Schriftliche Frage 20 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele verbeamtete und angestellte Volljuristen sind derzeit als Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern (BMI) tätig, und auf welch…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 20 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele verbeamtete und angestellte Volljuristen sind derzeit als Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern (BMI) tätig, und auf welch…
Frage 20 (Sebastian Münzenmaier, AfD):
Wie viele verbeamtete und angestellte Volljuristen sind derzeit als Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern (BMI) tätig, und auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Kosten des BMI für externe juristische Beratung und anwaltliche Vertretung seit dem 1. Mai 2025?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 19. März 2026:
Mit Stichtag 16. März 2026 sind im Bundesministerium des Innern (BMI) 422 Volljuristen in der Laufbahn des höheren Dienstes tätig. Seit dem 1. Mai 2025 sind insgesamt 580.334,58 Euro vom BMI für Rechtsanwaltskosten für Beratung und Vertretung im Zusammenhang mit Gerichtsprozessen verausgabt worden. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Landgerichten und anderen höheren Zivilgerichten ab einem Streitwert von 10.000 Euro (vor 2026: 5.000 Euro) für die Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren die Notwendigkeit besteht, sich durch einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigtem vertreten zu lassen („Anwaltszwang“).
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