwaltliche Beratungen, Vertretungen etc. in Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmen, die während der Corona-Pandemie Schutzausrüstung liefern wollten bzw. geliefert haben, insgesamt verausgabt (inklusive Gerichts- und Prozesskosten; bitte nach den einzelnen Jahren aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Edgar Franke vom 2. Mai 2025:
Die Rechtsberatungskosten im Rahmen der Annexkosten betragen rund 86 Mio. Euro.
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